20. April 2016

Antikorruptionsgesetz: Diese Dos & Don’ts sollten Sie kennen

Kaum ein Gesetz hat die Ärzteschaft so sehr erzürnt wie das Antikorruptionsgesetz, das nun in der dritten Lesung des Bundestages beschlossen wurde. Erfahren Sie hier an kon­kreten Beispielen, welche Kooperationen weiter erwünscht sind und wo die Grenzen sind.

Die Dos & Don’ts zum neuen Antikorruptionsgesetz hat Dr. Cindy Hempp, coliquio-Redaktion, für Sie zusammengestellt.

Das Antikorruptionsgesetz ist nach der dritten Lesung des Bundestages beschlossen worden. Zuvor hatte die KBV einige wichtige Änderungen durchsetzen können. Kritiker hingegen bemängeln weiterhin, dass unklar bleibt, welche Kooperationen ausdrücklich erwünscht sind.

Im Juni 2012 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass Vertragsärzte keine Amtsträger und keine Beauftragten der Krankenkassen sind. Somit konnten sie nach dem bisher geltenden Recht nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Geschenke von der Pharmaindustrie annahmen. Dies führte zu einer Welle der Empörung in der Öffentlichkeit und die Politik forderte einen neuen Strafrechtsbestand im Sozialgesetzbuch V.

Hauptkritikpunkt aus der Ärzteschaft ist der Generalverdacht, unter den sie sich durch das neue Gesetz gestellt sehen. Die KBV sieht dieser Kritik nun durch die von ihr durchgesetzten Änderungen Rechnung getragen.

Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes

Der umstrittenste Absatz, nachdem die Strafbarkeit an das Berufsrecht geknüpft war, wurde auf Druck der KBV gestrichen. Hintergrund ist, dass das Berufsrecht in den Bundesländern unterschiedlich geregelt ist und eine Verknüpfung mit dem Berufsrecht so zu einer Ungleichbehandlung der Ärzte geführt hätte. Die Änderung sorgt nun für mehr Rechtssicherheit.

Eine weitere Änderung betrifft das Ermittlungsverfahren selbst. Korruption im Gesundheitswesen soll nun direkt von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden können und nicht, wie zuvor vorgesehen, zunächst beantragt werden müssen.

Stimmen der Kritiker

Das neue Gesetz benennt, was nicht erlaubt ist. Zukünftig soll nun jeder Angehörige eines Heilberufs bestraft werden, der einen Vorteil annimmt oder selbst fordert, wenn er bei der Verordnung, dem Bezug oder der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt.

Kritiker bemängeln vor allem, dass aus dem Gesetz nicht klar hervorgeht, was erlaubt ist und was nicht. Es fehle vor allem eine klare Definition der gewünschten ärztlichen Kooper­ationen für die Entgelte gezahlt werden.

Tatsächlich existierten im Berufsrecht und im Sozialrecht bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes klare Regeln. Diese wurden in der Broschüre „Richtig Kooperieren“ der KBV zusammengestellt und haben weiterhin Gültigkeit.

Dos & Don’ts bei Kooperationen

Bei allen Kooperationen gelten das Patientenwohl und die ärztliche Unabhängigkeit als oberstes Gebot. Wir zeigen Ihnen in kurzen Beispielen, auf welche vier wichtigen Punkte Sie achten müssen:

  1. Zusammenarbeit unter Vertragsärzten:
    Sie dürfen für eine Zuweisung keine Entgelte oder andere Vorteile versprechen, gewähren oder selbst annehmen. Verboten ist es außerdem, wenn Sie systematisch Patientenzuweisunngen verabreden. Die ist insbesondere zu beachten, wenn Sie Teilberufsausübungsgemeinschaften bilden.
    Sie dürfen aber Teilberufsausübungsgemeinschaften von zum Beispiel unterschiedlichen Fachgebieten bilden, um spezifische Leistungsaufträge zu übernehmen.
  2. Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln:
    Heil- und Hilfsmittel dürfen Sie nur dann an Patienten abgeben, wenn es sich um einen Notfall handelt, nicht aber, wenn der Patient das Hilfs- oder Heilmittel in einer Apotheke oder einem Sanitätshaus erhalten könnte. Außerdem dürfen Sie Arzneimittelmuster an Patienten abgeben, allerdings nur unentgeltlich.
    Verboten ist es hingegen, wenn Sie einen Patienten an einen Heilmittelhersteller, zum Beispiel einen bestimmten Augenoptiker vermitteln und dafür eine Vergütung vom Augenoptiker erhalten.<strong>
  3. Sponsoring durch die Industrie:
    </strong>Auch Kooperationen mit Firmen sind durchaus erwünscht, wenn es sich zum Beispiel um eine wissenschaftliche Fortbildungsveranstaltung handelt. Voraus­setzung ist, dass die Fortbildung nicht produktbezogen ist, ausschließlich fachliche Themen behandelt werden und der gewährte Vorteil nicht über die notwendigen Kosten für Reise, Übernachtung und Teilnahmegebühr hinausgeht. Auch dürfen Firmen wissenschaftliche Veranstaltungen ärztlicher Veranstalter in Teilen mit finanzieren. Dabei muss der Inhalt allerdings vom ärztlichen Veranstalter festgelegt werden und die Sponsoren müssen als solche kenntlich gemacht werden.
    Ein anderer Fall der Kooperation mit Pharma-Firmen sind Anwendungs­beobachtungen. Diese werden vergütet und sind zulässig, sofern damit kein Einfluss auf das Verordnungsverhalten des Arztes genommen wird. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Vergütung nicht der erbrachten Leistung entspricht oder Anreize dazu führen sollen, dass Sie eine bestimmte Anzahl von Verschreibungen erreichen. Auch die Forderung nach der Umstellung auf ein anderes Präparat ist unzulässig, weil es Ihre ärztliche Verordnungsfreiheit verletzen würde.<strong>
  4. Kooperationen zwischen Vertragsarzt und Krankenhaus:
    </strong>Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten sind ausdrücklich erwünscht, zum Beispiel in Form von Konsiliarärzten oder Belegärzten. Sofern Sie als Konsiliararzt das Krankenhaus bei der Behandlung eines Patienten unterstützen, können Sie dafür die im Konsiliararztvertrag vereinbarte Vergütung erhalten. Sie dürfen aber kein Entgelt dafür erhalten, dass Sie einen Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus überweisen.

Diese Beispiele zeigen, dass Kooperationen notwendig und auch zulässig sind, solange Leistung und Gegenleistung in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen und Ihr Therapieverhalten durch die Kooperation nicht beeinflusst wird. Generell empfiehlt es sich, alle Kooperationsvereinbarungen zu dokumentieren und im Zweifel die Kassenärztliche Vereinigung oder die Ärztekammer mit einzubeziehen.

Mehr zum Thema Antikorruption & Transparenz im Gesundheitswesen:

  1. KBV Praxisnachrichten, April 2016: Bundestag verabschiedet Anti-Korruptionsgesetz
  2. KBV Praxisnachrichten, Dezember 2012: Richtig Kooperieren
  3. Ärztezeitung, März 2016: Berufsrechts-Verweis ist vom Tisch

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