20. März 2019

Organtransplantation

Regeln zur hypothetischen Einwilligung nicht anwendbar

Laut dem aktuellen BGH-Urteil haften Ärzte grundsätzlich, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufklären. Auch mit dem Argument, der Organspender hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem nahen Angehörigen sein Organ gespendet, können sie sich nicht mehr verteidigen (BGH, Urteile vom 29.01.2019 – VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17). 1

Nierenspende an die Ehefrau

Der Kläger spendete im Jahr 2010 eine Niere zur Transplantation an seine Ehefrau, die unter Lupus erythematodes litt. Ihm wurde im Februar 2010 ein Aufklärungsbogen zu den Risiken einer Lebendnierenspende übergeben. Es fand auch die psychologische Evaluation des Klägers statt. Er gab gegenüber den Ärzten an, dass er an einer seit 5 Jahren schubfreien Colitis ulcerosa litt. Nach der Transplantation kam es beim Kläger zu einer Nierenerkrankung, er litt an einem chronischen Fatigue-Syndrom und weiteren Einschränkungen. Der Kläger meinte, er hätte mit der Vorerkrankung nicht zur Spende zugelassen werden dürfen. Zudem sei er nicht ausreichend aufgeklärt worden.

Die Gesundheit des Klägers korrekt beurteilt

Laut dem Bundesgerichtshof sei die gesundheitliche Gesamtsituation des Klägers jedoch korrekt beurteilt worden. Die Vorerkrankung des Klägers erhöhe zwar das Risiko einer Transplantation, da die Erkrankung aber schubfrei verlaufen sei, schließe dies die Transplantation nicht aus.

Aufklärungspflichten verletzt

Der BGH ging jedoch von einer Verletzung der Aufklärungspflichten aus. Der Kläger sei unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 TPG nicht hinreichend über die möglichen, mittelbaren Folgen und Spätfolgen der Organentnahme für seine Gesundheit aufgeklärt worden. Für den Einwand der hypothetischen Einwilligung sei im vorliegenden Fall kein Raum. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass sich postoperativ die Nierenwerte lediglich auf 70% der präoperativen Werte erholen werden, da sich die Werte bereits präoperativ im unteren Grenzbereich bewegt hatten.

Der Einwand, der Kläger hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt, blieb dem beklagten Krankenhaus verwehrt, da dies dem Schutzzweck der erhöhten Aufklärungsanforderungen bei Lebendspenden widerspreche.

Autorin: Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht

1. Bundesgerichtshof, Urteile vom 29.01.2019 – VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17

Bildquelle: © istock.com/Lisa-Blue

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