24. April 2019

Unzulässige Werbung mit Aussage „Kosten nach GOÄ

Die Werbeaussage „Kosten nach GOÄ“ in Verbindung mit einem Preis ist irreführend, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, es würde sich um einen Festpreis handeln.  Zu diesem Urteil kam das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.12.2018, 34 O 44/18). 1

Lesedauer: 1 Minute

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb hatte den Betreiber einer Internetseite abgemahnt. Auf der Internetseite wurden ärztliche Gesichtsbehandlungen angeboten, die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werden. Angegeben war dabei ein Festpreis für eine Lippenvergrößerung: „Kosten nach GOÄ: 395 Euro“. Der Betreiber unterzeichnete eine Unterlassungserklärung unter Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung. Die Werbung wurde nicht von der Internetseite genommen.

Der Verein verklagte sodann den Betreiber. Das Gericht sah in der Angabe des Festpreises einen Verstoß gegen die Kriterien der Honorarbemessung innerhalb des Gebührenrahmens der GOÄ. Insbesondere fänden die individuellen Umstände der Behandlung keine Berücksichtigung.

Die Werbung suggeriere, dass es sich um einen Routineeingriff von 20 Minuten zu dem Festpreis handele, dies sei irreführend und verstoße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Da der beklagte Betreiber selbst vorgegeben hatte, dass es sich bei der angebotenen Unterspritzung der Lippen stets um die gleiche oder zumindest ähnliche Prozedur mit gleichem Zeitaufwand handele, ergebe sich für den Betrachter der Werbung der Eindruck, dass sich die Kosten nicht nach den individuellen Einzelumständen, sondern vielmehr immer nach dem Festpreis richteten.

Hierin läge eine spürbare Beeinträchtigung sowohl der Mitbewerber als auch der Verbraucher. Der Beklagte musste daher – entsprechend der Unterlassungserklärung – die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro zahlen.

Autorin: Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht

1. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2018 – 34 O 44/18.

Bildquelle: © istock.com/AndreyPopov

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