16. November 2021

2G, Lockdown, Impfpflicht? – Was Rechtsexperten für möglich halten

Deutschland steht mitten in der vierten Corona-Welle. Die Politik muss handeln – aber noch gibt es kein großes Gerichtsurteil, auf das sie sich stützen könnte. Was ist rechtlich haltbar, was nicht?

Lesedauer: ca. 1 Minute


Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit?

Antwort: Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen ...

Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur kursorisch prüfen: Wie schlimm wäre es, wenn wir die Maßnahme jetzt fälschlicherweise kippen? Und was bedeutet es für den Kläger, wenn sie – möglicherweise unrechtmäßig – noch eine Weile in Kraft bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Weise ganz zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass Demonstrieren wieder möglich war und auch Gottesdienste unter Auflagen stattfinden konnten. Zu vielen wichtigen Fragen gibt es aber noch keine abschließende Entscheidung.

Wann ist mit solchen Entscheidungen zu rechnen?

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Antwort: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Oktober ...

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Was ist davon zu erwarten?

Antwort: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich ...

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Und in der Zwischenzeit?

Antwort: Bis dahin muss die Politik sozusagen auf Sicht fahren. Die Rechtsprofessorin ...

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Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten generell?

Antwort: Grundrechtseingriffe sind unter bestimmten Bedingungen möglich, ...

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Warum ist das Austarieren speziell bei Corona so schwierig?

Antwort: Die Verfassungsmäßigkeit einer Maßnahme ist nicht in Stein gemeißelt, ...

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Dürfen Ungeimpfte strikteren Beschränkungen unterworfen werden?

Antwort: Hier scheint unter Rechtsexperten niemand ...

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Wenn es hart auf hart kommt – wären Einschränkungen für alle möglich?

Antwort: Mangold, die im Frühjahr selbst eine Verfassungsbeschwerde gegen ...

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Und eine Impfpflicht für alle oder bestimmte Berufe?

Antwort: Kießling hat „da keine verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen“ ...

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Braucht es weiter die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?

Antwort: Ihre Feststellung ist Voraussetzung, um eine Vielzahl von Maßnahmen ...

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1. dpa; 16.11.2021.
Titelbild: © Getty Images/-slav-

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