24. April 2020

Krank als Arzt in der Berufsausübungsgemeinschaft?

14 Tage Quarantäne als Arzt – wie läuft die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) weiter? Volker Wurm, Rechtsanwalt bei Büdingen Med mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Medizinrecht, sagt Ihnen, welche Vertretungsfälle Sie schon vorab regeln sollten.

Lesedauer: 2,5 Minuten

Maßnahmen für die BAG

In einer Berufsausübungsgemeinschaft kann man die Vertretung bereits im Gesellschaftervertrag vereinbaren. Das gilt auch für vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche.

Ein echtes „Vertreten“ gibt es in einer BAG hinsichtlich der KV-rechtlichen Betrachtung nicht, da gegenüber dem Patienten die BAG als eine Rechtsperson auftritt und die Tätigkeit in der BAG geprägt ist durch ein gemeinschaftliches Behandeln der Patienten. Daher spricht man hier von einem „Auffangen“ der Patienten des fehlenden Partners der BAG durch die verbleibenden Partner. Allerdings rechnen diese dann nicht über die LANR (zur Leistungskennzeichnung) des erkrankten Partners ab, sondern zwingend über ihre eigenen. Wenn sich die Fachgebiete hier überschneiden, ist eine Abrechnung nicht möglich und es müsste für bestimmte Leistungen ein externer Vertreter hinzugezogen werden, wenn das Leistungsspektrum beibehalten werden soll.

Zur Vorbereitung einer solchen Situation ist, neben der Prüfung der eigenen (Kranken-) Versicherungsrechtlichen Lage hinsichtlich Krankentagegeld und der Abklärung einer Praxisausfallversicherung über die BAG, der Gesellschaftsvertrag zu prüfen. Achten sie dabei vor allem auf folgende Fragen:

  • Wie lange vertritt man sich untereinander, ohne dass man Eingriffe in die Gewinnverteilung vereinbart?
  • Wie verhält es sich bei mehreren Episoden innerhalb eines bestimmten Zeitraumes?
  • Ab wann wird die Gewinnverteilung angepasst?
  • Was ist mit dem Entnahmerecht?
  • Wie lange kann / soll längstens aufgefangen werden, bevor ein Vertreter bestellt wird?

Hier ein Vorschlag mit einem Standardsetting (andere Fristen durchaus möglich):
  • 6 Wochen kostenfreie Vertretung
  • Innerhalb eines Jahres werden nicht mehr als 6 Wochen insgesamt „kostenfrei“ vertreten.
  • Nach 6 Wochen, oder den kumuliert entstandenen 6 Wochen, wird dann zumeist eine Anpassung der Gewinnverteilung vereinbart. Hierbei spielen viele Faktoren eine Rolle, insbesondere natürlich die Gewichtung der Gewinnentnahme im „Normalbetrieb“. Nicht unüblich ist es, den Jahresgewinn anteilig auf die Fehlzeit umzurechnen und, abzüglich der kollegialen Vertretungszeit, auf den Vertretenden Partner umzulegen. Eine sehr gängige Lösung ist hier auch, dass ein fiktives, marktübliches Vertreterhonorar zu Lasten des Gewinnanteils des Vertretenen den übrigen Gesellschaftern zugeschlagen wird.
  • Das Recht zur Entnahme wird i.d.R. auch nach Ablauf der 6 Wochen begrenzt, üblicherweise aber nur auf 50% gekürzt, um die Liquidität des Erkrankten nicht völlig einzuschränken. Es besteht auch die Möglichkeit, dass das Entnahmerecht gar nicht gekürzt wird, sofern der Abwesende aus seiner eigenen Liquidität den Vertreter bezahlt.
  • Die häufigste gewählte Frist für die längst mögliche Vertretung sind 3 Monate, da diese mit den oben vorgestellten KV-rechtlichen Bestimmungen zur Vertretung des Vertragsarztes zusammenhängt. Das Recht der verbleibenden Gesellschafter die Einstellung eines Vertreters zu fordern, wird jedoch häufig früher vereinbart, zumeist nach Ablauf der 6-Wochen-Frist. Es entsteht dann i.d.R. ein Wahlrecht für die verbleibenden Gesellschafter, ob sie den Zeitraum der Vertretung ausschöpfen zugunsten eines persönlichen Mehrgewinns oder ob sie die Einstellung eines Vertreters fordern.
  • Bei längerfristiger Abwesenheit des Erkrankten (i.d.R. nach 150 Tagen) steht den verbleibenden Gesellschaftern das Recht auf eine Untersuchung zur Feststellung einer etwaigen Berufsunfähigkeit zu.

Haben Sie die Vertretungssituation rechtlich einwandfrei geregelt? Wir haben einen Vorschlag mit einer umfassenden Ergänzung des Gesellschaftervertrages für Sie kostenlos zusammengestellt.

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Kennzeichnungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 55 RStV

Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen e. V.
Ärztliche Gemeinschaftseinrichtung
Gymnasiumstr. 18-20
63654 Büdingen

Telefon: +49 6042 882 332
Fax: +49 6042 882 460
E-Mail: info@buedingen-holding.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer
Dipl.-Kaufmann Armin Stecher
1. Vorsitzender
Dr. med. Gerd Albert

Bankverbindung
VR Bank Main-Kinzig-Büdingen
IBAN DE92 5066 1639 0007 3191 00
BIC GENODEF1LSR

Rechtsform
Eingetragener Verein

Registergericht
Amtsgericht Friedberg VR 1470

USt-ID-Nr. gemäß § 27a UStG
DE 112 591 970

Inhaltlich Verantwortlicher
Armin Stecher (Anschrift s.o.)

Verantwortlich für den journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalt im Sinne des § 55 Abs. 2 RStV (Rundfunkstaatsvertrag)
Tobias Salzmann
Telefon: +49 6042 882 477
E-Mail: t.salzmann@buedingen-holding.de

Rechtlicher Hinweis
Die Inhalte unserer Internetseite werden mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Informationen sind insbesondere auch allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Zur Lösung von konkreten Rechtsfällen konsultieren Sie bitte unbedingt vorher einen Rechtsanwalt. Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko.