Werbeverbot für Abtreibungen: Ärztin klagt am BVerfG

Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat wie angekündigt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.¹

Hänel schreibt auf ihrer Internetseite, sie halte es für ihre „ärztliche Pflicht, Betroffene ausführlich aufzuklären und zu informieren“. „Ebenso halte ich es für ein Recht der Betroffenen, sich ausführlich informieren zu können.“ Die Allgemeinmedizinerin war erstmals im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen wehrt sie sich seither.

Parallel wurde Paragraf 219a dahingehend reformiert, dass Ärzte nun öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt Mitte Januar Hänels Verurteilung auch nach der neuen Rechtslage bestätigt. Die Internetseite der Medizinerin habe ausführliche Informationen über das „Wie“ enthalten. Damit wurde die Verurteilung rechtskräftig.