13. Juli 2021

Merkel und Spahn werben für Impfung – keine Impfpflicht geplant

Frankreich und Griechenland führen eine Impfpflicht gegen Corona in bestimmten Bereichen ein. Das ist in Deutschland nicht geplant. Die Regierung versucht es weiter mit Appellen.1,2

Lesedauer: 5 Minuten

Appell für mehr Schwung in der Impfkampagne

Mit einem gemeinsamen Appell an die Bevölkerung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Dienstag versucht, der Corona-Impfkampagne wieder mehr Schwung zu geben. Eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich oder Griechenland geplant ist, soll es in Deutschland aber nicht geben, stellte Merkel nach einem Gespräch mit Spahn und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, in Berlin klar.

In Frankreich müssen sich Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen bis Mitte September impfen lassen, sonst dürfen sie nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt, hatte die Regierung angekündigt. Griechenland hat ähnliches vor. Zudem sollen dort nur noch Geimpfte in Clubs, Restaurants oder Konzertsäle dürfen.

Merkel: ,,Nicht den Weg gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat”

,,Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben”. Vertrauen könne man durch Werbung für die Impfung gewinnen, sagte Merkel. Sie appellierte an alle, ,,die noch unsicher sind”: ,,Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben.” Eine Impfung bewahre nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern auch vor den belastenden Beschränkungen des Alltags. ,,Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.”

Spahn sagte, was den Impfstoff angehe, gebe es keine Ausreden mehr.
,,Impfstoff ist genug da, Termine sind leicht zu bekommen. (…) bitte nutzen Sie die Gelegenheit.”

In Deutschland sind inzwischen 43 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft, das sind rund 35,8 Millionen Menschen, wie das RKI am Dienstag mitteilte. 48,8 Millionen
(58,7 Prozent) sind mindestens einmal geimpft. Das Impftempo verlangsamt sich aber. Hatte die Regierung in der vergangenen Woche noch von einer ,,sehr lebhaften Impfkampagne” mit durchschnittlich 700.000 täglich verabreichten Impfdosen berichtet, waren es am Montag nur noch knapp 450.000, am Tag davor noch weniger.

Künftig mehr Daten zu Corona-Patienten – Kliniken warnen vor Mehrbelastungen

Mit Blick auf die Beurteilung der Corona-Lage möchte Jens Spahn Kliniken dazu verpflichten, mehr Daten über behandelte Corona-Patientinnen und -Patienten mitzuteilen. Die entsprechende Verordnung ist bereits in Kraft getreten. Dadurch sollen unter anderem Rückschlüsse gewonnen werden, wie gut Geimpfte vor schweren Covid-19-Verläufen geschützt sind.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die Entwicklung hin zur erweiterten Meldepflichten zu Covid-19-Patienten kritisch. Die Inzidenz der hospitalisierten Fälle sei ein wichtiger Indikator, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Eine Meldepflicht der Hospitalisierungen einzuführen, sei aber wenig hilfreich, weil die wichtigsten Punkte bereits an die Gesundheitsämter gemeldet würden, hieß es weiter. Man stehe für einen konstruktiven Austausch bereit, um die notwendigen Meldedaten zu erheben. „Doppelmeldungen und damit einhergehende bürokratische Mehrbelastungen ohne Erkenntnisgewinn sind aber zu vermeiden.“

Die DKG verwies darauf, dass Kliniken und Klinikärzte über das Infektionsschutzgesetz bereits jetzt dazu verpflichtet seien, Krankheitsverdacht, Erkrankung oder Tod in Bezug auf Covid-19 zu melden. Hinzu kämen weitere Angaben etwa über Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion und auch zum Impfstatus. „Warum diese Meldepflichten nun noch einmal in einer Verordnung verankert werden müssen, erschließt sich nicht.“

In der Debatte über die 7-Tage-Inzidenz als Kennwert für die Beurteilung der Corona-Lage sagte Merkel, die Inzidenz sei natürlich wichtig, aber durch das Impfen verändere sich die Möglichkeit, auch höhere Inzidenzen zu bewältigen, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet werde. Die Zahl 100 werde nicht mehr die Zahl sein, wie vor dem Impfen. Sie verwies aber auf die Gefahr, dass sich durch hohe Fallzahlen neue Virusvarianten entwickeln könnten. ,,Noch wirken die Impfstoffe und das möchte ich auch, dass das so bleibt.”

