Das wollen die Parteien in der Gesundheitspolitik
Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September wird einige Veränderungen bringen, auch für Ärztinnen und Ärzte. Erfahren Sie, was die Parteien im Gesundheitsbereich umsetzen wollen.
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Redaktion: Sebastian Schmidt & Christoph Renninger
CDU/CSU
Im Wahlprogramm der Union aus CDU und CSU betonen diese, dass die Pandemie gezeigt habe, wie stark das deutsche Gesundheitssystem sei.1 Man müsse aber noch mehr tun, damit das System weiter zu den besten der Welt zähle. Unter anderem fordern CDU/CSU:
- Die Selbstverwaltung, die freie Arzt- und Therapiewahl und das zweigliedrige System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen soll erhalten bleiben.
- Für komplexe Behandlungen soll eine stärkere Bündelung klinischer Angebote erfolgen, bei gleichzeitiger Grund- und Regelversorgung, auch im ländlichen Raum.
- Mit weiterer Digitalisierung und virtuellen Krankenhäusern soll medizinisches Fachwissen überall verfügbar gemacht werden.
- Eine lebensbejahende Beratung für unheilbar kranke Menschen wird gewünscht, eine kommerzialisierte Sterbehilfe abgelehnt.
- Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll nachhaltig finanziell und personell gestärkt und digitalisiert werden. Das Robert Koch-Institut soll zum deutschen Public-Health-Institut mit größeren Ressourcen ausgebaut werden.
SPD
Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) stehen die Überwindung der Sektorengrenzen, die Abschaffung des dualen Versicherungssystems in einer Bürgerversicherung und die Lehren aus der Pandemie im Fokus.2 Im Bereich des Gesundheitswesens fordert die SPD unter anderem:
- Die SPD will eine Bürgerversicherung einführen. Das Ziel: allen einen qualitativ gleichwertigen Zugang zur medizinischen Versorgung, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen zu gewährleisten.
- Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern, wollen die Sozialdemokraten integrierte, sektorenübergreifende Versorgungszentren mit mobilen Teams gründen. Weiter sollen die Rollen zwischen ambulantem und stationärem Sektor neu verteilt werden. Öffentliche Krankenhäuser spielen im Konzept der Partei weiterhin eine wichtige Rolle.
- Für mehr digitale Kompetenzen im Gesundheitssektor setzt die SPD auf flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für medizinischen Berufsgruppen.
- Die SPD will verstärkt in die Forschung zu Medikamenten investieren und die inländische Arzneimittel-Produktion stärker fördern. Dabei steht die personalisierte Medizin im Fokus.
- Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen sollen nicht mehr über Fallpauschalen abgerechnet werden. So will die SPD dem Schwund an Kinderkliniken außerhalb der Ballungsräume begegnen.
AfD
Die AfD strebt große Änderungen im Gesundheitssystem an.3 Dazu gehört auch eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der gesetzlichen Pflege- wie auch der Krankenversicherung. Wichtige gesundheitspolitische Ziele der AFD sind:
- Die AfD will die soziale Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen. Der Grund: Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die häufig multimorbide seien.
- Die Alternative für Deutschland fordert verpflichtende Untersuchungen auf multiresistente Keime bei jedem stationären Krankenhausaufenthalt. Dazu soll jede Klinik mit einer Intensivstation verpflichtend einen Mikrobiologen beschäftigen.
- Die AfD spricht sich gegen die zentrale Sicherung von Gesundheitsdaten aus, sondern will Notfalldatensätze, eine Medikamentenübersicht und eine Patientenverfügung direkt auf der Krankenkassenkarte ablegen.
- Die WHO soll nach dem Willen der Alternative für Deutschland reformiert werden, da sie nicht mehr unabhängig und neutral sei. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, spricht sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus.
- Die AfD fordert die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Für niedergelassene Ärzte will die Partei eine Abkehr von Kopfpauschalen, Budgetierung und „willkürlichen Honorarkürzungen innerhalb der GKV“.
Im zweiten Teil des Beitrags erfahren Sie mehr über die gesundheitspolitischen Pläne von FDP, der Linken und Bündnis90/Die Grünen. Außerdem können Sie an einer Umfrage teilnehmen, welche Partei Sie wählen wollen.
