13. August 2019

Patientenverfügung: Tipps für knifflige Fälle

Was ist, wenn bei einem bewusstlosen Patienten keine Patientenverfügung vorliegt? In welchen Fällen sind Patientenverfügungen ungültig? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Rechtsanwalt Wolfgang Putz.

Lesedauer: 3 Minuten

Fragen: Dr. Horst Gross, Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin.

Was ist, wenn bei einem bewusstlosen Patienten keine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht vorliegen?

Wolfgang Putz: Besteht kein Zeitdruck, muss das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer, in der Regel nächste Angehörige, als Vertreter einsetzen. Dann ist der Arzt verpflichtet, den mutmaßlichen Willen des Patienten zu eruieren. Er muss prüfen, ob es stichhaltige Gründe dafür gibt, dass eine Therapie, die er für notwendig hält, vom Patienten tatsächlich auch gewünscht wird. Nur im Notfall, wenn wirklich keine Zeit für Nachfragen ist, darf der Arzt nach seinem Facharztstandard handeln, ohne den mutmaßlichen Willen konkret zu ermitteln.

Es liegt eine Patientenverfügung vor, aber keine Vorsorgevollmacht. Wie sollten Ärzte vorgehen?

W.P: Der Arzt darf dann nur prüfen, ob die Verfügung für die konkrete Situation eine eindeutige Aussage macht. Eine Anweisung aus der Patientenverfügung, die eins zu eins passt, muss er sofort umsetzen.

Ansonsten bleibt nichts anderes übrig, als vom Betreuungsgericht eine Betreuung einrichten zu lassen und mit dem Betreuer den Patientenwillen zu ermitteln. Auf keinen Fall darf der Arzt eigenmächtig handeln. Es ist auch nicht zulässig, eine Notfallsituation zu konstruieren, um den bürokratischen Aufwand zu umgehen, falls die Patientenverfügung nicht „trifft“. Keinesfalls kann eine künstliche Lebensverlängerung über die Akutsituation hinaus mit dem Argument der „Notfallsituation“ legitimiert werden.

In aller Regel besteht aber kein Zeitdruck, was die Beendigung lebenserhaltender Behandlungen nach dem Patientenwillen betrifft. Das Gericht hat nächste Angehörige als Betreuer einzusetzen, die den Willen des Patienten ermitteln und ihn in die Tat umsetzen müssen.

W.P: Formal gesehen ist das keine Patientenverfügung, denn die muss eigenhändig unterschrieben sein. Das geht bei einer Tätowierung nun mal schwer. Aber als Anhalt für den mutmaßlichen Willen muss man das berücksichtigen. Ein per se ausreichendes rechtswirksames Verbot einer Wiederbelebung ist das in der Regel allerdings nicht. Wie auch immer der Arzt sich in einer derart extremen Situation entscheiden würde, das Strafrecht würde ihm jedenfalls keinen Vorwurf machen! (Alle Hintergründe zu diesem spektakulären Fall finden Sie in unserem Artikel „Nicht-Wiederbeleben“-Tattoo: Ärzte in ethischem Dilemma).

Gibt es Konstellationen, in denen eine Patientenverfügung ungültig ist?

W.P: Eine Patientenverfügung ist immer gültig, solange sie:

  • nicht unsinnig formuliert ist
  • mit Ort und Datum unterschrieben ist
  • im Original vorliegt

Sie muss vom Arzt beachtet werden, wenn eine der beschriebenen Situationen, in denen sie gelten soll, eingetreten ist. Ist eine Patientenverfügung aus formalen Gründen ungültig, muss der mutmaßliche Patientenwille ermittelt werden, wofür die ungültige Patientenverfügung wiederum ein wichtiges Indiz sein kann.

Hat der Bundesgerichtshof nicht gerade einen Großteil der Patientenverfügungen für ungültig erklärt, weil sie zu unpräzise formuliert sind?

W.P: Das ist eine Fehlinterpretation, die medial die Runde gemacht hat. Konkret ging es um die Formulierung: „keine lebensverlängernden Maßnahmen“. Enthält eine Patientenverfügung nur diese knappe Anweisung, genügt dies nach den Urteilen nicht. Dann muss der Wille des Patienten eben ermittelt werden. Im konkreten Fall gelang dies bei einer zerstrittenen Familie nicht. Das war aber eine Ausnahmesituation.

Im Normalfall kann und muss die Familie den Patientenwillen ermitteln, falls er sich aus der Patientenverfügung weder direkt noch durch Interpretation ergibt. Und dann lässt sich schnell klären, ob etwas einfach nur ungeschickt formuliert war und was der einwilligungsunfähige Patient tatsächlich gemeint hat.

Wie fällt Ihre Bilanz nach zehn Jahren Patientenverfügung aus?

W.P: Als Maßnahme der Sicherung der Autonomie am Lebensende ist die Patientenverfügung zu einem guten Instrument geworden. Kliniken und Heime haben die Bedeutung und Umsetzung mittlerweile verstanden. Die Fälle, in denen man als Anwalt nachhelfen muss, werden immer seltener. So gesehen ein voller Erfolg!

Aber die Kehrseite der Medaille ist, dass man nicht vergisst, selbst vorzusorgen. Die persönlichen Umstände kann man nicht durch ein Formular regeln. Da helfen nur klärende Gespräche im sozialen Umfeld und natürlich auch mit dem Hausarzt.

  • Wolfgang Putz ist als Rechtsanwalt in einer Münchener Kanzlei für Medizinrecht tätig. Zudem ist er Sachverständiger vor Ethikkommissionen, z. B. der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Seine Tätigkeitsschwerpunkte umfassen Arzthaftungsrecht und Patientenrechte am Ende des Lebens.

Bildquelle: © Getty Images/InnerVisionPRO

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