07. Mai 2021

Polizei in der Praxis

Richtiges Verhalten bei Durchsuchungsbeschluss

Auch wer sich gesetzestreu verhält, kann durch Vorwürfe anderer ins Fadenkreuz der Justiz kommen. Häufig sind, Aussagen oder Anzeigen von ehemaligen Angestellten auschlaggebend für einen Anfangsverdacht, der zu Ermittlungen führen kann. Neben wertvollen Anwaltstipps, haben wir, für den Fall der Fälle, eine Checkliste vorbereitet, die Ihnen hilft, eine Durchsuchung Ihrer Praxis leichter durchzustehen.

Lesedauer: 4 Minuten

Ehemalige Mitarbeiter kennen in der Regel die Praxisstrukturen gut. Ihre Behauptungen und Vorhaltungen sind oft detailreich und präzise, so dass die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung oft vom zuständigen Gericht genehmigt bekommt.

Was macht man also nun? Verlässt man sich auf sein gutes Gewissen und lässt die Ermittler einfach machen? Was muss man zulassen? Wogegen sollte man sich wehren? Wir empfehlen diese 7 Schritte, damit die Sache für Sie möglichst glimpflich verläuft:

1. Ruhe bewahren

Das Wichtigste ist zunächst, dass Sie ruhig und souverän auftreten, vor allem auch gegenüber dem eigenen Personal, denn dieses ist in der Regel auch verunsichert. Die meisten Probleme entstehen dadurch, dass im Rahmen einer Durchsuchung, auch durch den emotionalen Zustand von Praxisinhaber und Personal, vorschnell Aussagen getroffen werden die später nachteilig sein können.

2. Separieren

Lassen sie keinesfalls die Beamten an der Rezeption/ Empfang warten, schlimmstenfalls noch vor den Augen von Patienten. Bitten Sie die Beamten in ein Arztzimmer oder einen anderen dafür geeigneten Raum und ziehen Sie ihre Ersthelferin / Ihren Ersthelfer, oder eine andere erfahrene Kraft, hinzu.

3. Grund des Erscheinens erfragen

Bleiben Sie hier freundlich, aber bestimmt und sachlich. Grundsätzlich sollten sie nun unterscheiden können, ob es sich um Ermittlungen gegen Dritte oder gegen Sie direkt handelt und lassen Sie sich die Durchsuchungsanordnung zeigen.

4. Anwalt hinzuziehen

Wenn dies geklärt ist, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen Anwalt hinzuzuziehen. Bei schwerwiegenderen Vorwürfen sollten Sie das jedenfalls tun. Teilen Sie den Beamten mit, dass Sie Ihren Anwalt anrufen und Sie darum bitten, die Durchsuchung so lange aufzuschieben. Wenn der Anwalt kurzfristig zur Durchsuchung hinzukommen kann (Wartezeit 15-20min), werden die Beamten warten.

Eine Durchsuchung ist immer auf das Auffinden zumindest hinreichend bestimmter Beweismittel angelegt. Keine Durchsuchung darf erfolgen, um einfach mal zu schauen ob sich etwas findet. Daher kann man eine Untersuchung grundsätzlich immer dadurch abwenden, dass man die Herausgabe der im Beschluss bezeichneten Unterlagen zusichert.

5. Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen

  • Wann wurde er erlassen? Eine Durchsuchungsanordnung ist nur 6 Monate gültig und es kommt im Zuge von komplexen Ermittlungsverfahren nicht selten vor, dass solche Durchsuchungsanordnungen schon sehr frühzeitig erteilt werden.
  • Wer ist Adressat der Anordnung? Lautet die Anordnung auf den Namen eines einzelnen Arztes oder möglicherweise auf eine Gesellschaft. Dies kann mitunter den Umfang einer Durchsuchung stark einschränken.
  • Wie lautet die genaue Bezeichnung der zu durchsuchenden Räume? Hier kann man durchaus penibel vorgehen. Steht in dem Beschluss „Praxisräume“, dann sind damit Lagerräume, Pausenräume in anderen Stockwerken u. U. nicht miterfasst. Auch eine (mögliche) Durchsuchung ihres Fahrzeuges ist nur zulässig, wenn es von der Anordnung umfasst ist. Denken sie auch an Räume die einer anderen (sub-) Praxis oder Unternehmung zugeordnet sind, wie z. B. Gesellschaften zur Abgabe medizinischer Waren (Kontaktlinsen, Nahrungsergänzungsmittel o. ä.).
  • Welche Beweismittel sollen aufgefunden werden? Hier ergibt sich die Möglichkeit durch Herausgabe der Unterlagen eine Durchsuchung abzuwenden, bzw. frühzeitig zu beenden.  

6. Vorgang eng begleiten

Wenn die Durchsuchung nicht abgewendet werden kann und es zur Durchführung kommt, dann lassen Sie die Beamten nicht allein. Begleiten Sie die Beamten selbst oder lassen Sie Angestellte immer anwesend sein und erteilen Sie Hinweise, um die Durchsuchung möglichst gering zu halten. Lassen sie sich nicht in Gespräche verwickeln und bleiben Sie bei den nötigsten Angaben.

Praxistipp: Kopien anfertigen

Grundsätzlich hat die Beschlagnahme Wirkung für das Original. Allerdings wird, gerade bei medizinischen Unterlagen, eine Herausgabe nur nach vorheriger Anfertigung von Kopien statthaft sein. Weisen sie zur Not darauf hin, dass die Unterlagen zur Patientenbehandlung dringend benötigt werden.

Schwierig gestaltet sich die Lage, wenn es sich um elektronische Aufzeichnungen handelt. Tatsächlich bestünde die Möglichkeit, dass die Praxisrechner zur Auswertung beschlagnahmt werden. Welche Auswirkungen dies auf den Praxisablauf hätte, muss nicht dargestellt werden. Wehren sie sich hiergegen. Sichern Sie die Anfertigung von Backups, Datenkopien u. ä. zu. Weisen Sie eine mit dem System vertraute Angestellte an, den Beamten alles vom Beschluss umfasste am PC zu zeigen und Ausdrucke oder elektronische Kopien zu erzeugen.

Alles was die Beamten beschlagnahmen, bedarf der Quittierung. Achten Sie genau auf die Auflistung beschlagnahmter Unterlagen und Gegenstände. Wenn Sie Gegenstände dabei nicht freiwillig herausgegeben haben, ist es wichtig, förmlich der Beschlagnahme zu widersprechen um später Rechte hiergegen geltend zu machen. Bei Dokumentensammlungen (Ordner, Mappen u. ä.) sollten Sie auf die Versiegelung bestehen.

Anwaltstipp: Sprechen Sie mit Ihrem Team

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es hilfreich ist, den Ablauf der Durchsuchung schon im Voraus mit den Mitarbeitern als Szenario zu planen, vielleicht in einem der regelmäßigen Team-Meetings. Fügen Sie einen entsprechenden Ablaufplan Ihren QM-Unterlagen bei und aktualisieren Sie ihn regelmäßig.

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