26. Februar 2020

Masernschutzgesetz: Das müssen Ärzte jetzt tun

Ab 1. März tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Dann herrscht de facto eine Impfpflicht in deutschen Arztpraxen, Schulen und Kitas. Was Ärzte rund um das Masernschutzgesetz abrechnen können und warum sie vielleicht gezwungen sind, Mitarbeiter in der Praxis zu kündigen, erklärt der Virchow-Bund in einer Praxisinfo. 1

Lesedauer: 3,5 Minuten

Quelle: Virchow-Bund, Redaktion: Dr. Nina Mörsch

Für wen gilt die neue Impfpflicht?

Mit einer Impfpflicht gegen Masern soll die Impfquote erhöht und mittelfristig eine Elimination dieser Infektionskrankheit in Deutschland erreicht werden. Die Impfpflicht gilt für Kinder und Personal in Kitas und Schulen sowie für Mitarbeitende in medizinischen Einrichtungen wie Arzt -und Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten oder Krankenhäusern. Außerdem müssen folgende Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, geimpft sein:

  • Küchen- und Reinigungspersonal
  • ehrenamtlich Tätige
  • Praktikanten
  • Hausmeister

 

    • ihren eigenen Impfschutz und den ihrer Mitarbeiter kontrollieren
    • fehlende Impfungen nachholen oder melden – sonst drohen Geldbußen
    • Personen, die in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten, über die Impfpflicht aufklären und impfen
    • in Einzelfällen attestieren, warum eine Impfung nicht möglich bzw. kontraindiziert ist
    • sowohl die Impfung als auch Atteste und serologische Untersuchungen können abgerechnet werden

Gibt es Ausnahmen von der Impfpflicht?

Die Impfpflicht gilt auch dann, wenn nur Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen. Ausnahmen von der Impfpflicht gibt es nur in zwei Fällen:

  1. Personen, die mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen kontraindiziert ist. Impfgegner versuchen Medienrecherchen zufolge, speziell dieses Schlupfloch zu nutzen.
  2. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass Menschen, die vor 1971 geboren wurden, entweder geimpft sind oder die Masern bereits hatten und somit immun sind.

Diese Pflichten haben Praxispersonal und Praxisinhaber

All Ihre Mitarbeiter mit Patientenkontakt müssen durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass sie eins der folgenden Kriterien erfüllen:

  • ausreichend gegen Masern geimpft sind
  • immun gegen Masern sind
  • wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können

Als Praxisinhaber haben Sie die Pflicht, das zu kontrollieren. Sie dürfen ab März 2020 keine Mitarbeiter neu einstellen, die den Impfschutz nicht nachweisen können. Ihre aktuellen Mitarbeiter und Sie selbst müssen den Impfschutz bis zum 31.07.2021 nachweisen. So lange drohen Ihnen keine Sanktionen.

Sanktionen ab August

Ab dem 1.8.2021 müssen Praxisinhaber und andere Arbeitgeber eine Meldung beim Gesundheitsamt machen und u. a. Name und Geburtsdatum der Person ohne Impfschutz angeben. Übermitteln Sie diese Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, drohen Geldbußen.

Das Gesundheitsamt kann nichtgeimpfte Personen zur Beratung vorladen, sie zur Impfung auffordern und bei Weigerung Geldbußen oder sogar ein vorläufiges Berufsausübungsverbot verhängen. Als Praxisinhaber dürfen Sie solche Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen.

Kündigung von Impfverweigerern

Wenn jemand aus Ihrem Praxisteam die Masernimpfung trotz allem verweigert, müssen Sie diesem Mitarbeiter kündigen, betont der Virchow-Bund. Der Virchow-Bund bietet Mitgliedern für einen solchen Fall eine Rechtsberatung an. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Jeder Arzt darf impfen

Jeder Arzt (außer Zahnärzten) darf ab März unabhängig von seinem Fachgebiet alle Schutzimpfungen verabreichen. Kinderärzte können zum Beispiel die Eltern gleich mitimpfen, Frauenärzte die Partner ihrer Patientinnen.

Abrechnung der Masernschutzimpfung: So geht´s

Die Kosten für die Durchführung der Schutzimpfung und die damit zusammenhängende Dokumentation tragen die gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen. Die Impfungen müssen Sie dokumentieren. Neben dem Gesundheitsamt darf zukünftig jeder Arzt – auch ohne zu impfen – Schutzimpfungen im Impfpass oder einer Impfbescheinigung nachtragen.

Voraussetzung ist, dass der Patient die Impfung nachweist, z. B. durch einen Bluttest. Fehlt ein Impfausweis oder eine Impfbescheinigung, z. B. weil der Impfpass verloren wurde, müssen Sie dem Patienten auf Wunsch eine Bescheinigung über den Impfstatus ausstellen. Dies können Sie nach GOÄ in Rechnung stellen.

Wenn Patienten nachweisen wollen, dass eine medizinische Kontraindikation für die Masernimpfung besteht, müssen sie eine ärztliche Bescheinigung einholen. Ihre Praxis kann dafür die Ziffer 75 der GOÄ abrechnen.

Die serologische Testung auf Masern-Antikörper können Sie wie folgt abrechnen:

  • Beratung nach Ziffer 1 GOÄ
  • kleine körperliche / symptomenbezogene Untersuchung nach Ziffer 5 GOÄ
  • Blutentnahme nach Ziffer 250 GOÄ

Außerdem muss der Patient die Laborkosten (Ziffer 4396 GOÄ) bezahlen.

Mehr Informationen beim Virchow-Bund
Ausführliche Informationen rund um das Masernschutzgesetz bietet der Virchow-Bund für Mitglieder in der Praxisinfo „Masernschutzgesetz“. Im Praxisärzte-Blog gibt der Bund außerdem hilfreiche Tipps rund um die Niederlassung und Praxisführung.

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Bild: © GettyImages/Denise Hasse

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