Bundesländer stoppen Regelungen
Nach dem Proteststurm von Praxen, KBV und KVen gegen die neue gesetzliche Testpflicht für geimpftes und genesenes Personal haben bereits mehrere Bundesländer die Umsetzung der Regelung gestoppt. Die KBV geht davon aus, dass die den Praxen auferlegten bürokratischen Testpflichten kurzfristig bundesweit ausgesetzt werden.
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Quelle: KBV, 24.11.2021
In einem gestern (24.11.) versandten Schreiben an mehrere Spitzenpolitiker hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung darauf hingewiesen, dass „die überstürzt und ohne Diskussion mit der Ärzteschaft eingeführten Regelungen“ insbesondere durch die Knappheit von Tests nicht umsetzbar seien und in den Arztpraxen zu einer Gefährdung der in der Pandemie unbedingt sicherzustellenden Arbeitsabläufe führten.
Dies sei vor dem Hintergrund der auf Hochtouren laufenden Impfkampagne, der Versorgung von Covid-19-Patienten und von Patienten mit saisonal bedingten Infekten sowie der laufenden Regelversorgung für die Praxen unzumutbar, so die KBV-Vorstände in dem Schreiben.
Angesichts dessen hätten nunmehr bereits einige Bundesländer dem dringenden Hilferuf der Ärzteschaft Folge geleistet und kurzfristig Moratorien zu der neu eingeführten täglichen Testverpflichtung verhängt. Die KBV gehe jetzt davon aus, „dass die den Praxen auferlegten bürokratischen Testpflichten nunmehr kurzfristig bundesweit auszusetzen und einer sachgerechten Neuregelung zuzuführen sind“.
Die Arztpraxen seien bereit, diejenigen Testungen umzusetzen, die bei allen Arbeitgebern erfolgten, heißt es weiter in dem Schreiben. Das heißt, dass Personen, die nicht geimpft und genesen sind, sich täglich testen müssen. „Was derzeit aber nicht geht, sind angesichts der Knappheit der Test darüber hinausgehende Testpflichten, die die Versorgung vor Ort beeinträchtigen.“
Hofmeister: Die Testpflicht muss weg
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Stephan Hofmeister, wies gegenüber den „PraxisNachrichten“ nochmals darauf hin, dass diese „irrsinnige Regelung“ ohne jegliche Vorabinformation oder Rücksprache mit der KBV ins Infektionsschutzgesetz „gemogelt“ wurde. Hofmeister: „Die Testpflicht für Geimpfte und Genesene gefährdet die Versorgung und muss weg!“
Die Ärztinnen und Ärzte hätten alle Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen, um das Infektionsrisiko für Mitarbeitende und Patienten so gering wie möglich zu halten, betonte er und fügte hinzu: „Dies werden sie weiterhin mit aller Sorgfalt machen.“
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1. Kassenärztliche Bundesvereinigung, 24.11.2021
Bild: © GettyImages/Paul Biris
