27. April 2017

Staatsanwalt klagt Notarzt wegen Totschlags an – Gericht lehnt ab

Ein Notarzt unterlässt die Reanimation eines Patienten nach einem Suizidversuch, da ihm zugesichert wird, dies entspreche dem Wunsch des Patienten. Doch später wird er wegen Totschlags angeklagt. Erfahren Sie hier, wie das Gericht in diesem spektakulären Fall entschieden hat.

Dieser Beitrag beruht auf der Fallschilderung in der Fachzeitschrift “Der Anaesthesist”1 und wurde von Christoph Renninger, coliquio-Redaktion, zusammengefasst.

Der Fall: Notarzt geht von einem Doppel-Suizidversuch aus

Als der Notarzt eintrifft, bietet sich ihm folgendes Bild: eine 83-jährige Frau liegt tot in ihrem Pflegebett, ihr 84-jähriger Ehemann sitzt bewusstlos im Rollstuhl neben ihr und hält noch die Hand seiner Frau. Da mehrere leere Ampullen einer Morphinlösung und leere Tablettenblister auf dem Boden liegen, geht der Notarzt von einem (Doppel-)Suizidversuch aus.

Keine Wiederbelebung nach Selbstmordversuch

Der Notruf wurde von dem ebenfalls anwesenden Sohn abgesetzt, der selbst als Arzt arbeitet. Da sein Vater an Krebs im Endstadium leide und den Wunsch geäußert hatte, gemeinsam mit seiner Frau zu sterben, untersagt der Sohn jede Behandlung seines Vaters. Die schriftliche Patientenverfügung habe er jedoch im Moment nicht zur Hand. Der Notarzt überprüft noch den Puls und die Pupillenreaktion des bewusstlosen Mannes, verzichtet jedoch auf wiederbelebende Maßnahmen, da er von einer frei verantwortlichen Entscheidung ausgeht.

Der Patient wird nach einer halben Stunde in eine Klinik eingeliefert, wo aufgrund der massiven Hirnschädigung ein irreversibler Sterbeprozess festgestellt wird. Da die Patientenverfügung mittlerweile gefunden wurde, wird die Therapie eingestellt und der Patient verstirbt.

Die Anklage: Zur Behandlung verpflichtet

Die Staatsanwaltschaft klagt den Notarzt wegen Totschlags an, da er lebensrettende Maßnahmen unterlassen und somit gegen seine Verpflichtung zur Behandlung gehandelt habe. Bei einer Verurteilung muss der Arzt mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren rechnen.

Die Argumentation der Anklage lautet, der Notarzt habe erkannt, dass der Sterbeprozess noch nicht eingesetzt hatte und das Unterlassen der Behandlung für den Tod des Patienten ursächlich war. Dies bestätigte auch das rechtsmedizinische Gutachten. Da keine Patientenverfügung vorlag, habe der Arzt pflichtwidrig gehandelt. Unabhänig von den Aussagen des Sohnes hätte er eigenverantwortlich handeln müssen.

Klage abgelehnt: Selbstbestimmungsrecht des Patienten

Das Gericht schloß sich der Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht an und lehnte die Eröffnung einer Verhandlung ab. Zur Begründung legte es folgende Punkte dar:

  • Spätestens seit Inkrafttreten des “Patientenverfügungsgesetzes” ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten bedeutsamer als die Verpflichtung des Arztes zur Lebensrettung;
  • die Umstände sprechen für einen Bilanzsuizid in freier Verantwortung des Patienten. Dafür sprechen die Auffindesituation (leere Medikamentenschachteln) und die Vorgeschichte (hohes Lebensalter, schwere Krankheit, Wunsch des gemeinsamen Sterbens mit der Ehefrau);
  • der Sohn hat als Vorsorgebevollmächtigter auch ohne auffindbare Patientenverfügung den mutmaßlichen Willen des bewusstlosen Vaters gegenüber dem Notarzt durchzusetzen. In §1301a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Patientenverfügung) 2 ist unter anderem festgehalten, dass frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen sind;
  • der kommunizierte mutmaßliche Wille des Patienten ist für den Arzt plausibel gewesen und stand in Einklang mit der vorgefundenen Situation.

Das Handeln als Notarzt kann in anderen Situationen juristische Konsequenzen haben. Erfahren Sie mehr über das Urteil zu einer zu früh abgebrochenen Reanimation.

Die Rechtslage: Suizid ist straffrei

In diesem Fall wird deutlich, dass der Wille des Patienten verbindlich ist und bei einer offensichtlich frei verantwortlichen Suizidhandlung kein Tötungsdelikt oder eine strafbare unterlassene Hilfeleistung besteht, wenn keine Maßnahmen zur Reanimation getroffen werden. Da Selbstmord straflos ist, bleibt auch die Beihilfe straffrei, sofern dabei nicht geschäftsmäßig gehandelt wird (§217 Strafgesetzbuch) 3 . Eine Geschäftsmäßigkeit wird bei wiederholtem Verhalten festgestellt, was bei dem angeklagten Notarzt nicht der Fall war.

Auch berufsrechtlich keine Konsequenzen für den Notarzt

Auch berufsrechtlich muss der Arzt aus Bayern nicht mit Konsequenzen rechnen, da §16 der Berufsordnung für Ärzte Bayerns festlegt, dass der Arzt Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen hat.4 Der Notarzt im beschriebenen Fall handelte nach diesen Vorgaben.

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  1. Schelling P. Im Visier des Staatsanwalts: Juristische Fallstricke in der Notfallmedizin. Anaesthesist 2016; 65: 812-821.
  2. § 1901a Patientenverfügung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  3. § 217 Geschäftsmäißge Förderung der Selbsttötung Strafgesetzbuch (StGB)
  4. Berufsordnung für die Ärzte Bayerns. Bayerisches Ärzteblatt 12/2015

Bildquelle: ©BrianAJackson-istockphoto.com

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