17. Januar 2020

Recht in der Gemeinschaftspraxis

Vertrauen ist gut, Vertrag ist besser

In der Praxispartnerschaft ist es wie in der Ehe: Ein Vertrag, der klare Regeln für Krisensituationen enthält, ist eine gute Idee.  Die häufigsten Streitpunkte (und wie Sie vorbauen können) lesen Sie hier im Artikel. Und eine von unserem Anwalt erstellte komplette Checkliste zum Gemeinschaftspraxisvertrag können Sie hier downloaden.

Lesedauer: 3 Minuten

1. Gewinn- und Verlustverteilung

Klären Sie, woran Sie die Verteilung von Gewinn und Verlust koppeln und halten Sie die Verteilung schriftlich fest.

  • Klassischerweise sind es die erbrachten Wochenarbeitsstunden. Ändert sich die Verteilung im Laufe der Zusammenarbeit, sollte der Vertrag klarstellen, ab wann eine Anpassung der Gewinn- und Verlustverteilung vorzunehmen ist.
  • Hierzu bietet es sich an, Kontrollintervalle festzulegen, die aber nicht zu knapp bemessen sein sollten, damit nicht jede kurzfristige Schwankung zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels führt.
  • Geregelt werden sollte außerdem, welche Einkünfte der Ärzte in die Gemeinschaftspraxis fließen sollen und welche nicht. Einkünfte aus Nebentätigkeiten, wie zum Beispiel der Teilnahme an Notfalldienst, stehen den Ärzten häufig allein zu.

2. Krankheitsvertretung

Wie lange wollen Sie Ihre Kollegen unentgeltlich vertreten? Halten Sie nicht nur die Dauer fest, sondern versichern Sie sich auch für den Fall der Fälle.

  • Gängige Lösung: Innerhalb einer vorher festgelegten Zeitspanne partizipieren die erkrankten Ärzte ohne Einschränkungen am bisherigen Praxisgewinn. Überschreitet die Krankheitsdauer hingegen diesen Zeitraum, muss der Erkrankte auf seine Kosten für einen Vertreter sorgen.
  • Die Vertreterkosten können gegebenenfalls über eine Krankentagegeldversicherung des Erkrankten abgesichert werden. Findet sich ein Vertreter, erhält der Erkrankte weiterhin den ursprünglichen Gewinn.
  • Dauert die Erkrankung sehr lange an, sollte der Vertrag außerdem Regelungen dazu enthalten, wie einem etwaigen Entzug der Zulassung des Erkrankten entgegengewirkt werden kann. Besonders bei einer sich anbahnenden Berufsunfähigkeit ist es sinnvoll, sich beispielsweise für die Abgabe von Erklärungen im Namen des Erkrankten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu bevollmächtigen.

Frank Macht ist Fachanwalt für Medizinrecht. Für coliquio hat er aufgeschrieben, worauf Sie bei einem Vertrag mit einem Praxispartner achten sollten. Er setzt bei der Büdingen Nova genau solche Verträge auf.

3. Entscheidungsfindung, Geschäftsführung und Vertretung

Bei Uneinigkeit wird abgestimmt. Aber wie?

  • Wie wollen Sie die Kräfteverhältnisse festschreiben: „Pro Kopf eine Stimme“ oder orientieren sich die Stimmrechte besser an den prozentualen Beteiligungsverhältnissen der Ärzte am Gesellschaftsvermögen? Halten Sie das schriftlich fest.  
  • Legen Sie fest, was nur mit Einstimmigkeit und was mit Stimmenmehrheit beschlossen wird. Tipp: Üblicherweise sind für die Wahrnehmung von Interessen außerhalb der Gemeinschaftspraxis, wie zum Beispiel dem Abschluss von Verträgen, nur alle Ärzte gemeinsam legitimiert.
  • Es ist sinnvoll, jedem einzelnen Arzt für Geschäfte des laufenden Praxisbetriebs eine Einzelvertretungsvollmacht einzuräumen. Ein vorher festgelegter Höchstbetrag für Alleingänge minimiert das Risiko.

4. Nachfolgerregelung

Klassischerweise ist die Zustimmung der verbleibenden Vertragsmitglieder für den Eintritt eines Nachfolgers nötig (Generalklausel). Können sie nicht mit dem Wunschnachfolger, platzt der Deal.

  • Von daher sollte bereits bei der Gestaltung des Gemeinschaftspraxisvertrages darüber nachgedacht werden, ob sich die Ärzte bereits vorab gegenseitig die Genehmigung für den Eintritt eines Praxisnachfolgers erteilen wollen.
  • Für den Eintritt von Familienangehörigen wird dies häufig bejaht. Bei „Fremden“ bleibt es hingegen häufig bei der Generalklausel.
  • Wenn ein neuer Partner einsteigt, sollte er von allen Verbindlichkeiten und etwaigen Regressen der Gemeinschafspraxis, deren Entstehungsgrund vor dem Eintritt in die Praxis liegt, freigestellt werden.

5. Die Praxis als Scheidungsmasse?

Wenn Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, dann sind im Fall einer Scheidung Praxisanteile Teil der Scheidungsmasse.

  • Sprechen Sie dieses Thema schon vor der Gründung an.
  • Eine Scheidung in Kombination mit wenig finanziellen Reserven kann eine Gemeinschaftspraxis ins Wackeln bringen.  Dies kann verhindert werden, wenn sich alle Ärzte der Gemeinschaftspraxis per Vertrag verpflichten, mit ihren Ehepartnern eine Regelung zu treffen, wonach die Praxisanteile von der Berechnung des Zugewinnausgleichs ausgenommen sind. Eine solche Vereinbarung unter den Ehepartnern bedarf der notariellen Beurkundung.

Noch mehr Streitbares (auch rund um Tod, Berufsunfähigkeit, Haftung und Abrechnungen) finden Sie in unserer Checkliste zum Gemeinschaftspraxisvertrag vom Anwalt Frank Macht.

Bildquelle: ©iStock.com/Diane Labombarbe, modifiziert nach iStock.com/kbeis

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