25. Juli 2019

Gerichtsurteile

Wechsel des Zahnarztes während einer Zahnersatzbehandlung

Wann dürfen Patienten während einer bereits angelaufenen Zahnersatzbehandlung den Zahnarzt wechseln, ohne die Kostenübernahme durch die Krankenkasse zu gefährden? Das Sozialgericht Frankfurt hat über zwei entsprechende Eilanträge entschieden – mit unterschiedlichen Resultaten.1,2

Lesedauer: 1,5 Minuten

In beiden Fällen hat das Gericht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen, wonach das Recht der freien Arztwahl nach dem Beginn einer Zahnersatzbehandlung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung gilt nicht nur bis zum Abschluss der Behandlung, sondern darüber hinaus bis zum Ablauf der zweijährigen Gewährleistung, in der der Patient bei fehlerhaftem Zahnersatz einen Anspruch auf kostenfreie Mängelbeseitigung oder Neuanfertigung durch den bisherigen Behandler hat.

Vertrauensverhältnis zerstört: Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung

Im ersten Fall sahen die Richter aber die Bedingungen für die Ausnahmeregelung der Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung als erfüllt an. Das für eine ärztliche Behandlung erforderliche Vertrauensverhältnis aufgrund eines erheblichen Konflikts zwischen der 65-jährigen Patientin und ihrer Zahnärztin sei zerstört. Die Zahnärztin meinte, die angeblichen Schmerzen der Antragstellerin seien nicht nachvollziehbar – die Patientin erlebte ihre Zahnärztin als rat- und hilflos und warf ihr mangelnde Reflexionsfähigkeit vor. Auch in der Frage, ob Nachbesserungsversuche der Ärztin erfolgreich waren, bestand Uneinigkeit zwischen den Parteien.

Kein Arztwechsel: Schwerwiegender Behandlungsfehler nicht feststellbar

Der zweite Eilantrag einer 72-jährigen Patientin wurde dagegen abgelehnt. Bei der Frau war eine prothetische Versorgung geplant, die im ersten Schritt durch Einsetzen von sechs Kronen und im zweiten Schritt durch Einsetzen herausnehmbarer Prothesen erfolgen sollte. Die Versicherte wies bereits nach dem Einsetzen der Kronen auf deren erhebliche Mängel und hierdurch bedingte Schmerzen hin.

Hier kamen die Richter zu dem Schluss, dass die prothetische Gesamtversorgung nicht auf ihre Mangelhaftigkeit hin beurteilt werden könne, da die Versorgung nicht abgeschlossen sei. Nach einer vom Gericht eingeholten zahnärztlichen Stellungnahme sei nicht erkennbar, dass die eingesetzten Kronen so mangelhaft seien, dass nur eine Neuanfertigung in Betracht komme bzw. das Einsetzen der Prothesen nicht möglich sei. Ein schwerwiegender Behandlungsfehler war nach nur zwei Nachbesserungsversuchen nicht feststellbar und die Weiterbehandlung durch den Erstversorger trotz der Unstimmigkeiten zumutbar, entschied das Gericht.

1. Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden? Sozialgerichtsbarkeit Hessen. Pressemitteilung vom 17.07.2019.
2. Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden? zm online; 19.07.2019.

Titelbild: © Getty Images/Bojan89

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