30. Januar 2018

Zusammenarbeit von Arzt und Polizei: Tipps für schwierige Fälle

Randalierende Person auf der Rettungsstelle, Verwahrung von alkoholisierten Menschen oder Anwendung von Zwang – typische Situationen, in denen Ärzte und Polizisten aufeinandertreffen. Wichtige Tipps für solche Grenzfälle finden Sie hier. (Lesedauer: 3 Minuten)

Der folgende Beitrag von Martin John, Kriminaloberrat vom Polizeipräsident in Berlin, stammt aus dem Buch „Starterkit Klinikalltag“ und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von der Medizinisch Wissenschaftlichen Verlagsgesellschaft (MWV). Redaktionelle Umsetzung: Marina Urbanietz.

Fallbeispiel: Randalierende Person auf der Rettungsstelle

Alkohol und Drogenmissbrauch, aber auch schwere psychische Krisen sind häufig Ursache für Aggression und Gewalt. In dieser Krise geraten Ärzte, Rettungssanitäter und Polizisten bei Erstkontakt in den Fokus von Gewalt. Professionelles Handeln bedeutet, rechtzeitig zu erkennen, wann die eigenen Mittel ausgeschöpft sind und Sie auf Hilfe angewiesen sind.

Selbstschutz im Vordergrund

Rufen Sie die Polizei rechtzeitig.  Wenn Sie über die Alarmierung der Polizei nachdenken, haben Sie schon die Entscheidung getroffen. Niemand muss für den Polizeieinsatz etwas bezahlen, sollte sich die Situation bis zum Eintreffen der Einsatzwagen wieder beruhigt haben. Rettungssanitäter von Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisationen sind nicht befugt und geschult, unmittelbaren Zwang anzuwenden.

Auch nach Stabilisierung der Lage kann die Polizei vor Ort bleiben

Bitten Sie die polizeilichen Einsatzkräfte auch bei stabilisierten Situationen zu bleiben, bis die Lage und der Verbleib des Patienten geklärt sind. Wenn dieser Bitte nicht nachgekommen werden kann, hat das einen Grund: Auch die Einsatzwagen der Polizei sind nur begrenzt verfügbar und in Abwägung der Einsatzanlässe kann einer Bitte nicht immer sofort entsprochen werden.

Patient will die Rettungsstelle nicht verlassen: Ärzte auf polizeiliche Hilfe angewiesen

Verbleibt der Patient stationär, ist der Einsatz für die Polizei beendet. Häufig ist es aber auch so, dass eine stationäre Aufnahme nicht erforderlich ist und der Patient die Rettungsstelle nicht verlassen möchte. Wenn der Aufforderung, die Räumlichkeiten zu verlassen, nicht nachgekommen wird, unterstützt die Polizei die Durchsetzung des Hausrechts auch ggf. durch unmittelbaren Zwang.

Fallbeispiel: Verwahrung von alkoholisierten Menschen

Häufig werden Personen im hilflosen alkoholisierten Zustand in der Öffentlichkeit aufgefunden. Bei solchen Einsätzen wird parallel zum Rettungsdienst auch die Polizei mit alarmiert. Bei vorliegender Indikation erfolgt mit dem RTW die Zuführung zur Rettungsstelle – bei fehlender Indikation zum Polizeigewahrsam. Ein immer wiederkehrender Konfliktfall ist die Konstellation, wenn die Rettungsstelle den Patienten nach der Untersuchung entlässt und dieses auf der „Erste-Hilfe-Bescheinigung“ entsprechend bestätigt. Die Person kann dann nicht aufgrund der vermeintlichen Hilflosigkeit von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Grund ist, dass bei jeder nicht kurzfristigen Ingewahrsamnahme auf Grundlage des gesetzlich verankerten Richtervorbehaltes eben dieser angerufen und um Bestätigung der Ingewahrsamnahme ersucht wird.

Stationäre Aufnahme oder Polizeigewahrsam?

Dabei führt die Erste-Hilfe-Bescheinigung dazu, dass eine Ingewahrsamnahme nicht bestätigt wird. Sollte jedoch die Hilflosigkeit de facto weiter vorliegen, bedarf es der stationären Aufnahme dieser Menschen. Vor dem Hintergrund von knappen finanziellen und logistischen Ressourcen durchaus ein Konfliktfall. Hier kann nur z.B. die Störung der Abläufe der Rettungsstelle durch aktives Handeln des Patienten als Grund genannt werden, der zu einer möglichen Ingewahrsamnahme seitens der Polizei führt.

Doch Achtung: Unwahre Behauptungen, Übertreibungen oder gezieltes Weglassen von Informationen können im Einzelfall strafrechtliche Konsequenzen haben.

Fallbeispiel: Anwendung von Zwang

Ausschließlich die Polizei wendet unmittelbaren Zwang gegen Personen an. Das gilt im Grundsatz – führt aber in der praktischen Anwendung an der Praxis vorbei und endet in der konkreten medizinischen Behandlung von Menschen, die erkennbar keinen freien Willen mehr haben oder bei Personen, die sich z.B. aktiv gegen eine Blutentnahme durch einen approbierten Arzt zur Wehr setzen.

Ärzte und Polizisten laufen auf einem schmalen Grat

Ist das Festhalten auf dem Behandlungstisch schon Zwang im Sinne des Gesetzes oder erst das aktive Brechen des Widerstandes mit massivem Krafteinsatz? Wo willigt der Patient noch durch konkludentes Handeln ein, womit ist er nicht mehr einverstanden? Erkennbar ist, Ärzte, Polizisten und Rettungssanitäter laufen auf einem schmalen Grat. Entscheidend ist die Betrachtung des Einzelfalls.

Eine randalierende Person auf der Rettungsstelle wird durch die Polizei ggf. mittels Einsatz von Rettungsmehrzweckstock (RMS) und Reizstoffsprühgerät (RSG) beruhigt und fixiert. Die Polizisten werden für die Ärzte und Pfleger tätig. Über die Art und den Umfang des Zwangs entscheidet aber immer der eingesetzte Polizeibeamte.

Blutentnahme wegen Verdacht auf Alkoholkonsum

Die Blutentnahme beim alkoholisierten Kraftfahrzeugführer wird erst durchgeführt, wenn die Polizisten den Widerstand gebrochen und den Tatverdächtigen beruhigt und fixiert haben. Auch hier entscheidet der Zwang ausübende Polizeibeamte, welche Art und Intensität von Zwang er anwendet.

Zusammenarbeit von Ärzten und Polizei: Rechtliche Aspekte

Rechtsanwalt und Rettungssanitäter Andreas Tyzak erzählt hier, was Ärzte in Zusammenarbeit mit der Polizei bei aggressiven Patienten, Amok- und Terrorlagen sowie Schweigepflicht vs. Ermittlungshilfe beachten sollten. Hier geht’s zum Beitrag>>

“Starterkit Klinikalltag” wurde herausgegeben von Albert Diefenbacher, Samuel Elstner und Christoph Schade in der Medizinisch Wissenschaftlichen Verlagsgesellschaft (MWV). Das Buch orientiert sich in erster Linie an junge Klinik-Ärzte, ist jedoch durch seinen Fachteil Psychiatrie mit den Beiträgen zu Demenz, Abhängigkeitskrankheiten, aggressiven und manischen Patienten auch für erfahrene Kollegen in Klinik und Niederlassung interessant. Jetzt zum Buch>>

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