30. August 2018

Ungewollt schwanger: Gynäkologe haftet nicht

Eine 45-jährige Patientin hatte gegen Ihren Gynäkologen wegen eines vermeintlichen ärztlichen Behandlungsfehlers vor dem Oberlandesgericht Hamm geklagt. Sie forderte ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro sowie den Ersatz von Unterhaltsschäden bis zur Volljährigkeit ihres Kindes (Az.: 26 O 91/17). 1

Lesedauer: 3 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz.

Die Patientin hatte bereits 3 Kinder

Die Patientin hatte zusammen mit ihrem Ehemann bereits drei Kinder in den Jahren 1993, 1995 und 1998 zur Welt gebracht. Im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Behandlung im Jahr 2012 war die Familienplanung bereits abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt nahm sie seit über zehn Jahren die Antibaby-Pille.

Bei AMH-Wert von 0,37 ng/ml die Pille abgesetzt

Die Patientin stellte sich für eine regelmäßige Untersuchung in der Praxis ihres Gynäkologen vor. Hintergrund des Termins war unter anderem eine beabsichtigte zytologische Untersuchung bei gesicherter Zyklusstörung. Es erfolgte zudem ein Aufklärungsgespräch zur Abschätzung des Konzeptionsrisikos. Die 45-Jährige verlangte die Bestimmung des Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wert). Der AMH-Wert lag bei der Untersuchung bei 0,37 ng/ml, woraufhin die Patientin sich dazu entschlossen hat, die Antibaby-Pille abzusetzen. Circa vier Monate nach dem Untersuchungstermin stellte sie fest, dass sie erneut schwanger war.

Die Patientin hatte im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht behauptet, durch das Personal des Gynäkologen bei einem Telefongespräch vor der zytologischen Untersuchung fehlerhaft darüber belehrt worden zu sein, welche Bedeutung der AMH-Wert habe. Hierüber sei sie auch durch den behandelnden Gynäkologen nicht informiert worden. Zudem habe sie den Gynäkologen darüber informiert, dass sie die Antibaby-Pille kurz nach der Bestimmung des AMH-Wertes abgesetzt habe.

Telefonische Fehlinformation nicht nachweisbar

Das Landgericht hatte nach sachverständiger gynäkologischer Begutachtung das Vorliegen eines Behandlungsfehlers verneint und die Klage abgewiesen. Die Patientin legte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Das Landgericht hatte eine telefonische Fehlinformation durch die Mitarbeiterinnen des Gynäkologen als nicht bewiesen angesehen. Die Patientin konnte sich nicht an die Namen der Mitarbeiterinnen erinnern und hatte einen Antrag auf Mitteilung der Personalien der betroffenen Mitarbeiterinnen im erstinstanzlichen Verfahren gestellt. Das Landgericht hat diesen Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die 45-Jährige keinen Auskunftsanspruch habe.

Auch die Berufung zurückgewiesen

Die Berufung wurde durch das Oberlandesgericht Hamm als unbegründet zurückgewiesen. Die Patientin erhielt weder das geforderte Schmerzensgeld noch den Ersatz von Unterhaltsschäden bis zur Volljährigkeit des Kindes. Im Einzelnen konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Patientin anlässlich eines Telefonates durch die Mitarbeiterinnen des Gynäkologen falsch über die Aussagekraft des AMH-Wertes informiert worden sei. Ein derartiges Telefonat sei in den Krankenunterlagen nicht verzeichnet gewesen.

Ferner ergebe sich aus der Behandlungsdokumentation, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Möglichkeit eines AMH-Testes gesprochen und auch über die Unsicherheit des Tests sowie die Notwendigkeit weiterer Verhütung aufgeklärt worden sei. Der 45-Jährigen habe deshalb klar sein müssen, dass ein Absetzen der Antibaby-Pille – aufgrund der fehlenden Aussagekraft des AMH-Testes – ohne anderweitige Verhütung riskant war.

Kontrazeption: Die Entscheidung obliegt allein der Patientin

Ein weiteres eigenständiges Nachfragen im Hinblick auf die Notwendigkeit weitergehender Kontrazeption war durch den Gynäkologen ebenfalls nicht zu fordern. Die Entscheidung, inwieweit weiterhin eine Verhütung betrieben oder unterlassen werde, obliege allein der Patientin. Vielmehr hätte die Patientin die entsprechenden Fragen an den Arzt stellen müssen.

Auch ein Befunderhebungsfehler in Form des Übersehens einer schon feststellbaren Schwangerschaft, lag bei einem der weiteren Behandlungstermine nicht vor. Zu diesem Zeitpunkt lagen keine objektiven Anhaltspunkte vor, die eine weitergehende Befundung (Schwangerschaftstest) erforderten.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

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1. OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2018, 26 O 91/17

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