14. Oktober 2021

Gefälligkeitsatteste: Anwälte warnen bei Bescheinigungen über Impfunfähigkeit

Diese Woche ist es so weit soweit: Ein Großteil der ungeimpften erwachsenen Bevölkerung muss in Zukunft einen notwendigen Corona-Antigen-Schnelltest oder PCR-Test selbst bezahlen. Ausgenommen sind unter anderem Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation noch nicht gegen COVID-19 impfen lassen konnten. Die Nachfrage nach entsprechenden ärztlichen Attesten könnte somit steigen.1

Lesedauer: 2 Minuten

Redaktion: Maria Weiß

Atteste können formlos sein

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) können solche ärztlichen Zeugnisse formlos ausgestellt werden. Aus dem Attest muss neben Namen, Anschrift und Geburtsdatum der Person hervorgehen, dass Kontraindikationen gegen die SARS-CoV-2-Schutzimpfung vorliegen. Genaue Diagnosen müssen nicht angegeben werden –die Stelle, die das Zeugnis ausgegeben hat muss aber genau benannt werden.

Bei einer temporären Impfunfähigkeit, kann das Attest auch zeitlich befristet werden. Für das Ausstellen des Zeugnisses erhalten Ärztinnen und Ärzte fünf Euro; dies ist über die Pseudoziffer 88315 abrechenbar.

Bis zu 2 Jahre Haft drohen

Von „Gefälligkeitsattesten“ ohne medizinischen Grund sollten Ärzte auch bei hartnäckigen Patientenwünschen Abstand nehmen, warnen Anwälte. Ärzte, die wider besseres Wissen ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch vor einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ausstellen, können im schlimmsten Fall nach Paragraf 278 StGB immerhin mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Ein Gesundheitszeugnis gilt auch dann als unrichtig, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen oder dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft stehen – und natürlich auch, wenn der Ausstellende den Patienten überhaupt nicht untersucht hat. Unklar ist noch, ob in Zukunft auch Apotheken und Testzentren, die die Gesundheitszeugnisse ja bewerten müssen, den Behörden und Versicherungsgesellschaften rechtlich gleichgestellt werden.

Auch berufsrechtliche Konsequenzen kann die Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses haben. Hier drohen unter Umständen Verwarnung, Verweis oder Geldbußen. Bei Vertragsärzten ist auch ein Disziplinarverfahren möglich.

Tests für bestimmte Gruppen weiter kostenlos

Für einige Personengruppen wird der Test auch ohne Attest weiter kostenfrei sein. Dazu gehören u.a.:

  • das Personal in Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen
  • Kontaktpersonen von Infizierten
  • Personen vor einer ambulanten OP oder einem Klinikaufenthalt
  • Bewohner und Besucher von Reha- und Pflegeeinrichtungen
  • Kinder, die zum Zeitpunkt der Testung noch keine 12 Jahre alt sind (oder erst in den letzten 3 Monaten 12 geworden sind)
  • Bis zum 31. Dezember 2021 auch ältere Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren und Schwangere

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