30. November 2018

Operateur hält grundlegende Hygienestandards nicht ein

Juristische Konsequenzen

Erfahren Sie hier, wie aus juristischer Sicht das Verhalten des Augenarztes einzuordnen ist und in welchen Fällen auch dessen kooperierende Kollegen zur Verantwortung gezogen werden können.

Lesedauer: 2 Minuten

Dieser Fall wurde dem Meldesystem CIRSmedical Anästhesiologie (CIRS-AINS) berichtet und von verschiedenen Experten kommentiert.1 Redaktion: Dr. Nina Mörsch.

„Grober Behandlungsfehler mit juristischen Risiken“

Aus juristischer Sicht liegt aufgrund der beschriebenen Hygienemängel ein Behandlungsfehler vor. Da der Operateur seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, ist mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

So heißt es im Kommentar: Wird im Rahmen der ärztlichen Behandlung gegen geltende Hygienestandards verstoßen und kommt es zu einer vermeidbaren Infektion des Patienten, wird diesem die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche erheblich erleichtert. Dann reicht es, wenn der Patient vor Gericht darlegen kann, dass die Infektion aus dem Bereich der ärztlichen Behandlung resultiert, dass sie bei Einhaltung der gebotenen hygienischen Sorgfaltsstandards vermeidbar gewesen wäre und dass die gebotenen Hygienestandards nicht eingehalten wurden.

Gegebenenfalls müsste die „Behandlerseite“ beweisen, dass derselbe Schaden auch bei sorgfältiger Beachtung der Hygieneregeln eingetreten wäre. Ein solcher Beweis kann in der Regel nicht geführt werden. Dies gilt erst recht bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende hygienische Standards, erläutert der Jurist.

Jeder handelt sorgfaltswidrig, der sich „künstlich blind stellt“  

Grundsätzlich ist im Rahmen der interdisziplinären Kooperation verschiedener Fachvertreter jeder Spezialist für seinen Aufgabenbereich fachlich zuständig und damit auch rechtlich verantwortlich. Es gelten die Grundsätze der strikten Arbeitsteilung, der Vertrauensgrundsatz, und die Pflicht, die gegenseitigen Maßnahmen aufeinander abzustimmen.

Allerdings greift der Vertrauensgrundsatz nicht mehr, wenn Zweifel an einem sorgfaltspflichtgerechten Agieren des kooperierenden Fachvertreters aufkommen und offensichtlich sogar positive Kenntnis besteht. Infolgedessen handelt auch sorgfaltspflichtwidrig, wer sich trotz positiv erkannter Mängel „künstlich blind stellt“. Unabdingbar wäre vielmehr akut und strukturell für Abhilfe Sorge zu tragen.

Unbeschadet zivilrechtlicher Haftung stehen im Falle der Schädigung eines Patienten konkrete Strafbarkeitsrisiken – und zwar für alle Beteiligten – in Rede (vgl. insofern informativ zur Verurteilung eines Anästhesisten: LG Fulda, Urt. v. 29.03.2012, Az.: 16 Js 6742/10-1 Kls). Schließlich dürfen ärztliche Mitarbeiter sowohl berufsordnungsrechtliche als auch approbationsrechtliche Konsequenzen nicht vernachlässigen.

Autoren:
J. Karst,
Berufsverband Deutscher Anästhesisten, Referat Ambulante und Vertragsärztliche Anästhesie, Berlin
Prof. Dr. med. M. Hübler, Klinik für Anästhesiologie, Universitätsklinik Carl Gustav Carus, Dresden
Dr. iur. E. Biermann, Berufsverband Deutscher Anästhesisten, Nürnberg
Rechtsanwalt R.-W. Bock, Ulsenheimer – Friederich Rechtsanwälte, Berlin
Prof. Dr. med. A. Schleppers
, Berufsverband Deutscher Anästhesisten, Nürnberg
Dipl.-Sozialw. T. Rhaiem, Berufsverband Deutscher Anästhesisten, Nürnberg

1. CIRSmedical Anästhesiologie, Fall des Monats September 2018: Operateur hält grundlegende Hygienestandards nicht ein

Titelbild: © iStock.com/AVNphotolab

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