17. April 2020

Covid-19

Medizin- und Arbeitsrecht

Hier finden Sie relevante Antworten auf Fragen zum Thema Medizinrecht, die angesichts der derzeitigen Coronavirus-Epidemie für viele Ärzte relevant sein können.

Stand: 17.04.2020

Kann ich Kurzarbeitergeld für einzelne Mitarbeiterinnen aufstocken?

  • Diese Frage ist aus Sicht des Fachanwalts für Medizinrecht Dr. Florian Hölzel nach Maßgabe des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beurteilen. Gibt es einen sachlichen Grund für die vom Fragesteller beabsichtigte Ungleichbehandlung durch selektive Aufstockung des Kurzarbeitergelds, ist dies seines Erachtens zulässig. Dies wäre – wie immer – im Einzelfall zu prüfen.

Gilt die 25-Stunden-Anwesenheitspflicht auch für den Fall der Kurzarbeit?

  • Auch in Zeiten von Kurzarbeit unterliegt jedenfalls der Praxisinhaber den Vorgaben aus § 19a Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV, so der Anwalt für Medizinrecht Dr. Florian Hölzel. Hiernach ist jeder Arzt verpflichtet, im Rahmen seiner vollzeitigen vertragsärztlichen Tätigkeit mindestens 25 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden für die gesetzlich Versicherten zur Verfügung zu stehen. Dies gilt auch bzw. erst recht im Pandemiefall. Kurzarbeit gibt es für angestellte Praxismitarbeiter, nicht aber für Praxisinhaber bzw. Arbeitgeber selbst.

Ist eine Zwangsrekrutierung fachfremder Ärzte in Rente möglich?

  • Der Marburger Bund schreibt hierzu: Freiwillig können sich Ärztinnen und Ärzte jenseits des Renteneintrittsalters wieder von den Krankenhäusern als Arbeitnehmer, z.B. im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses, anstellen lassen. Eine Verpflichtung besteht nicht. Bitte informieren Sie sich unbedingt vor Arbeitsaufnahme bei Ihrem zuständigen Versorgungswerk und Ihrer Krankenversicherung. (Link)

    Wir haben außerdem diese Frage dem Anwalt Dr. Florian Hölzel gestellt. Seine Antwort:

    Im Kern geht es bei dieser Frage um die Behandlungspflicht von Ärzten im Katastrophen- bzw. Pandemiefall.

    Die naheliegenste Antwort ist zunächst ein Verweis auf die strafbare unterlassene Hilfeleistung im Sinne von § 323c StGB. Diese setzt einen Unglücksfall voraus. Dies ist in der Regel ein plötzlich eintretendes Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Personen oder Sachen verursacht oder zu verursachen droht. Allerdings stellen Krankheiten, auch bei schweren Verläufen, für sich genommen noch keinen Unglücksfall dar, da selbst ernste Krankheiten nicht plötzlich auftreten (Ulsenheimer, Kapitel 1 Vorbemerkung: Das materielle Arztstrafrecht Teil 2 Unterlassene Hilfeleistung Rn. 626-627). Allerdings kann sich die akute Verschlimmerung einer Krankheit als Unglücksfall darstellen. Das OLG Düsseldorf hält dies explizit bei schwerer, andauernder Atemnot für gegeben (OLG Düsseldorf NJW 1995, 799).

    § 323c StGB verlangt, dass die Hilfeleistung es Arztes „bei“ Eintritt des „Unglücksfalls“ unterlassen wurde. Hierfür wird teilweise eine Anwesenheit des Hilfspflichtigen am Unglücksort gefordert, teils lediglich eine „räumliche und zeitliche Beziehung“. In diesem Zusammenhang wird auch vertreten, dass ein niedergelassener Arzt, der außerhalb seiner eigenen Praxistätigkeit bzw. bei „Corona-bedingter“ Schließung seiner Praxis von einem Krankenhaus im Notfall kontaktiert wird und die Hilfeleistung ablehnt, auch strafbar im Sinne des § 323c StGB werden kann (so Ulsenheimer, Kapitel 1 Vorbemerkung: Das materielle Arztstrafrecht Teil 2 Unterlassene Hilfeleistung Rn. 631 explizit für den Bereich Telemedizin).

    Ob über diese strafrechtliche Verpflichtung im Einzelfall eine „Zwangsrekrutierung“ durch Krankenhäuser begründet werden kann ist aus meiner Sicht zweifelhaft.

    Allerdings kommt für eine solche „Zwangsrekrutierung“ noch eine andere Rechtsgrundlage in Betracht.

    Die Landesgesetzgeber haben Regelungen für den Katastrophenfall geschaffen, die ebenfalls die Inanspruchnahme von Ärzte – jedenfalls indirekt – festlegen. So wird beispielsweise im Landeskatastrophenschutzgesetz Baden-Württemberg (LKatSG BW) unter § 25 Abs. 1 festgelegt, dass jede Person über 16 Jahren bei der Bekämpfung von Katastrophen herangezogen und nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten zur Hilfeleistung verpflichtet ist.

    Es liegt nahe, dass auch und vor allem Ärzte im Pandemiefall auf dieser Grundlage zu Hilfeleistungen herangezogen werden können.

    In der Zeit dieser „Zwangsrekrutierung“, um den Begriff des Fragestellers zu verwenden, haben die Herangezogenen die Rechtsstellung von Helfern des Katastrophenschutzdienstes (§ 25 Abs. 3 LKatSG). Diese unterliegen gemäß §16 Abs. 1 LKatSG den Haftungsprivilegien der Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Hiernach haftet der insoweit verpflichtete Arzt zwar grundsätzlich für jede schuldhafte Verletzung von Amtspflichten. Soweit eine Haftung nach dieser Norm vorliegt, wird der Helfer gemäß Art. 34 GG vom Staat freigestellt. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist ein staatlicher Rückgriff auf den Helfer / Arzt möglich.

Wie ist die juristische Lage bei Notdienst ohne Schutzausrüstung?

  • Sowohl das RKI als auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) empfehlen derzeit (Stand 19. März 2020), dass den Beschäftigten neben ausreichend Kitteln, Handschuhen, einer Schutzbrille auch partikelfiltrierende Halbmasken mindestens der Klasse FFP2 oder FFP3 (z.B. für Tätigkeiten an Patienten, die stark Husten oder zum Husten provoziert werden) in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

    Nach § 17 Abs. 2 ArbSchG können sich Arbeitnehmer an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen und einer darauf gerichteten Beschwerde an den Arbeitgeber nicht abgeholfen wurde. Der Marburger Bund empfiehlt in dieser Situation vorher Rücksprache mit Juristen, z.B. aus den Landeschäftsstellen des MB zu halten.[Link]

    In besonderen Ausnahmefällen ist es denkbar, die Erbringung der Arbeitsleistung nach § 275 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu verweigern, wenn die konkrete Gefährdungssituation die Arbeitsleistung unzumutbar macht. Da hier aber das Risiko der Bewertung der Unzumutbarkeit beim Arbeitnehmer liegt, sollte eine solche Vorgehensweise unbedingt vorab rechtlich eingehend geprüft werden. Zu beachten ist dabei, dass der Arbeitgeber von seiner Vergütungspflicht auch dann frei wird, wenn der Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung zu Recht wegen Unmöglichkeit verweigert hat.

    Beispiel:

    Der Arbeitgeber kann nicht in ausreichendem Maß Schutzkleidung und/oder Schutzmasken zur Verfügung stellen, so dass insbesondere Schutzmasken länger verwendet bzw. wiederverwendet werden müssen. Die Frage, ob dieser Umstand bereits unzumutbare Arbeitsbedingungen darstellt, müssen im Streitfall die Gerichte klären. Maßgeblich sind dabei die medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zu dem Zeitpunkt für den jeweiligen Arbeitsbereich gegolten haben, in denen sich der Arbeitnehmer auf ein Leistungsverweigerungsrecht beruft. Die Gerichte orientieren sich daher an den verfügbaren Aussagen von Sachverständigen. In der Corona-Pandemie werden wohl insbesondere die Empfehlungen des RKI einen Sachverständigenstatus einnehmen.

