Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: Massiver Eingriff in die Eigenverantwortung?

Mit dem sogenannten Selbstverwaltungsstärkungsgesetz will das Bundesministerium für Gesundheit die Kontrollfunktion in den Gremien der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern und die Eingriffsrechte des Ministeriums ausbauen. Vorsitzende der Vertreterversammlungen sollen mit einfacher Mehrheit abgewählt werden können. Auch Bußgelder für Funktionsträger sollen möglich sein. Kritik kommt unter anderem von Seiten der Kassenärztlichen...