22. November 2019

Notarzt: Selbstständig tätig oder angestellt?

Ein Notarzt kann sowohl angestellt als auch selbstständig tätig sein. Ob ein Arbeitsverhältnis besteht, ist jedoch nicht immer klar ersichtlich. Über die Frage der Selbstständigkeit eines Notarztes hat kürzlich das Hessische Landessozialgericht in einem Urteil entschieden (L8 KR 487/17). 1

Lesedauer: 3 Minuten

Autorin: Alexa Frey, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz

In Klinik angestellt plus Honorarvereinbarung mit Rettungsdienst

Der Arzt war in Vollzeit in einer Klinik als Notarzt angestellt. Daneben schloss er mit einem Rettungsdienst eine Honorarvereinbarung über die Erbringung von notärztlichen Leistungen. Die Dienste konnte der Notarzt selbst einteilen und sie dem Dienstplankoordinator per E-Mail mitteilen. Zudem war eine Vergütung mit Stundensätzen vereinbart.

Sozialversicherungspflichtig oder nicht?

Streitig war in dem gerichtlichen Verfahren die Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestand. Die Parteien hatten zuvor einen Antrag auf Statusfeststellung bei der Clearingstelle gestellt. Diese entschied, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit entsprechender Versicherungspflicht vorliege. Erstinstanzlich bestätigte das Sozialgericht Fulda die Versicherungspflicht. Der Notarzt legte hiergegen Berufung ein. Das Landessozialgericht hat daraufhin in der Berufungsinstanz eine Versicherungspflicht des Notarztes verneint und den Bescheid der Clearingstelle aufgehoben.

Entscheidender Punkt: Mehrere Einzelaufträge vereinbart

Entscheidend war dabei, dass im vorliegenden Fall mehrere Einzelaufträge zwischen dem Rettungsdienst und dem Notarzt vereinbart worden waren. Die Clearingstelle hatte in ihrer Entscheidung alle Einzelaufträge zugrunde gelegt und ging aufgrund der vertraglich geschlossenen Honorarvereinbarung von einer Dauerbeziehung aus. Das Landessozialgericht sah in der Honorarvereinbarung einen Rahmenvertrag für im Einzelnen abzuschließende Einzelaufträge.

Die Wertung der Honorarvereinbarung als Dauerbeziehung durch das Sozialgericht sei rechtsfehlerhaft gewesen. Die Dienstverpflichtung des Notarztes ergebe sich nicht aus der Honorarvereinbarung, sondern kam erst durch Mitteilung der gewünschten Dienstzeiten per E-Mail und Bestätigung durch den Dienstplankoordinator zustande. Für Einzelaufträge spreche auch der teilweise sehr große zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Aufträgen von mehreren Monaten.

Keine arbeitsvertragliche Weisungsgebundenheit des Notarztes

Auch durch die gesetzlichen Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes ergebe sich keine arbeitsvertragliche Weisungsgebundenheit des Notarztes. Zwar werden die Einsätze von der zentralen Leitstelle gelenkt, dies sei jedoch eine öffentlich-rechtliche Vorgabe, die keinen Einfluss auf die Weisungsgebundenheit des Notarztes habe.

Diese Weisungsgebundenheit sei vielmehr aus Gründen der Koordination der Rettungsmaßnahmen bei Großschadensereignissen erforderlich, sodass die Einsatzleitung bzw. der leitende Notarzt die beteiligten Kräfte anweisen könne und dürfe. Dies stelle eine ordnungsrechtliche Regelung der Gefahrenabwehr dar und sei im Rahmen der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nicht maßgeblich.

„Gelebtes“ Verhältnis relevant

Maßgeblich ist bei der Statusfeststellung die gelebte Praxis und nicht das vertraglich normierte Verhältnis. Im vorliegenden Fall wurden die Einsätze wie in der Honorarvereinbarung vorgegebenen Art und Weise auch praktisch durchgeführt. Es ergaben sich daher auch bei der tatsächlichen Durchführung keine Zweifel an einer selbstständigen Tätigkeit des Notarztes.

Empfehlung für die Praxis

Da es stets auf die gelebte Praxis und die vertraglichen Regelungen im Einzelfall ankommt, ist die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zu Beginn einer solchen „Kooperation“ zwingend zu empfehlen. Hierdurch kann verhindert werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Versicherungsbeiträge „nachzuzahlen“ sind.

Dieses wirtschaftliche Risiko kann und sollte durch einen Feststellungsbescheid der Clearingstelle abgefedert werden, um hohe Rückforderungen zu vermeiden. Bestehen laufende Kooperationen, bei denen der Status unklar ist, sollte bereits bei Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens an die Bildung entsprechender Rücklagen für die Versicherungsbeiträge gedacht werden. 

Selbstständig oder angestellt? Bestehen Zweifel daran, ob ein Notarzt selbstständig tätig ist oder nicht, sollte ein sog. Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt werden. Die Clearingstelle beurteilt die Beschäftigung anhand von Unterlagen und zuvor abgefragten Daten und erlässt einen Bescheid, in dem festgestellt wird, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht.

  • Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

1. LSG Hessen, 11.04.2019 – L 8 KR 487/17

Bild: © GettyImages/ollo

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