25. Februar 2020

Fixierung in der Klinik – ein juristisch heißes Eisen

Seit das Bundesverfassungsgericht den Richtervorbehalt bei Fixierungen verpflichtend eingeführt hat, sind viele Ärzte verunsichert. Wir geben eine Übersicht über die Rechtslage anhand von zwei Fällen.

Lesedauer: 3,5 Minuten

Dieser Artikel basiert auf dem Vortrag von Richter Matthias Koller auf dem Kongress der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde 2019. Redaktion: Dr. med. Laura Cabrera.

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsfixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur ärztlichen Zwangsfixierung (Az. 2 BvR 502/16) im Juli 2018 entschieden, dass Fixierungen, die länger als 30 Minuten andauern, bundesweit durch einen Richter genehmigt werden müssen.

Dieser Beschluss hat Richter wie auch Ärzte verunsichert, denn obwohl die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts auf den ersten Blick verständlich sind, kommen in der praktischen Ausführung viele Fragen auf.

Die Beschlüsse des BVerfG zur Fixierung

  • Richterlicher Bereitschaftsdienst besteht zwischen 6 und 21 Uhr
  • Richter muss einbezogen werden, wenn die Maßnahme länger als 30 Min dauert
  • 1:1 – Betreuung ist zu gewährleisten
  • Gilt auch, wenn das bestehende PsychKG keinen Richtervorbehalt vorsieht

Auch auf somatischen Stationen kann es zu Zwangsmaßnahmen kommen, z.B. wenn ein Patient randaliert oder im Delir versucht, sich die Zugänge zu ziehen. Zudem steht in der Nacht kein Richter zur Verfügung, um die Maßnahmen zu genehmigen, was bereits in mindestens einem Fall zu Verwirrungen geführt hat, wie die Medical Tribune berichtete. 1

  • Eine Patientin, die Drogen konsumiert hatte, wurde nachts eingeliefert und randalierte, sodass sie Fünf-Punkt-fixiert werden musste. Da in der Nacht kein Richter erreichbar war, sah der diensthabende Arzt sich entgegen dem Zustand der Patientin dazu gezwungen, die Fixierung zu lösen. Auch die dazu gerufene Polizei bekam erst am nächsten Morgen einen Richter ans Telefon. 1

Zwei Gerichtsurteile zur Fixierung

Beim Kongress der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde ging Referent Matthias Koller, vorsitzender Richter am Landgericht Göttingen, auf zwei Gerichtsurteile ein, die sich auf die Fixierung in der somatischen Behandlung bezogen und bis November 2019 die einzigen Urteile in dieser Fragestellung waren. 2

1000 € Schmerzensgeld, da Fixierungsmaßnahmen an 2 Tagen nicht angeordnet waren

Aufgrund eines schweren Asthmaanfalls, begleitet von einer Herzinsuffizienz mit Lungenödem, wurde ein Patient unter Sedierung und künstlicher Beatmung auf die Intensivstation aufgenommen. Dort war stets das Bettgitter hochgeklappt. Nachdem die Sedierung reduziert wurde, war der Patient stark agitiert und versuchte wiederholt, sich die intravenösen Zugänge und den Sauerstoffschlauch zu entfernen. Daraufhin wurde der Patient zeitweise mit Handschlaufen und Bauchgurt fixiert, bis er auf die Normalstation verlegt werden konnte. Durch anamnestische Angaben der Angehörigen hatten die Ärzte Verdacht auf ein Alkoholentzugsdelir.

Nach der Entlassung beglich der Patient die Krankenhausrechnung trotz wiederholter Mahnung nicht (er war nicht gesetzlich versichert), weshalb die Klinik in der Zuständigkeit des OLG Bamberg ihn verklagte. Der Patient entgegnete, dass er selbst Schadensersatzansprüche erhebe aufgrund widerrechtlicher Fixierung.

