20. August 2018

Behandlungsfehlervorwurf: Wichtige Tipps für Ärzte

Was sollte man tun, wenn ein Patient den Vorwurf eines Behandlungsfehlers erhebt? Welche Erstmaßnahmen müssen getroffen werden?  Alexa Frey, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, gibt hier wichtige Tipps.

Lesedauer: 3 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz.

Berufshaftpflichtversicherung regelmäßig aktualisieren

Bereits bevor ein solcher Vorwurf erhoben wird, sollte der Arzt in regelmäßigen Abständen seinen Versicherungsschutz des Berufshaftpflichtversicherers überprüfen und ggfs. an Änderungen der Praxisstruktur und -ausrichtung anpassen. Praxen, bei denen Ärzte angestellt sind, müssen sicherstellen, dass alle selbstständig und angestellt tätigen Ärzte vom Versicherungsvertrag umfasst sind und das gesamte Behandlungsspektrum der Praxis abgebildet wird.

Angestellte Ärzte sollten darauf achten, dass eine Regelung zur Berufshaftpflichtversicherung im Arbeitsvertrag enthalten ist und ggfs. Einsicht in den Versicherungsvertrag nehmen. Ferner kann für alle Ärzte ein separat vereinbarter Strafrechtsschutz sinnvoll sein.

Dokumentation: Standards etablieren

Bei der Abwehr von Behandlungsfehlervorwürfen spielt die Behandlungsdokumentation eine entscheidende Rolle. Sie ist Grundlage für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens im gerichtlichen Verfahren und bildet die ärztliche Behandlung ab. Daher sollte – gerade bei Einheiten mit mehreren Ärzten – ein gewisser Standard etabliert und festgelegt werden, wie Befunde, Diagnosen, Anamnese etc. einheitlich dokumentiert werden. Zudem sollte festgelegt sein, wie mit Aufklärungsbögen, Fremdbefunden, bildgebender Diagnostik und Arztbriefen umgegangen wird.

Erste Schritte bei Behandlungsfehlervorwurf

Der Behandlungsfehlervorwurf umfasst gewöhnlich die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche (Schadenersatz und Schmerzensgeld).

Dokumentation: In der Regel wird der Behandlungsfehlervorwurf durch den Patienten zunächst selbst erhoben. Sofern dies ausschließlich mündlich erfolgt, sollte der Vorwurf so konkret wie möglich in der Behandlungsdokumentation vermerkt werden. Bei der Anzeige des Vorwurfs durch einen, vom Patienten beauftragten Rechtsanwalt, sollte der gesamte Schriftverkehr aufbewahrt werden. Sofern der Patient Einsicht in die Behandlungsdokumentation erhält, sollte dies ebenfalls dokumentiert werden.

Meldung an Berufshaftpflichtversicherung:Melden Sie den Behandlungsfehlervorwurf unverzüglich Ihrer Berufshaftpflichtversicherung und stimmen Sie das weitere Vorgehen mit dieser ab. Sie sind aufgrund des Versicherungsvertrages zu einer Meldung des Behandlungsfehlervorwurfs und somit eines möglichen Schadensereignisses verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vorwurf tatsächlich begründet ist oder nicht. Unterlässt der Arzt die Schadensmeldung, kann dies den Verlust des Versicherungsschutzes zur Folge haben.

Erinnerungsprotokoll erstellen: Erstellen Sie ein Erinnerungsprotokoll zu dem Behandlungsfall, sobald Sie Kenntnis vom Vorwurf eines Behandlungsfehlers erhalten haben. Versehen Sie dieses Protokoll mit Datum und Unterschrift und ergänzen Sie dieses bei Bedarf. Bewahren Sie es sorgfältig – jedoch getrennt von der Behandlungsdokumentation – auf. Sofern es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, können zwischen dem Gerichtstermin und der behaupteten fehlerhaften Behandlung mehrere Jahre vergehen. Da die Erinnerung mit der Zeit verblasst und durch Informationen von außen beeinflusst werden kann, ist das Erinnerungsprotokoll eine gute Gedächtnisstütze, auch für die Besprechung und Abstimmung mit dem eigenen Rechtsanwalt.

Behandlungsdokumentation sichten: Überprüfen Sie die Vollständigkeit der Behandlungsdokumentation. Tragen Sie alle relevanten Unterlagen zu dem maßgeblichen Behandlungszeitraum zusammen. Bei Kliniken ist darauf zu achten, dass neben der stationären Akte auch ambulante Krankenakten (Nachsorge) sowie umfassende Bildgebung existieren können.

Weiteres Vorgehen:

  • Kommunikation mit dem Patienten: Lassen Sie das Gespräch mit dem Patienten zu. Oft fehlt es dem Patienten an der Gesprächsmöglichkeit mit dem Arzt und der Vorwurf eines Behandlungsfehlers resultiert aus der Unzufriedenheit des Patienten. Halten Sie bei Unsicherheiten zwingend Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt oder der Versicherung.
  • Vertretung des Arztes. Die außergerichtliche Vertretung des Arztes erfolgt durch die Berufshaftpflichtversicherung selbst oder durch einen Rechtsanwalt, der durch die Berufshaftpflichtversicherung beauftragt wurde. Die Versicherung fordert in der Regel auch eine Stellungnahme zu dem Behandlungsgeschehen bei Ihnen an. Kommt es zu einer gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche, organisiert die Berufshaftpflichtversicherung einen geeigneten Rechtsanwalt und leitet Ihre anwaltliche Vertretung in die Wege.
  • Klage weiterleiten: Sollte Ihnen als Arzt oder Praxisinhaber eine Klagschrift förmlich zugestellt werden, leiten Sie diese unverzüglich und unter Angabe des Zustellungsdatums an Ihren Berufshaftpflichtversicherer und/oder Rechtsanwalt weiter. Es laufen Fristen, die zwingend eingehalten werden müssen, weshalb die Weiterleitung schnellstmöglich erfolgen muss.

Strafrechtliche Ermittlung: Empfehlungen für Ärzte

Neben der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, kann es auch zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung kommen. Erfahren Sie hier, was Sie in so einem Fall unternehmen sollten.

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