14. März 2019

TSVG beschlossen: Offene Sprechstunde wird Pflicht

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Praxisärzte müssen künftig mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten.1 (Lesedauer: 2 Minuten)

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein Aufregerthema. Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten: „Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden.”

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergaben haben.

Insgesamt dürften sich bei den gesetzlichen Krankenkassen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 Millionen und 800 Millionen Euro für Arzt-Vergütungen ergeben. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen soll stark ausgebaut werden. Zudem sollen sie bundesweit unter der Telefonnummer 116117 täglich rund um die Uhr erreichbar sein – und auch online oder über eine App für Smartphones.

Von der Opposition kam Kritik. Der AfD-Abgeordnete Axel Gehrke warnte mit Blick auf höhere Vergütungen für bestimmte neue Patienten vor einer „Drei-Klassen-Medizin”. Achim Kessler (Linke) protestierte gegen eine „Klientelpolitik für die Ärzte”. Das zentrale Problem des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Versicherung werde nicht angegangen.

Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus warf der Koalition eine Diffamierung von Ärzten vor, die im Schnitt mehr als 50 Stunden in der Woche arbeiteten. Maria Klein-Schmeink (Grüne) bemängelte, es werde sehr viel Geld mit der Gießkanne verteilt, das für die Lösung anderer wichtiger Probleme benötigt würde.

Das Gesetz sieht außerdem Ausweitungen der Versorgung vor. Unter anderem sollen die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz zum 1. Oktober 2020 von bisher 50% auf 60% steigen. Patienten sollen 2021 einen Anspruch auf elektronische Patientenakten haben. Junge Erwachsene sollen es bezahlt bekommen, wenn sie Ei- und Samenzellen konservieren lassen, um nach einer Krebsbehandlung Kinder bekommen zu können.

In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Mai, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.

  1. dpa, 14.03.2019

Bildquelle: © istock.com/katatonia82

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