11. April 2019

Urteil: Keine Videoüberwachung im Empfangsbereich

Eine Zahnärztin wollte ihre Praxis durch eine Videoüberwachung sichern – einschließlich des Empfangsbereichs. Dies ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht.1,2

Lesedauer: ca. 1 Minute

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, ging es um die Videoüberwachung einer ohne vorheriges Klingeln frei zugänglichen Zahnarztpraxis. Zu ihrem Schutz hatte die Zahnärztin insgesamt drei Videokameras installiert: eine für den Empfangsbereich, die zwei anderen für je ein Behandlungszimmer. An der Eingangstür und an den Türen zu den überwachten Behandlungszimmern wies die Zahnärztin mit Schildern mit der Aufschrift „Videogesichert“ auf die Kameras hin.

Nach einer anonymen Beschwerde erließ die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ein Anordnung, nach der die Kameras in den Behandlungszimmern während der „faktischen Besuchszeiten” abgeschaltet und die Kamera im Empfangsbereich nur auf den Bereich hinter dem Empfangstresen ausgerichtet werden müssen, sodass Patienten und sonstige Besucher vor dem Empfangstresen und auf dem Flur zwischen Tresen und Eingangstür und dem Wartezimmer nicht mehr erfasst werden. Dagegen rief die Zahnärztin das Verwaltungsgericht Potsdam an.

Eingangsbereich gilt als öffentlich zugänglicher Raum

Der Rechtsstreit ging insgesamt über zwei Vorinstanzen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied zuletzt im April 2017, dass die Kameras in den Behandlungszimmern sowie die Hinweisschilder bleiben dürfen, weil das Behandlungszimmer “kein öffentlich zugänglicher Raum” sei und von Patienten erst betreten wird, wenn diese dazu aufgefordert werden.

Dieser Inhalt ist exklusiv für approbierte Ärzte oder Psychotherapeuten (PP)

Registrieren Sie sich jetzt, um den gesamten Inhalt zu lesen und Zugriff auf alle Artikel, Diskussionen & Videos zu erhalten

Teachers, bodies, and prime spirits will always protect them.Est neuter glos, cesaris.Bourbon soup is just not the same without garlic and chopped salted onions.

Teachers, bodies, and prime spirits will always protect them.Est neuter glos, cesaris.Bourbon soup is just not the same without garlic and chopped salted onions.

1. Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig. Pressemitteilung BVerwG vom 27.03.2019.
2. Keine Videoüberwachung im Empfangsbereich erlaubt! zm online, 29.03.2019.

Titelbild: ©iStock.com/jtairat

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist 
coliquio GmbH gemäß §4 HWG.coliquio GmbH
Turmstraße 22
78467 Konstanz
www.coliquio.de

Tel.: +49 7531 363 939 300
Fax: +49 7531 363 939 900
Mail: info@coliquio.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Jeremy Schneider, Blake DeSimone
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg 
Registernummer: HRB 701556
USt-IdNr.: DE256286653