19. Oktober 2018

Als Arzt vor Gericht: So bereiten Sie sich vor

Für die meisten Ärzten ist ein Gerichtsbesuch ein seltener Vorgang. Desto wichtiger ist es zu wissen, worauf man bei der Vorbereitung achten muss. Hier erhalten Sie praktische Tipps, wie Sie sich im Arzthaftungsprozess vor den Zivilgerichten verhalten sollten.

Lesedauer: 3 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz.

Genaue Vorwürfe mit dem Rechtsanwalt im Vorfeld klären

Im Vorfeld gilt es mit dem Rechtsanwalt zu klären, welche Vorwürfe der klagende Patient erhoben hat (Aufklärungs- und Behandlungsfehler) sowie welche Partei für welche Tatsachen im Verfahren beweisbelastet ist und diese Tatsachen somit beweisen muss. Ferner sollte abgesprochen werden, welche Punkte bei einer Befragung des Arztes durch das Gericht zwingend angesprochen werden müssen.

Verlegung des Gerichtstermins: Sollten Sie an dem festgesetzten Gerichtstermin verhindert sein, beispielsweise aufgrund eines Kongresses, Urlaubs oder Krankheit, teilen Sie dies Ihrem Rechtsanwalt frühzeitig mit. In solchen Fällen kann der Gerichtstermin verlegt werden.

Vor dem Gerichtstermin: Praktische Tipps

  • Seien Sie pünktlich zum Termin anwesend
  • Planen Sie genügend Zeit für die gegebenenfalls stattfindende Einlasskontrolle bei den Gerichten ein
  • Schalten Sie den Ton bei Ihrem Mobiltelefon aus. Ein entsprechender Hinweis erfolgt durch das Gericht NICHT
  • Überprüfen Sie den Aushang am Sitzungs-/Gerichtssaal, ob Ihre Verhandlung tatsächlich – wie in der Ladung des Gerichtes angegeben – dort stattfindet oder eine kurzfristige Verlegung in einen anderen Sitzungssaal erfolgt ist.

Die Verhandlung findet meist mit drei Richtern statt

Arzthaftungsprozesse werden bei den meisten Landgerichten vor sogenannten Arzthaftungskammern verhandelt: d.h. es gibt eine Spezialzuständigkeit bei den Landgerichten für Ansprüche aus Behandlungsfehlervorwürfen. Die Verhandlung findet mit drei Richtern statt, von denen einer den Vorsitz übernimmt und die Verhandlung leitet. Vor den Amtsgerichten und bei „einfachen“ Sachverhalten verhandelt und entscheidet lediglich ein Richter (sog. Einzelrichter).

Ablauf der mündlichen Verhandlung

Die Prozessordnung gibt vor, dass zu Beginn der Verhandlung die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt wird und im Anschluss zur Sache verhandelt wird. Nach einer kurzen Zusammenfassung bzw. Einführung des Richters in den Sachstand wird üblicherweise zunächst der klagende Patient und im Anschluss der beklagte Arzt zu der medizinischen Behandlung befragt. Die Parteien müssen ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände im Zivilprozess wahrheitsgemäß abgeben. Die Wahrheitspflicht ist in der Zivilprozessordnung verankert (vgl. § 138 Abs. 1 ZPO).

Sofern bereits vor der mündlichen Verhandlung ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt wurde, ist meist auch der Sachverständige in der Verhandlung anwesend und wird zu seinem schriftlich erteilten Gutachten ergänzend befragt. Sofern Zeugen zum Termin geladen wurden, werden diese einzeln in den Gerichtssaal gebeten und von dem vorsitzenden Richter befragt.

Falls Sie Fragen an die Zeugen haben: Im Anschluss an der Befragung durch den Vorsitzenden haben die Rechtsanwälte die Möglichkeit, Fragen an die Zeugen zu stellen. Sollten Sie weitere Fragen an die Zeugen haben, notieren Sie sich die Fragen und geben Sie Ihrem Rechtsanwalt zu verstehen, dass Sie Bedarf für eine weitergehende Befragung der Zeugen sehen.

Während der Gerichtsverhandlung: Wichtige Tipps

  • Halten Sie Ihre Emotionen in Zaum, selbst wenn Anschuldigungen gegen Sie durch den klagenden Patienten oder dessen Rechtsanwalt erhoben werden.
  • Vermeiden Sie es, spontan und ohne Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt auf Vorwürfe der Gegenseite zu antworten. Oft ist dies eine gewollte Provokation der Gegenseite.
  • Bleiben Sie stets sachlich und versuchen Sie, Ihre Antworten kurz zu halten. Antworten Sie deutlich und in verständlicher Sprache.
  • Bedenken Sie, dass die meisten Beteiligten über kein oder nur wenig medizinisches Fachwissen verfügen. Versuchen Sie daher, medizinische Begriffe zu umschreiben und reagieren Sie auf Nachfragen des Gerichts stets geduldig.
  • Lassen Sie die anderen Beteiligten, insbesondere die Richter, ausreden und unterbrechen Sie diese nicht.
  • Geben Sie bei Befragungen nur Dinge wieder, an die Sie sich gut erinnern können.

Behandlungsdokumentation als „Gedächtnisstütze“ während der Verhandlung nutzen

Es empfiehlt sich, im Vorfeld anhand der Behandlungsdokumentation Notizen zu machen, die Sie auch in der Verhandlung nutzen können. Ebenfalls ist es möglich, sich einen Auszug der Patientendokumentation als „Gedächtnisstütze“ in die Verhandlung mitzunehmen. Lesen Sie sich die Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig durch und besprechen Sie diese mit Ihrem Rechtsanwalt, um klarzustellen, welche Behandlungsfehler und/oder Aufklärungsdefizite im Raum stehen. 

Sollte der Richter während Ihrer Befragung nachfragen, welche Unterlagen Sie sich zu Hilfe nehmen, teilen Sie wahrheitsgemäß mit, welche Dokumente Ihnen vorliegen. Den Richtern liegt die Behandlungsdokumentation im Original während der Verhandlung vor. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Dokumentation oder bspw. Röntgenbilder von den Beteiligten in Augenschein genommen wird.

Urteil wird schriftlich verfasst und per Post zugeschickt

Im Arzthaftungsprozess benötigt das Gericht regelmäßig ein medizinisches Sachverständigengutachten, um zu den medizinischen Fragestellungen im Verfahren Stellung nehmen zu können. Daher kommt es im Arzthaftungsprozess regelmäßig zu mehr als einem Verhandlungstermin. Das Urteil wird im Zivilverfahren üblicherweise schriftlich verfasst und den Beteiligten per Post zugestellt.

Der Berliner Hausarzt Dr. Christoph Turowski musste sich kürzlich vor Gericht verantworten. Im Gespräch mit der coliquio-Redaktion schildert er den Fall seiner Patientin und die Gerichtsverhandlung. Jetzt lesen>>

Findet ein erster mündlicher Verhandlungstermin – vor der Einholung eines Sachverständigengutachtens – statt, unterbreitet das Gericht oft einen Vergleichsvorschlag. Beklagte Ärzte sollten vor dem Abschluss eines Vergleichs den Berufshaftpflichtversicherer kontaktieren und den Vorschlag mit diesem besprechen. Wird ein Vergleich geschlossen, ist das gerichtliche Verfahren damit abgeschlossen. Ein Schuldeingeständnis oder eine Bejahung eines Behandlungsfehlers sind mit dem Vergleichsabschluss nicht verbunden.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

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Bildquelle: ©istock.com/aerogondo

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