03. März 2018

Arzthaftung

3 Behandlungsfehler – 1x Schmerzensgeld?

Während einer Operation am Unterbauch unterlaufen den behandelnden Ärzten drei Fehler. Daraufhin "addiert" die Patientin ihre Schmerzensgeldansprüche und verklagt das Krankenhaus auf insgesamt 38.000 Euro. Doch der Bundesgerichtshof entscheidet in diesem spektakulären Fall anders. (Lesedauer: 3 Minuten)

Der folgende Beitrag basiert auf einem aktuellen BGH-Urteil 1 und wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht.

Der nicht funktionsfähige Eileiter wurde nicht entfernt

Die Patientin begab sich 2009 wegen Unterbauchbeschwerden in gynäkologische Behandlung. Bei einer ambulanten Sonographie wurde ein zystischer Adnexprozess links festgestellt, woraufhin die Zyste operativ in der Klinik entfernt werden sollte. Der als Laparoskopie geplante und begonnene Eingriff wurde nach Vorfinden von erheblichen Adhäsionen im Bauchraum derart erweitert, dass die Bauchhöhle eröffnet wurde. Dabei wurde neben der Entfernung der Zyste auch eine Eröffnung des Eileiters rechts sowie eine ausgedehnte Adhäsiolyse (Lösen von Verwachsungen) durchgeführt. Der rechte Eileiter wurde jedoch belassen und nicht entfernt.

Dünndarm an zwei Stellen verletzt

Bei der Adhäsiolyse kam es zur Verletzung der Dünndarmserosa an zwei Stellen. Neben einem Defekt von 5 mm – der durch den Operateur mit Einzelknopfnähten verschlossen wurde – entstand ein zweiter Defekt (5 – 7 cm). Der größere Defekt wurde durch einen hinzugezogenen Viszeralchirurg ebenfalls mit Einzelknopfnähten quer verschlossen.

Darmverschluss postoperativ: Ärzte reagieren zu spät

Postoperativ zeigten sich bei der Klägerin Symptome eines Darmverschlusses. Nachdem konservative Heilversuche erfolglos blieben, wurde am zehnten postoperativen Tag die Indikation zur Re-Laparotomie gestellt und durchgeführt.

Eingeklagt: 38.000 Euro für 3 Fehler

Die Patientin warf den behandelnden Ärzten vor, dass der aufgetretene Serosadefekt zu eng vernäht worden sei, was zu einem vermeidbaren mechanischen Ileus geführt habe. Auf den Darmverschluss sei zu spät reagiert worden und der nicht mehr funktionsfähige rechte Eileiter sei nicht entfernt worden. Die Patientin verklagte das Krankenhaus auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wobei als Schmerzensgeld ein Betrag in Höhe von 38.000,00 € gefordert wurde.

Urteil: Einheitlicher Schmerzensgeldanspruch für alle OP-Fehler

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil klargestellt, dass ein Schmerzensgeldanspruch, den der Patient auf verschiedene Behandlungsfehler stützt, die im Rahmen einer Operation und zugehöriger Nachbehandlung passiert sind, einem einzigen und umfassenden Streitgegenstand zuzuordnen sind (BGH-Urteil vom 14.03.2017, Az.: VI ZR 605/15).

Das Schmerzensgeld sei einheitlich und unter Berücksichtigung aller stattgehabten Behandlungsfehler zu beurteilen, eine Aufspaltung in einzelne Teilbeträge sei nicht möglich. Dies ergebe sich bereits aus der Besonderheit, dass im Arzthaftungsprozess das gesamte konkrete Behandlungsgeschehen Gegenstand des Prozesses und der Begutachtung durch den Sachverständigen sei und beurteilt werden müsse und nicht jeder Behandlungsfehler einen eigenen Streitgegenstand bilde.

Praktische Folgen für Ärzte

Für die Praxis folgt daraus, dass ein einheitliches Behandlungsgeschehen auch im Arzthaftungsprozess nicht „künstlich“ in einzelne Behandlungsfehler aufgespalten werden kann. Für ein Behandlungsgeschehen ist vielmehr – selbst beim Auftreten mehrerer Behandlungsfehler – ein einheitlicher Schmerzensgeldbetrag zu bestimmen, in dem alle stattgehabten Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigungen miteinbezogen und bewertet sind. Die Gerichte sind angehalten, stets das gesamte Behandlungsgeschehen auf mögliche Fehler zu überprüfen.

So geht es im vorgestellten Fall weiter

Mittels Sachverständigengutachten wurde durch das Oberlandesgericht Naumburg festgestellt, dass bei der Versorgung des Serosadefektes am Dünndarm den Ärzten kein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Eine Versorgung mit einer Quernaht sei aufgrund der besonderen Lage des Defektes im Falle der Klägerin ausnahmsweise zulässig gewesen. Auch die Einleitung der zunächst konservativen Therapie sei vertretbar gewesen.

Im Rahmen der Revision zum Bundesgerichtshof ging es lediglich um die Frage, ob in der unterlassenen Eileiterentfernung ein Behandlungsfehler lag. Hierfür wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 8.000 Euro gefordert.

Da das Oberlandesgericht die Nichtentfernung des Eileiters als eigenen Streitgegenstand behandelt und den Schmerzensgeldbetrag „aufgespalten“ hatte, wurde gegen den Einheitlichkeitsgrundsatz des Schmerzensgeldes verstoßen. Der BGH hat das Urteil daher aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

Unser neues Video-Format: coliquio News der Woche

Putzen schädlich für die Lunge wie jahrelanges Rauchen; Rufbereitschaft ist jetzt Arbeitszeit – diese und andere Themen der Woche finden Sie in unserem 2-minütigen News-Video:

Videodauer: ca. 2 Minuten.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren:

  1. BGH-Urteil vom 14.03.2017, Az.: VI ZR 605/15

Titelbild: iStock. Bildnachweis: jacoblund.

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist 
coliquio GmbH gemäß §4 HWG.

coliquio GmbH
Turmstraße 22
78467 Konstanz
www.coliquio.de

Tel.: +49 7531 363 939 300
Fax: +49 7531 363 939 900
Mail: info@coliquio.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Felix Rademacher, Martin Drees
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg 
Registernummer: HRB 701556
USt-IdNr.: DE256286653