14. September 2019

Behandlungsfehler in Klinik

Kein Versicherungsschutz?

Die Tätigkeit eines angestellten Chefarztes ist grundsätzlich vom Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses umfasst. Doch besteht der Schutz auch, wenn der eigentliche Behandlungsfehler einem untergeordneten Oberarzt unterläuft?

Lesedauer: 3,5 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht.

Patientin fordert Schadensersatz nach Behandlungsfehler

Im vorliegenden Fall wurde bei einer Patientin im Rahmen einer Koloskopie ein Kolonpolyp festgestellt und eine endoskopische Abtragung empfohlen. Das Untersuchungsergebnis und die bei der Koloskopie entnommenen Gewebeproben wurden an den Chefarzt übersandt. Ein Anhalt für eine Malignität bestand nicht. Dennoch führte ein untergeordneter Oberarzt eine radikale Polypektomie durch, bei der es zu erheblichen Komplikationen kam. Die Patientin machte daraufhin Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Krankenhaus geltend.  

Die Betriebshaftpflichtversicherung schloss mit der geschädigten Patientin einen Vergleich über die Zahlung von damals 25.000 DM ab. Später machte die Patientin weitere Ansprüche geltend. Nachdem eine außergerichtliche Einigung mit der Versicherung nicht möglich war, erhob die Patientin Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Das Landgericht Düsseldorf erließ ein Grundurteil, in dem die Haftung des Krankenhauses festgestellt wurde.

Versicherung sieht Vertragsverletzung durch das Krankenhaus

Die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses behauptet nunmehr, dass ihr durch das Krankenhaus und den Chefarzt nicht mitgeteilt worden sei, dass die Polypektomie nicht durch den Chefarzt selbst durchgeführt wurde. Die Versicherung berief sich daher auf die vorsätzliche Verletzung von Auskunftsobliegenheiten und einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles, weshalb eine Leistungspflicht für den ärztlichen Behandlungsfehler nicht bestehe. Die Versicherung klagte daher gegen das Krankenhaus und den Chefarzt auf Rückzahlung von rund 45.500 €.

Das Krankenhaus und der Chefarzt beriefen sich im gerichtlichen Verfahren darauf, dass der Versicherung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadensfall alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und sämtliche Fragen beantwortet worden seien. Ein vorsätzlich herbeigeführter Behandlungsfehler habe folglich nicht vorgelegen. Unter anderem habe der Chefarzt vor Gericht in dem Schadensersatzprozess ausgesagt, nicht in die Behandlung der Patientin involviert gewesen zu sein. Der fehlerhaften Aufnahme seiner Äußerung in das Protokoll der mündlichen Verhandlung, habe er keine Bedeutung zugemessen.

Urteil: Versicherung muss zahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied im Berufungsverfahren, dass die Betriebshaftpflichtversicherung im vorliegenden Fall Versicherungsschutz zu gewähren hatte. Weder lag ein vorsätzliches Verhalten von Krankenhaus und Chefarzt vor, noch habe eine Obliegenheitspflichtverletzung bestanden.

Die Versicherung konnte unter anderem aus dem Operationsbericht heraus erkennen, dass der Chefarzt die Polypektomie nicht selbst durchgeführt hatte. Auch hatte von Seiten des Krankenhauses keine derartige Aufklärungspflicht gegenüber der Versicherung bestanden. Der Chefarzt ging davon aus, dass er auch ohne direkte Beteiligung an der Behandlung verantwortlich war. Er hielt es daher auch nicht für erforderlich gegenüber der Versicherung explizit darauf hinweisen, dass er die Operation nicht durchgeführt hatte. Das Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzliche Abweisung der Klage. Die Versicherung musste daher für den an die Patienten bezahlten Schadensersatz aufkommen.

In diesen Fällen zahlt die Versicherung nicht

Anzeige- und Mitwirkungspflichten: Zu beachten ist hier die Anzeigepflicht des Versicherten (§ 104 VVG). Ein Schadensereignis muss der Versicherung unverzüglich innerhalb einer Woche schriftlich angezeigt werden. Dies gilt auch dann, wenn durch den Patienten noch keine konkreten Schadensersatzansprüche erhoben wurden. Sofern ein Patient einen möglichen Behandlungsfehler äußert, ist die Versicherung daher zu informieren.

Auch über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens muss der Haftpflichtversicherer umgehend informiert werden. Zudem sind alle relevanten Informationen und Unterlagen (Behandlungsdokumentation, Schriftverkehr mit dem Patienten, etc.) der Versicherung vorzulegen. Anfragen der Versicherung zu dem Schadensfall sind ebenfalls zu beantworten.

Die Berufshaftpflichtversicherung kann sich auf eine Leistungsfreiheit berufen, wenn das versicherte Krankenhaus und/oder der versicherte Arzt gegen Verpflichtungen aus den Versicherungsbedingungen verstoßen haben. Als angestellter Arzt ist es sinnvoll, sich den Versicherungsvertrag des Krankenhauses zur Einsicht aushändigen zu lassen. Bestenfalls ist ein solches Einsichtsrecht in die Versicherungspolice bereits im Arbeitsvertrag enthalten.

Prüfung des Versicherungsschutzes: Angestellte Krankenhausärzte müssen bei einer (vom Arbeitgeber genehmigten) ärztlichen Nebentätigkeit überprüfen, ob diese vom Versicherungsschutz des Krankenhauses mitumfasst ist. Ist dies nicht der Fall ist, muss hierfür eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

Besteht ein Versicherungsschutz über das Krankenhaus, sollte der angestellte Arzt prüfen, ob ein Regress im Innenverhältnis bei einem Schadensfall ausgeschlossen ist. Bei einem solchen Regress würde das Krankenhaus gegenüber dem Arzt Ansprüche aus der fehlerhaften Behandlung geltend machen können. Relevant wird dies insbesondere bei einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlverhalten des Arztes.

  • Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

1. Oberlandesgericht Düsseldorf, 4 U 99/17.; 28.06.2019.

Titelbild: © Getty Images/gorodenkoff

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