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Medizinrecht

31. Mai 2023
Medizinrecht

Gefälligkeitsattest ausstellen? Besser nicht

Vermutlich wird jeder Arzt und jede Ärztin im Laufe der Zeit einmal um ein Gefälligkeitsattest gebeten. Manche fühlen sich verpflichtet, dem Wunsch nachzukommen – andere lehnen es kategorisch ab, Atteste ohne medizinischen Grund auszustellen. Anna Stenger, Fachanwältin für Medizinrecht, klärt über mögliche rechtliche Konsequenzen von Gefälligkeitsattesten auf.

Lesedauer: ca. 3 Minuten

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Dieser Beitrag erscheint in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht.
Autorin: Anna Stenger | Redaktion: Nathalie Haidlauf

Dass Beschäftigten bei der Vorlage einer falschen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Gefälligkeitsatteste) eine fristlose Kündigung droht, zeigte jüngst ein Fall vor dem Arbeitsgericht Siegburg (5 Ca 1200/22). Eine Pflegeassistentin meldete sich krank und ging abends feiern. Hiervon postete sie in ihrem eigenen Whatsapp-Status Party-Fotos. Der Arbeitgeber kündigte ihr fristlos, woraufhin sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes vorlegte, der ihr eine psychische Erkrankung bescheinigte, obwohl sie sich ursprünglich wegen eines grippalen Infekts krankgemeldet hatte.

Das Arbeitsgericht ging von einer falschen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, einem Gefälligkeitsattest, durch den Arzt aus und sah die fristlose Kündigung der Pflegeassistentin als wirksam an. Doch nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern drohen in diesen Fällen Konsequenzen, sondern auch Ärzten, die falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen.

4 Antworten rund um Gefälligkeitsatteste aus rechtlicher Sicht

1. Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Ärztinnen und Ärzten, die Gefälligkeitsatteste ausstellen?

Ärztinnen und Ärzte, die bewusst falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen, machen sich strafbar. Gemäß § 278 des Strafgesetzbuches (StGB) kann dies mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu fünf Jahre betragen. Zudem können auch berufsrechtliche Konsequenzen drohen, wie der Entzug der Approbation oder der Zulassung zur ärztlichen Tätigkeit.

2. Seit wann ist das Ausstellen falscher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen strafbar?

Während lange Zeit nur das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse gegenüber Behörden oder Versicherungsgesellschaften strafbar war, wurde diese Vorschrift Ende 2021 geändert. Anlass waren falsche Masken-Atteste, falsche Testbescheinigungen und falsche Impfpässe während der Corona-Pandemie. Aus der Formulierung „zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft“ wurde „zur Täuschung im Rechtsverkehr“, wodurch der Gesetzgeber den Anwendungsbereich von § 278 StGB erheblich erweitert hat, um Strafbarkeitslücken zu schließen.

Über die Autorin
Anna Stenger

Anna Stenger ist Fachanwältin für Medizinrecht bei der Anwaltskanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht. Die Kanzlei hat sich ausschließlich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer und Industrieunternehmen aus der Gesundheitsbranche spezialisiert.

3. Welche weiteren Konsequenzen können sich für Ärztinnen und Ärzte ergeben, die Gefälligkeitsatteste ausstellen?

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen können Ärztinnen und Ärzte auch berufsrechtliche Folgen erleiden. Gemäß § 25 der Musterberufsordnung der Ärzte (MBO) müssen Ärzte bei der Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen mit Sorgfalt handeln und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung ausdrücken. Das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten verstößt gegen diese Bestimmungen und kann zu berufsrechtlichen Maßnahmen führen, einschließlich des Entzugs der Approbation oder der Zulassung.

4. Welche Auswirkungen kann das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten auf den Praxisbetrieb haben?

Das Ausstellen falscher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren führen, die den Praxisbetrieb erheblich beeinträchtigen können. Dies kann Durchsuchungen der Praxisräume, die Beschlagnahme von Behandlungsakten und Praxiscomputern oder andere strafverfolgungsbezogene Maßnahmen umfassen.

Wie gehen Sie mit dem Wunsch nach fragwürdigen AUs um?

Wie verhalten Sie sich in Situationen, in denen Sie um ein Gefälligkeitsattest gebeten werden? Und welche Tipps haben Sie für Kolleginnen und Kollegen, denen es schwer fällt, in solchen Situationen Nein zu sagen?

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Fazit

Wenn aus ärztlicher Sicht offensichtlich keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sind Ärztinnen und Ärzte gut beraten, keine AU auszustellen. Ärztinnen und Ärzte, die sich – aus welchen Gründen auch immer – auf das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten einlassen, gefährden nicht nur ihre berufliche Reputation, sondern setzen sich auch strafrechtlichen und berufsrechtlichen Risiken aus.

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