23. März 2021

Scharfer Lockdown über Ostern – Leben wird stark heruntergefahren

Schon zum zweiten Mal wird es ein Ostern unter Corona-Bedingungen geben. Und diesmal wird der Lockdown schärfer als je zuvor. Obwohl Frühling ist, schicken Kanzlerin und Ministerpräsidenten Deutschland für fünf Tage in den Winterschlaf.1

Lesedauer: 2 Minuten

Dritte Welle der Pandemie soll durchbrochen werden

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht zum Dienstag beschlossen. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert

Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. ,,Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause”, heißt es in dem Papier. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum generell untersagt

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Vorausgegangen war die schwierigste Verhandlungsrunde von Kanzlerin und Länderregierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie. Mehr als elf Stunden lang wurde verhandelt – wegen eines Streits über sogenannten ,,kontaktarmen Urlaub” im eigenen Bundesland war die große Runde allerdings stundenlang unterbrochen.

Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel bei der Unterbrechung der Beratungen unzufrieden. Sie habe argumentiert, die bis dahin geeinten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Infektionsdynamik zu brechen. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen.

Angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionen beschlossen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiter, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden müsse. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner sollen die Landkreise weitergehende Schritte umsetzen. Als Möglichkeit genannt werden unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.

DIVI: ,,Impferfolge nicht gefährden”

Weitestgehend Lob gab es von einigen Wissenschaftlern und Medizinern für die Ergebnisse der Beratungen zwischen Bund und Ländern. „Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen», erklärte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx. Auch der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern für sinnvoll. „Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage“, sagte er im Deutschlandfunk.

Aus Sicht des Mobilitätsforschers Kai Nagel von der TU Berlin sind im Kampf gegen das Coronavirus vor allem ungeschützte Kontakte in Innenräumen ein Problem. Dass diese vermieden werden sollten, komme im Beschluss von Bund und Ländern seiner Einschätzung nach zu kurz. Auch seien Zwangsmaßnahmen im Sinne der Infektionsbekämpfung effektiver als auf die persönliche Verantwortung der Bevölkerung und der Unternehmen zu setzen, wie es die Politik macht. „Wir haben aber Verständnis dafür, dass Zwang vermieden wurde“, so Nagel.

Kritische Stimmen aus der Politik

Die Ergebnisse der Gespräche sorgen in der Politik für Diskussionen. So nannte FDP-Chef Christian Lindner beispielsweise die Ergebnisse gegenüber dem Radiosender WDR 5 eine „erschütternde Konzeptlosigkeit“.

Nach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind die erneuten Verschärfungen das Ergebnis von Versäumnissen von Bund und Ländern. „Schnelltests dürfen nicht nur in der Theorie verfügbar sein, sondern müssen in den Schulen tatsächlich ankommen“, forderte sie im Gespräch mit der „Funke Mediengruppe“. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist überzeugt, dass die angekündigten Maßnahmen vermeidbar gewesen wären. Im Interview mit der „Welt“ sagte er, die Beschlüsse seien ein Ergebnis des Versagens sowohl beim Impfen als auch beim Testen.

  1. Scharfer Lockdown über Ostern – Leben wird stark heruntergefahren; dpa; 23.03.2021.

Bildquelle: © gettyImages/yalcinsonat1

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