15. Mai 2018

Rufbereitschaft & Bereitschaftsdienst: Was ist Arbeitszeit?

Zählen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit? Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich in einem Urteil über diese Frage entschieden.1 Es besteht jedoch weiterhin Unsicherheit unter Ärzten, was dies im Detail für die tägliche Praxis bedeutet. Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht, klärt hier die wichtigsten Fragen.

Lesedauer: 2 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz.

Das Urteil betrifft angestellte Ärzte im Klinik- und Krankenhausbereich

Bei dem aktuellen Urteil (EuGH, Urteil v. 21.02.2018, Az.: C 518/15) ist entscheidend, dass die Frage ausschließlich für angestellte Ärzte im Klinik- und Krankenhausbereich relevant ist. Die Notfalldienste und damit verbundene Arbeitszeiten der niedergelassenen Vertragsärzte („KV-Notdienst“) zählen nicht zur Rufbereitschaft bzw. dem Bereitschaftsdienst.

Rufbereitschaft vs. Bereitschaftsdienst

Die Begriffe der Rufbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes sind in den geltenden Tarifverträgen für angestellte Krankenhausärzte wie folgt definiert:

Rufbereitschaft: Die Verpflichtung des angestellten Arztes (Arbeitnehmer) außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf (bspw. durch Diensttelefon) des Arbeitnehmers die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft darf nur dann angeordnet werden, wenn eine Arbeitsaufnahme nur in Ausnahmefällen anfällt.

Bereitschaftsdienst: Die Verpflichtung des angestellten Arztes sich außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

Zählen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit?

Der EuGH entschied, dass in der Ableistung von Bereitschaftsdienst – der die Anwesenheit des Arbeitnehmers an der Betriebsstätte voraussetzt – „Arbeitszeit“ zu sehen ist, selbst wenn die tatsächlich geleistete Arbeit während des Bereitschaftsdienstes vom Einzelfall abhänge. Es müsse stets eine klare Zuordnung zur „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ erfolgen, da sich diese Begriffe gegenseitig ausschließen würden.

Würde man – so der EuGH – den Bereitschaftsdienst bei persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz nicht unter den Begriff „Arbeitszeit“ fassen, würde das Ziel der Richtlinie gefährdet. Ziel der Richtlinie ist es, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, indem ihnen Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden.

Das Ergebnis, dass der Bereitschaftsdienst, der am Ort der Betriebsstätte (Klinik) abgeleistet werden muss, als Arbeitszeit zu werten ist, war zu erwarten und bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Neu war jedoch die Beurteilung der Rufbereitschaft.

Rufbereitschaft ist im Einzelfall Arbeitszeit

Für die Beurteilung, ob eine Rufbereitschaft – ohne Anwesenheit am Arbeitsort – als Arbeitszeit zu werten ist, muss auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden.

Der EuGH erläuterte zunächst, dass eine Rufbereitschaft dann nicht zur Arbeitszeit zu zählen sei, wenn der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes zwar stets erreichbar sein müsse, er aber nichtsdestotrotz – aufgrund der Wahl des Aufenthaltsortes – frei über seine Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen könne. Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als „Arbeitszeit“ im Sinne EU-Arbeitszeitrichtlinie anzusehen.

Macht der Arbeitgeber also konkrete zeitliche und/oder geografische Vorgaben, die eine Freizeitgestaltung während der „Rufbereitschaft“ einschränken, muss im Einzelfall die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet werden.

Deutsche Arbeitsgerichte teilen Auffassung des EuGH

Im Arbeitszeitgesetz (vgl. §§ 2, 5) ist die Rufbereitschaft grundsätzlich als Ruhezeit definiert. Eine Rufbereitschaft gilt aber auch in Deutschland nur dann als Ruhezeit, wenn der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Rufbereitschaft frei bestimmen kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält eine zeitliche Vorgabe von 20 Minuten zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme für zu kurz, um eine Rufbereitschaft, die nicht als Arbeitszeit gewertet wird, zu bejahen. Bei einer solchen Zeitvorgabe ist der Arbeitnehmer faktisch gezwungen, sich in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten, um die Arbeit bei Bedarf fristgerecht aufnehmen zu können. Eine derartige zeitliche Vorgabe (20 Minuten) kommt – so das BAG – der Anordnung von Bereitschaftsdienst gleich und ist daher als Arbeitszeit zu werten und entsprechend zu vergüten (BAG, Urt. 3101.2002, Az.: 6 AZR 214/00).

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

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1. EuGH: Arbeitszeit-Richtlinie – Abgrenzung von Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. EuGH, Urteil v. 21.02.2018, Az.: C 518/15

Bildquelle: ©iStock.com/alvarez.

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