„Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal weiterzuführen, ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

Regelung qua Gesetz zunächst nur bis Jahresende vorgesehen

Bislang hatte sich der Verband für die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingesetzt. Man sei in der Delta-Welle von einer hohen Schutzwirkung auch für die vulnerablen Gruppen im Krankenhaus ausgegangen, sagte Neumeyer. Mit der Omikron-Variante sei das hinfällig geworden. Politiker von CDU und Linken hatten eine Debatte über ein Auslaufen der Impfpflicht zum Jahresende angestoßen.

Bundestag und Bundesrat hatten die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken mussten daraufhin bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Diese Regelung ist qua Gesetz bislang nur bis zum Jahresende vorgesehen und würde wieder wegfallen, sollte das Infektionsschutzgesetz nicht erneut geändert werden.

Lauterbach: „Keine Diskussion um Ende der Corona-Impfpflicht im Ministerium“

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, sagte: „Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht allein ist der Schutz der älteren und vulnerablen Personen nicht zu gewährleisten, solange Angehörige und Besucher nach wie vor ungeimpft in die Einrichtungen kommen dürfen und damit das Virus immer wieder auch in die Einrichtungen tragen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach machte inzwischen deutlich, dass im Ministerium nicht diskutiert werde, die Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zu beenden.

Chef der Krankenhausgesellschaft: Teil-Impfpflicht ohne Nutzen

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat die Forderung nach Aufhebung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal unterdessen verteidigt. Gaß begründete dies am Donnerstagmorgen im Hörfunksender WDR5 mit veränderten Bedingungen durch das Coronavirus. Bei der Delta-Variante habe die Impfpflicht gut gewirkt, weil Geimpfte weniger häufig das Virus an andere Personen übertragen hätten. „Das hat sich jetzt massiv geändert“, sagte Gaß. Bei der Omikron-Variante könnten auch viele Geimpfte das Virus übertragen. Man müsse daher abwägen zwischen schwerwiegenden Rechtseingriffen gegenüber Beschäftigten und dem Nutzen. Dieser sei mittlerweile nicht mehr gegeben.

Gaß führte auch die Kontrolle der Impfpflicht als Argument ins Feld. Sie sei „nur sehr partiell durchgesetzt worden“. Ungerechtigkeiten innerhalb Deutschlands seien nur schwer zu ertragen. Viele Arbeitgeber hätten auch signalisiert, dass sie auf nicht geimpfte Mitarbeiter nicht verzichten können. Der Chef der Krankenhausgesellschaft machte deutlich, dass es ihm nicht um die Abschaffung, sondern um die Aussetzung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal geht.