07. August 2020

Covid-19 und Urlaub

Was darf der Arbeitgeber, was nicht?

Trotz der Pandemie möchten viele Menschen ihren Jahresurlaub im Ausland genießen. Wer Pech hat, muss nach der Rückkehr jedoch in Quarantäne und fällt dann für die Arbeit aus. Was sagt das deutsche Arbeitsrecht dazu? Lesen Sie hier Antworten auf häufige Fragen.

Lesedauer: 2 Minuten

In der zweiten Folge der coliquio-„Sprechstunde“ vom 29.07.2020 sprach Dr. jur. Florian Hölzel, Fachanwalt für Medizinrecht, über häufige arbeitsrechtliche Probleme während der Corona-Krise, von denen wir im Folgenden eine Auswahl präsentieren.

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, wo er Urlaub gemacht hat?

Nein. Der Vorgesetzte darf nicht fragen, wo der Urlaub stattgefunden hat und der Arbeitnehmer ist diesbezüglich nicht auskunftspflichtig.

Sollte der Arbeitgeber jedoch erfahren, dass der Angestellte in einem Risikogebiet war, darf er zum Schutz der Mitarbeiter einen Test auf SARS-CoV-2 verlangen. Wer die Kosten für diesen Test trägt, ist juristisch nicht eindeutig zu beantworten.1

Bekommen Mitarbeiter, die in Risikogebieten Urlaub machen bzw. dort an Covid-19 erkranken und/oder in Quarantäne müssen, Lohnfortzahlungen?

Der Schadensersatzanspruch, ein Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), greift im Fall einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne. Gleichzeitig entfällt in solchen Fällen der Entgeltfortzahlungsanspruch, weil die Grundregel lautet: Ohne Arbeit kein Lohn. Wer sich also in häuslicher Quarantäne befindet, kann keine Leistung erbringen. Deshalb ist der Arbeitgeber nicht zu einer Entgeltzahlung verpflichtet.

Beim Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz muss man allerdings aufpassen: Der Arbeitgeber tritt für die Infektionsschutzbehörde in Vorleistung und zahlt diesen Entgeltanspruch an den Arbeitnehmer aus.

Wenn der Arbeitnehmer allerdings bewusst in ein Risikogebiet gereist ist, entfällt voraussichtlich der Entschädigungsanspruch. Für den Arbeitnehmer heißt es in einem solchen Fall: Er erhält weder eine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber noch eine Entschädigung seitens des Staates, weil er willentlich in ein Risikogebiet gefahren ist.

Wenn es für den Arbeitnehmer allerdings nicht absehbar ist, dass zum Zeitpunkt XY ein bestimmtes Gebiet vom Robert Koch-Institut (RKI) zum Risikogebiet erklärt wird, muss der Entschädigungsanspruch im Fall einer Quarantäne ausgezahlt werden. 1

Wie wird der Urlaubsanspruch bei 100 Prozent Kurzarbeit berechnet?

Nach einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden. Beispiel: Wenn der Arbeitnehmer von zwölf Monaten drei Monate in Kurzarbeit (100 %) war, dann wird sein Urlaubsanspruch um ein Viertel gekürzt. Komplizierter wird es allerdings bei alternativen Kurzarbeitsmodellen (z. B. 3-Tage-Woche, etc.). Dies muss dann im Einzelfall ausgerechnet werden. 1

Die Vollversion des Interviews mit Dr. Florian Hölzel finden Sie hier >>

Kann mein Arbeitgeber mich aus dem Urlaub zurückholen oder mir Urlaub verweigern?

Diese Frage beantwortet der FAQ des Marburger Bundes. Leider ist es in unvorhersehbaren Notfällen, darunter auch bei Personalknappheit im Krankenhaus bei hoher Patientenzahl, durchaus möglich, einen bereits genehmigten Urlaub zu verweigern oder einen Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückzuholen. Die Kosten für die Rückholung aus dem Urlaub trägt dann jedoch der Arbeitgeber. Mehr Details zu dieser sowie weitere Fragen und Antworten finden Sie beim Marburger Bund. 2

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