Das Gericht erklärte, dass ein „Freiheitsentzug“ nur stattfinden kann, wenn ein Mensch in der Lage ist, einen natürlichen Willen zu bilden, was allerdings im lebensbedrohlichen Zustand und dem notwendigen „künstlichen Koma“ nicht vorliege. Das hochgeklappte Bettgitter war somit in dieser Zeit keine freiheitsentziehende Maßnahme. Die Fixierung nach Beendigung des künstlichen Komas hingegen entsprach einem rechtfertigenden Notstand.

Im Urteil heißt es wörtlich: „Die Bewahrung eines Patienten vor Selbstschädigungen und insbesondere vor selbstschädigenden Eingriffen in den Behandlungsablauf selbst gehört nicht nur auf einer psychiatrischen Station (vgl. dazu OLG Naumburg GesR 2010, 318), sondern ebenso im Rahmen einer intensivmedizinischen Versorgung zum Behandlungs- und Pflegestandard.“

Allerdings gibt es hier ein Detail, das für die tägliche Arbeit wichtig ist: Dem Patienten wurden dennoch 1000 € Schmerzensgeld zugesprochen, da die Fixierungsmaßnahmen an zwei Tagen nicht ärztlich angeordnet waren bzw. nicht nachträglich von einem Arzt genehmigt wurden. (OLG Bamberg, Urteil vom 05.12.2011 – 4 U 72/11)

Fixierung bei postoperativem Delir

Eine Patientin begibt sich freiwillig in eine Klinik, um eine Operation an einer Herzklappe durchzuführen. Die Anästhesistin weist die Patientin in der Aufklärung ausdrücklich auf das Risiko eines postoperativen Delirs hin und erklärt auch, dass dieses eine Fixierung nötig machen könne. Genau diese Situation tritt nach der Operation auch ein – als die Patientin im Delir versuchte, sich den externen Schrittmacher und den zentralen Venenkatheter zu ziehen, wird sie fixiert. Die Klinik stellte einen Antrag auf Unterbringung, der durch ein psychiatrisches Gutachten begleitet war.

Jedoch entschied das Amtsgericht Lübeck am 24. Oktober 2019 (9 XIV 17141 L), dass in diesem Fall eine Unterbringung nicht beantragt werden müsse und auch kein Richtervorbehalt notwendig sei, da die Behandlung des postoperativen Delirs vom Behandlungsvertrag gedeckt sei.

Zwangsmaßnahmen gründlich & zeitnah dokumentieren

Bis jetzt haben nur zwei Gerichtsbezirke sich in somatischen Fällen geäußert, dass der Schutz des Patienten vor Selbstverletzung zum Behandlungsstandard gehört, bzw. bei elektiven Operationen vom Behandlungsauftrag abgedeckt wird. In letzterem Fall ist es sinnvoll, eine bei Delir evtl. notwendige Fixierung in den Aufklärungsbogen aufzunehmen.

Ebenfalls ist es wichtig zu wissen, dass juristisch nur die Situation beurteilt wird, wie sie sich dem Arzt im Moment seiner Entscheidung präsentierte, nicht anhand dessen, was rückblickend erst klar wurde. Daher ist bei Zwangsmaßnahmen stets gründlich und zeitnah zu dokumentieren, welche Indikation die Fixierung notwendig und unumgänglich machte. Die engmaschige Neueinschätzung und weitere Anordnung der Zwangsmaßnahme müssen stets ärztlich erfolgen. Entsteht die Zwangssituation in der Nacht, muss am Morgen unverzüglich der Richter informiert werden.

  1. Anouschka Wasner: Krankenhauspatienten ohne richterliche Anordnung fixieren? Medical Tribune, 31.10.2019
  2. DGPPN-Kongress 2019 (27.-30.11.2019), Symposium S-128 „Der Richtervorbehalt bei freiheitsentziehenden Maßnahmen“

Bildquelle: © Getty Images/andresr

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist 
coliquio GmbH gemäß §4 HWG.

coliquio GmbH
Turmstraße 22
78467 Konstanz
www.coliquio.de

Tel.: +49 7531 363 939 300
Fax: +49 7531 363 939 900
Mail: info@coliquio.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Felix Rademacher, Martin Drees
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg 
Registernummer: HRB 701556
USt-IdNr.: DE256286653