02. August 2022

Bußgelder drohenGesetzgeber verschärft Regelung für Mitarbeiterverträge – was tun?

Am 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Mit weitreichenden Folgen für den Umgang mit Arbeitsverträgen. Für viele Ärztinnen und Ärzte im ambulanten und auch stationären Bereich bedeutet das neue Nachweisgesetz (NachwG) aber v.a. eins, viel zusätzliche Arbeit.

Lesedauer: ca. 3 Minuten

Dieser Beitrag erscheint in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht. Autor: Christian Erbacher, Fachanwalt für Medizinrecht | Redaktion: Sebastian Schmidt

Was regelt das Nachweisgesetz?

Das neue Gesetz verpflichtet Arbeitgeber gesetzlich dazu, ihren Mitarbeitenden einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag auszuhändigen – und das gilt für alle angestellten von der Medizinerin bis hin zum Minijobber. In der Vergangenheit drohten keinerlei Konsequenzen, wenn sie den Vorgaben nicht nachkamen. Die Ausnahme blieb der Streitfall – das Ergebnis: noch immer arbeiten viele angestellte Teammitglieder ohne Verträge. Das wird sich mit den neuen Regelungen nun ändern. Denn Verstöße gegen das Nachweisgesetz werden als eine Ordnungswidrigkeit gewertet.

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Welche Vereinbarungen müssen Praxisinhaber nachweisen?

  • Befristungen: Anzugeben ist die vorhersehbare Dauer der Befristung oder das genaue Enddatum des Arbeitsverhältnisses.
  • Homeoffice: Ist Arbeit im Homeoffice gestattet, muss der Vertrag die Angabe der freien Arbeitsortwahl beinhalten.
  • Probezeit: Die Dauer der Probezeit ist festzuhalten.
  • Vergütung / Sonderzahlungen / Überstunden: Die genaue Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts sind anzugeben. Hinzu kommt die separate Angabe der Vergütung von Überstunden, Zuschlägen, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen. Weiterhin muss die jeweilige Fälligkeit und Art der Auszahlung festgehalten werden.
  • Arbeitszeit: Es müssen die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten festgehalten werden. Bei Schichtarbeit sind das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen anzugeben.
  • Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG: Es müssen die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu leisten hat, die Zahl der mindestens zu vergütenden Stunden, der durch Referenztage und Referenzstunden festgelegt Zeitrahmen, die Mitteilungsfrist des Arbeitgebers sowie die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen schriftlich festgehalten werden.
  • Fortbildungen: Der Anspruch auf Fortbildungen muss ebenfalls festgeschrieben werden.
  • Betriebliche Altersvorsorge: Name und Anschrift des Versorgungsträgers sind schriftlich niederzulegen.
  • Kündigungen: Das Schriftformerfordernis, die Kündigungsfristen sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG sind ebenfalls schriftlich festzuhalten.

Welche Fristen müssen Sie einhalten?

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  1. Spätestens am 1. Arbeitstag müssen Name und Anschrift der Vertragsparteien, die vereinbarte Arbeitszeit sowie die Dauer des Jahresurlaubs mitgeteilt werden.
  2. Spätestens am 7. Tage nach Arbeitsbeginn müssen Probezeit, Befristung, Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung, Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, Überstunden oder Angaben zu Arbeit auf Abruf schriftlich vorliegen.
  3. Spätestens 1 Monat nach Arbeitsbeginn müssen alle übrigen Angaben des § 2 NachwG niedergeschrieben sein.

Betrifft die Neuregelung auch Altverträge?

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Bei Verstößen drohen Bußgelder

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10. Bad Homburger Medizinrechtstage

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Bildquelle: © Getty Images / Westend61

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