25. November 2021

Krisenstab, Cannabis & Gendermedizin

Die Pläne der Ampel-Koalition im Gesundheitsbereich

Die aller Wahrscheinlichkeit nach zukünftige Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was wurde im Bereich der Gesundheitspolitik unter anderem beschlossen?1

Lesedauer: 2,5 Minuten

Redaktion: Christoph Renninger

Pandemiebekämpfung

Das Krisenmanagement zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie soll neu geordnet werden. Hierzu wird unverzüglich nach Regierungsantritt ein gemeinsamer Krisenstab der Bundesregierung eingerichtet, um den Kampf gegen die Pandemie besser zu koordinieren. Außerdem wird ein interdisziplinärer wissenschaftlicher Pandemierat beim Gesundheitsministerium geschaffen.

Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung der Versorgung sollen die Langzeitfolgen von Covid-19 in einem deutschlandweiten Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen untersucht werden.

Das Robert-Koch-Institut bleibt in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden. Die Gesundheitskommunikation des Bundes und Aktivitäten im Public-Health-Bereich werden zukünftig in einem neuen Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit angesiedelt.

Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung

Eine sektorengleiche Vergütung soll durch ein sogenanntes Hybrid-DRG umgesetzt werden. Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sollen multiprofessionelle Gesundheits- und Notfallzentren ausgebaut werden. Die Notfallversorgung soll in Zusammenarbeit von Krankenhäusern und kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen.

In besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen sollen niedrigschwellige Beratungsangebote (z.B. Gesundheitskioske) errichtet werden. Im ländlichen Raum hingegen Angebote durch Gemeindeschwestern (Community Health Nurse) und Gesundheitslotsen ausgebaut werden.

Ebenso sollen die KVen die Versorgung in unterversorgten Regionen sicherstellen. Außerdem werden die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Zweigpraxen erleichtert. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich wird aufgehoben.

Besondere Aspekte in der Gesundheitsversorgung

Das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ soll in einem Aktionsplan umgesetzt werden. Unter anderem ist ein Personalschlüssel für eine 1:1-Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen der Geburt ein Ziel. Mögliche Fehlanreize zu Spontangeburten und Kaiserschnitten werden evaluiert.

Familien mit schwerstbehinderten Kindern sollen bürokratisch entlastet werden. Insgesamt soll das Gesundheitswesen divers, inklusiv und barrierefrei werden. Die psychotherapeutische Bedarfsplanung wird reformiert, insbesondere für ländliche und strukturschwäche Regionen und für Kinder und Jugendliche.

Geschlechtsbezogene Unterschiede in der Versorgung, der Prävention und der Forschung rücken in den Blickpunkt. Die Gendermedizin wird Teil des Medizinstudiums, ebenso von Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Gesundheitsberufe.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Telemedizinische Leistungen sollen regelhaft ermöglicht werden. Dazu zählen die Parteien:

  • Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen,
  • Videosprechstunden,
  • Telekonsile,
  • Telemonitoring und die
  • Telenotärztliche Versorgung.

Die Einführung von elektronischer Patientenakte (ePA) und des E-Rezepts sollen beschleunigt werden. Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA, können aber freiwillig ablehnen (Opt-out-Modell). Die gematik soll zur digitalen Gesundheitsagentur werden.

Drogenpolitik

Für Erwachsene wird die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt. Nach vier Jahren sollen die gesellschaftlichen Auswirkungen überprüft werden. Modelle zum Drugchecking werden ausgebaut.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention wird bei der Aufklärung ein besonderer Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen gelegt. Die Marketingregeln werden verschärft.

Reproduktive Selbstbestimmung

Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen soll Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Der §219a StGB wird gestrichen, Ärztinnen und Ärzte können somit öffentlich Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen.

Eine künstliche Befruchtung ist unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig. Embryonenspenden im Vorkernstadium sind legal. Die Möglichkeit zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft wird überprüft.

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  1. Mehr Fortschritt wagen. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, 24.11.2021

Bildquelle: ©picture alliance/dpa Michael Kappeler

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