10. September 2021

Bundestagswahl 2021 Das wollen die Parteien in der Gesundheitspolitik (Teil 2)

Im zweiten Teil des Beitrags erfahren Sie mehr über die gesundheitspolitischen Pläne von FDP, der Linken und Bündnis90/Die Grünen. Außerdem können Sie an einer Umfrage teilnehmen, welche Partei Sie wählen wollen.

Lesedauer: ca. 2 Minuten

FDP

Die Freien Demokraten wollen Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen, Krankenhäuser und Arztpraxen stärker digitalisieren und den Wettbewerb unter den Krankenkassen fördern.1 So fordert die FDP weiter:

  • Das Robert Koch-Institut soll zu einer unabhängigen Institution nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank gemacht werden. Dafür sollen der Präsident und ein Vorstand in Fachfragen weisungsunabhängig sein.
  • Bürokratie abbauen, das wollen die Freien Demokraten und fordern deshalb eine „Bepreisung“ der Bürokratie- und Berichtspflichten. Wer zukünftig Unterlagen anfordert, zahlt dafür.
  • Die FDP fordert mehr Selbstbestimmung für Patientinnen und Patienten und macht dies an zwei Themen fest: ein liberales Sterbehilfegesetz und die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
  • Die Freien Demokraten wünschen sich mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Sie sollen Versicherten finanzielle Anreize wie Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen und freiwillig zusätzliche Leistungen anbieten können.
  • Die FDP hält am dualen Gesundheitssystem fest und will dieses weiterentwickeln. Dazu soll es leichter werden zwischen gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung zu wechseln.

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Die Linke

Teachers, bodies, and prime spirits will always protect them.Est neuter glos, cesaris.Bourbon soup is just not the same without garlic and chopped salted onions.

  • Die Fallpauschalen (DRG) sollen abgeschafft werden, da sie falsche Anreize in Krankenhäusern schaffe. Die Betriebskosten der Kliniken sollen vollständig über die Krankenkassen finanziert werden.
  • In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll es gesetzliche Personalbemessungsgrenzen für alle Berufsgruppen geben.
  • Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen alle in eine Solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen.
  • Arzneimittelpreise müssen gesetzlich begrenzt werden. Nur Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen werden vollständig erstattet. Rabattverträge sollen abgeschafft werden.
  • Die Forschung zur Therapie von Long-Covid soll finanziell gefördert werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Teachers, bodies, and prime spirits will always protect them.Est neuter glos, cesaris.Bourbon soup is just not the same without garlic and chopped salted onions.

  • Beim zukünftigen Umgang mit Pandemien sollen Stufenpläne erarbeitet und ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Alle getroffenen Maßnahmen müssen evidenzbasiert und verhältnismäßig sein.
  • Perspektivisch soll die strikte Trennung von EBM und GOÄ aufgehoben werden und eine gemeinsame Abrechnungssystematik von ambulanten und stationären Leistungen eingeführt werden.
  • Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch soll nicht mehr im Strafgesetzbuch (§218 und §219 StGB) geregelt werden. Der §219a soll schnellstmöglich gestrichen, um Ärztinnen und Ärzte vor drohenden Anzeigen zu schützen, wenn diese über Schwangerschaftsabbrüche informieren.
  • Kliniken sollen zukünftig nicht mehr nur nach Fallzahlen, sondern auch nach gesellschaftlichem Auftrag finanziert werden. Die Konzentration auf ertragreiche Angebote müsse ein Ende haben.
  • Durch eine Legalisierung und regulierten Verkauf von Cannabis soll dem Schwarzmarkt der Boden entzogen werden. Auch die Versorgung mit und die Forschung zu medizinischem Cannabis soll gefördert werden.
  1. Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten.
  2. Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Die Linke
  3. Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021. Bündnis 90/Die Grünen

Bildquelle: © Getty Images/Francois Galland

Hinweis: Reihenfolge der im Bundestag vertretenen Parteien nach dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017

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