    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht sich das RKI ausdrücklich nicht gegen eine längere Verwendung bzw. Wiederverwendung von Schutzmasken aus. Es ist also davon auszugehen, dass dem Arbeitnehmer kein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden werden würde.

    Bevor ein derartiger Schritt ernsthaft erwogen wird, sollte der Einzelfall unbedingt vorab rechtlich eingehend geprüft werden.

Wie geht man mit dem Wunsch nach AU bei Schwangeren um?

  • Aus arbeitsrechtlicher Sicht reicht die Befürchtung, sich bei der Arbeit anzustecken, nicht aus, um der Arbeit fernzubleiben. [Link]  

    So gibt es derzeit keinen Hinweis, dass Schwangere durch das Coronavirus gefährdeter sind als der Rest der Bevölkerung. Dennoch ist der Arbeitsplatz – wie bei jeder werdenden Mutter – vom Arbeitgeber im Rahmen der “Gefährdungsbeurteilung” zu bewerten.

    Allerdings sind die Möglichkeiten einer Behandlung im Falle eines schweren Verlaufs bei Schwangeren gegenüber der Allgemeinbevölkerung eingeschränk, heißt es etwas in einem Schreiben in der Fachgruppe Mutterschutz der Regierungspräsidien Baden-Württembergs. Daher sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zu treffen, die eine unverantwortbare Gefährdung der Schwangeren durch ein erhöhtes Infektionsrisiko verhindern. So können derzeit etwa Schwangere an Kassenarbeitsplätzen im Lebensmittel-Einzelhandel, in Drogeriemärkten, Bäckereien oder auch in vielen Apotheken nicht mehr beschäftigt werden. [Link].

    In Krankenhäusern oder Allgemeinarztpraxen sollten schwangere Frauen grundsätzlich nur mit patientenfernen Tätigkeiten eingesetzt werden. Dicht anliegende Atemschutzmasken (FFP3) schützen zwar die Trägerin vor einer möglichen Infektion, sind jedoch für schwangere Frauen nur bedingt geeignet, da sie aufgrund des Atemwiderstands in der Tragezeit zeitlich sehr begrenzt sind.

    Raum für ein ärztliches Beschäftigungsverbot in der Situation der COVID-19-Virusinfektion nach § 16 Mutterschutzgesetz bleibt also nur, wenn nach einem ärztlichen Zeugnis die Gesundheit oder die des Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist (und nicht bereits ein betriebliches Beschäftigungsverbot nach Mutterschutz vom Arbeitgeber zu berücksichtigen ist).

    Gegebenenfalls kann ein sogenanntes vorläufiges Beschäftigungsverbot (BV) durch einen Arzt in Betracht kommen, wenn aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind ausgehen können.

    Ärzte sollten sich bei der für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde erkundigen, ob es spezielle Darlegungen zum Thema „Mutterschutz unter Coronavirus“ gibt.

Soll man chronisch Kranke krankschreiben, wenn Home-Office nicht möglich ist?

  • Menschen ohne Krankheitszeichen darf der Arzt keine AU-Bescheinigung ausstellen. So besteht kein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, aus Angst vor Ansteckung nicht bei der Arbeit zu erscheinen.

    Der Arbeitgeber kann und muss mit seinem Arbeitnehmer aufgrund seiner Fürsorgepflicht abstimmen, wie er mit diesem Risiko umgeht. In Frage kommen (unbezahlte/bezahlte) Freistellung, Urlaubs- oder Gleitzeitabbau. Ein berufliches Tätigkeitsverbot kann nur das Gesundheitsamt aussprechen. Dieses kommt jedoch erst bei Verdacht oder Infektion in Betracht. Unbenommen hiervon ist das Beschäftigungsverbot aufgrund ärztlichen Attests nach Mutterschutzgesetz. [Link] Infos dazu gibt auch der Marburger Bund.

Bild: © GettyImage/AndreyPopov

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