21. Juli 2016

Alkoholisierte Patienten: 3 typische Fallstricke

Welche Handlungen sind bei aggressiven und gewalttätigen Patienten aus rechtlicher Sicht zulässig? Zwar gibt es keine Universallösung für alle denkbaren Problemsituationen. Doch erfahren Sie hier anhand dreier häufiger Fallbeispiele die typischen Fallstricke.

Marina Urbanietz, coliquio-Redaktion, fasst im Folgenden drei wichtige Aspekte des Artikels Besonderheiten der präklinischen Versorgung alkoholisierter Patienten des Fachanwalts für Medizinrecht Franz Sarangi zusammen.

Wie ist zu verfahren, wenn der alkoholisierte Patient die Behandlung verweigert?

Eine gründliche Anamnese und Befunderhebung sind auch bei stark alkoholisierten Patienten nötig, auch wenn dies massiv erschwert sein kann. Gleichzeitig steht es dem Patienten indes frei, eine Behandlung abzulehnen. Was also tun?

Fallbeispiel 1: Patient ist stark betrunken und stellt sowohl eine Eigengefährdung als auch eine Fremdgefährdung dar. Eine medizinische Behandlungsnotwendigkeit besteht nicht.

Fazit für die Praxis: Eine Zwangsbehandlung scheidet in diesem Fall grundsätzlich aus. Auch rechtfertigt die bloße Alkoholisierung für sich alleine niemals eine Unterbringung. Unzulässig sind zudem Zwangsmaßnahmen durch das Rettungsteam (Ausnahme: Festhalten als Ausdruck von Notwehr). Es empfiehlt sich, die Übergabe an die Polizei in Betracht zu ziehen.

Fallbeispiel 2: Bei einem stark betrunkenen Patienten liegt eine behandlungsbedürftige psychische Störung oder eine Abhängigkeitserkrankung von vergleichbarer Schwere vor. Es besteht eine gegenwärtige erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung, die durch diese psychische Erkrankung hervorgerufen worden ist.

Fazit für die Praxis: In diesem Fall kann die sofortige Unterbringung veranlasst werden. Vor einer solchen Unterbringung ist eine ärztliche Untersuchung zwingend erforderlich. Das Untersuchungsergebnis muss die Voraussetzung für eine erhebliche (und kausale) Eigen- oder Fremdgefährdung bestätigen.

Der Patient ist aggressiv und gewalttätig: Wie soll der Notarzt vorgehen?

Greift der Patient die Helfer körperlich an, steht den Einsatzkräften das Notwehrrecht gemäß § 32 Abs. 1 StGB zu. Doch oft kommt es zu strittigen Situationen, wie im folgenden Einsatzbeispiel:

Fallbeispiel 3: Der alkoholisierte Patient droht im Rettungswagen dem Rettungsassistenten, ihn gleich „mal so richtig fertig zu machen, wenn er weiter so gucken würde“. Als sich der Patient von der Behandlungsliege aufrichtet und seinen Arm zum Schlag erhebt, greift der Rettungsassistent den Arm und fixiert ihn nach hinten, wobei es zu einer Sehnenruptur kommt.

Laut Definition lag in der Androhung und in dem Anheben des Schlagarms ein unmittelbar bevorstehender Angriff. Für den Normalbürger wäre hier klar eine Notfallsituation gegeben. Einsatzkräfte haben allerdings besondere Schutzpflichten, deren Erfüllung mit erhöhten Gefahren verbunden sind. Demnach wird von ihnen die Inkaufnahme von gewissen, mit der Versorgung verbundenen Gefahren erwartet. In diesem Fall war es also fraglich, ob die Fixierung des Arms unvermeidbar war, oder ob der Rettungsdienst dem Angriff zunächst ausweichen könnte.

Fazit für die Praxis: Droht die Situation während des Einsatzes durch die Aggressivität des Patienten zu eskalieren, ist dringend anzuraten, unmittelbar die Polizei zu alarmieren.

Darf der alkoholisierte Patient zur Behandlung fixiert werden?

Juristisch betrachtet stellt die Fixierung eines Patienten eine Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs.1 StGB dar und ist daher unzulässig.

Wichtig: Für den Rettungsdienst ist die Fixierung von alkoholisierten Patienten nur dann zulässig, wenn nur auf diese Weise eine erforderliche diagnostische bzw. therapeutische Maßnahme möglich ist und hierdurch eine konkrete Vitalgefahr oder erhebliche Gesundheitsgefährdung des Patienten abgewendet werden kann.

Engmaschige Dokumentation: Art und Weise sowie die Dauer der Fixierung sollten dabei engmaschig dokumentiert werden.

Es gilt der Grundsatz: Sicherungsaufklärung & Dokumentation

In allen Fällen ist der Arzt gemäß § 630 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, den Patienten über die Notwendigkeit einer weiteren Behandlung und die Dringlichkeit einer Krankenhauseinweisung sowie die gesundheitlichen Folgen des Unterbleibens aufzuklären (“Sicherungsaufklärung”)1. Außerdem muss die Durchführung und der Inhalt einer solchen Sicherungsaufklärung im RTW- bzw. NEF-Protokoll dokumentiert werden.

Tipp: Es ist nicht ausreichend, lediglich die Rückseite des Protokolls unterzeichnen zu lassen – der Inhalt der Sicherungsaufklärung sollte sich im Protokoll wiederfinden.

  1. BGH MedR 2010, 101; OLG Köln GesR 2011, 229 Seit dem 26.02.2013 ist diese Verpflichtung in § 630 Abs. 2 S. 1 BGB ausdrücklich verankert. Aufklärungspflichten

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