19. Januar 2018

Approbations- und Zulassungsentzug: In diesen Fällen drohen Sanktionen

Zulassungsentzug, Approbationsentzug und Berufsverbot – es gibt unterschiedliche Sanktionen gegen Ärzte. Doch worin liegt der Unterschied? Sanktionsgründe und Beispiele aus der Praxis finden Sie hier. (Lesedauer: 2 Minuten)

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktionelle Umsetzung: Marina Urbanietz.

Zulassungsentzug: Der ärztliche Beruf darf weiterhin ausgeübt werden

Definition: Die Zulassung (= Vertragsarztsitz) wird durch den örtlich zuständigen Zulassungsausschuss erteilt und ermöglicht es dem Arzt, an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen und zulasten der Gesetzlichen Krankenkassen bei der örtlich zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abzurechnen.

Bedeutung für die weitere Tätigkeit: Bei einem Zulassungsentzug oder Vertragsarztsitzentzug kann und darf der niedergelassene Arzt seine Leistungen nicht gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung zulasten der Gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Bei einem Entzug des Vertragsarztsitzes ist es dem Arzt jedoch grundsätzlich noch möglich, Privatpatienten zu behandeln oder das Tätigkeitsfeld zu wechseln, indem beispielsweise eine Tätigkeit als Klinikarzt aufgenommen wird. Der ärztliche Beruf kann weiterhin ausgeübt werden, dem Arzt wird „nur“ die Voraussetzung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung entzogen.

Gründe für den Entzug: Grund für einen Zulassungsentzug ist eine Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten durch den Arzt. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn gegen den Arzt der Verdacht eines Abrechnungsbetrugs besteht.

Approbationsentzug: Ärztliche Berufsausübung untersagt

Bedeutung für die weitere Tätigkeit: Die Approbation ist die staatliche Zulassung, den Beruf des Arztes ausüben zu dürfen. Sie kann entzogen oder zeitweise ruhend gestellt werden. Bei einem Entzug oder der Anordnung des Ruhens der Approbation fällt die staatliche Zulassung für die Ausübung des Berufes – vorübergehend oder dauerhaft – weg. Eine ärztliche Berufsausübung jeglicher Art ist dann untersagt.

Gründe für den Entzug: Die Voraussetzungen für den Approbationsentzug oder die Ruhendstellung sind die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (§§ 5, 6 der Bundesärzteordnung (BÄO)). „Unzuverlässig“ ist der Arzt, wenn er nicht die Gewähr für die zukünftige gewissenhafte Pflichterfüllung bietet. „Unwürdigkeit“ ist gegeben, wenn der Arzt durch sein Verhalten das notwendige Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung nicht mehr besitzt. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass der Entzug der Approbation vielfältige Gründe haben kann. Hier ist eine Übersicht der häufigsten Beispiele:

  • Strafverfahren: Eine Unwürdigkeit kann auch dann vorliegen, wenn der Arzt Straftaten begangen hat oder wegen des Verdachts einer Straftat ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist. Dabei muss es sich aber um solche Straftaten handeln, die auf eine Unwürdigkeit als Arzt schließen lassen, etwa eine Körperverletzung von Patienten oder ein Abrechnungsbetrug.
  • Medikamenten-, Alkohol- und Drogenabhängigkeit: Ein weiterer Grund für den Approbationsentzug besteht, wenn der Arzt aus gesundheitlicher Sicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist; wie bei einer Medikamenten- oder Drogenabhängigkeit.
  • Keine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung: Ein Ruhen der Approbation kann insbesondere angeordnet werden, wenn der Arzt keine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung vorhält oder sich einer angeordneten amtsärztlichen Untersuchung verweigert.
  • Verstöße gegen infektions- und hygienerechtliche Vorschriften: Gravierende Verstöße gegen infektions- und hygienerechtliche Vorschriften sowie das Ignorieren eines einrichtungsbezogenen Operationsverbotes können einen Entzug der Approbation rechtfertigen.
  • Fälschung ärztlicher Unterlagen: Auch eine Fälschung ärztlicher Unterlagen kann einen Grund für eine Entziehung darstellen.
  • Opiate ohne Indikation: Behandlung von Patienten ohne Indikation, eine Verschreibung von Betäubungsmitteln in erheblichem Umfang an opiatabhängige Patienten ohne Indikation können zu einem Approbationsentzug führen.
  • Krankheit: Ein Ruhen der Approbation kommt bei einer vorübergehenden Krankheit, die die ärztliche Tätigkeit nicht zulässt, oder bei der Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung in Betracht.

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Videodauer: 2 Minuten.

In welchen Fällen ein Berufsverbot verhängt werden kann, lesen Sie im zweiten Teil des Beitrags.

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