Corona-Zahlen steigen auf niedrigem Niveau an

Die Corona-Zahlen steigen derweil seit gut einer Woche auch in Deutschland wieder an, bisher auf niedrigem Niveau. In anderen europäischen Ländern ist der Anstieg schon deutlicher. Großbritannien ist inzwischen wieder bei mehr als 30 000 registrierten Neuansteckungen am Tag.

Die Fachleute vom RKI gehen nach Merkels Angaben davon aus, dass eine Impfquote von 85 Prozent bei den 12- bis 59-Jährigen und von 90-Prozent bei den Über-60-Jährigen notwendig sei. Dann sei der Anstieg der Zahlen beherrschbar. ,,Von diesen Impfquoten sind wir noch weit entfernt”, sagte die Bundeskanzlerin. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte Quoten von 90 Prozent als ,,science fiction” bezeichnet.

Künftig kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte?

Mittelfristig schließt die Regierung nicht aus, dass die bisher kostenlosen Corona-Tests in Deutschland für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Spahn. Er wolle das nicht ausschließen.

Merkel ergänzte, es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten. Im Augenblick werbe man für Impfungen. Bei Maßnahmen, ,,die so eine indirekte Impfpflicht sind”, müsse man gut überlegen. In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, ,,und dann diskutieren wir weiter”. Die bisher kostenlosen Bürgertests ermöglichen, wie der Impfnachweis, in Deutschland den Zugang zu Veranstaltungen und anderen Angeboten.

NRW baut Astrazeneca-Bestände ab – Spenden statt wegwerfen

Unterdessen baut Nordrhein-Westfalen seine Lagerbestände des kaum noch nachgefragten Corona-Impfstoffs von Astrazeneca ab. Es sei geplant, die Reserve im Landeslager bis zum Monatsende zunächst um bis zu 20.000 auf dann gut 900.000 Dosen zu verkleinern, teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Lagerbestände mitsamt Verfallsdaten erfassen zu lassen, damit keine Impfstoffe weggeworfen werden müssen. Auch, wenn hierzulande viele Menschen Astrazeneca bedauerlicherweise nicht mehr haben wollten, gebe es weltweit noch Millionen, die gar keine Vakzine zur Verfügung hätten, so Laumann. Daher sei es nicht verantwortbar, Dosen verfallen zu lassen.

In den Impfzentren in NRW gibt es derzeit den Angaben zufolge 200 Astrazeneca-Fläschchen, sogenannte Vials, aus denen jeweils zehn Dosen gezogen werden können, mit Verfallsdatum 31. Juli 2021. Weitere rund 600 Vials tragen demnach das Verfallsdatum 31. August 2021. Über 101.000 Fläschchen im Landeslager und in den Impfzentren würden laut Mindesthaltbarkeitsdatum bis Ende Oktober verfallen, falls sie vorher nicht genutzt werden, und über 5.000 weitere im Lager bis Ende November.

,,Aktuell fließen täglich circa 1.700 Dosen aus dem Landeslager an die Impfzentren ab. Damit werden im Wesentlichen ausstehende Zweitimpfungen bedient”, sagte ein Ministeriumssprecher. In den Vial-Beständen der Zentren drohe akut kein Verfall von Mindesthaltbarkeitsdaten. Laumann hatte darauf hingewiesen, dass auch für Nachimpfungen noch Stoff gebraucht werde. ,,Die Dritt-Impfungen werden ja kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.”

Falls dennoch zuviel da sei, sollten die Impfstoffe gespendet werden.
Darüber habe aber der Bund zu entscheiden, der die Impfstoffe besorgt und bezahlt habe, hatte der Minister erklärt. In NRW haben sich bereits erste regionale Initiativen gebildet, die dafür werben, Vakzine nach Afrika zu spenden.

Das Landesgesundheitsministerium setzt zunächst noch darauf, die Nachfrage hierzulande anzukurbeln. In dieser Woche läuft deswegen eine ,,Woche des Impfens” mit niedrigschwelligen Angeboten – etwa in Einkaufsstraßen, Sportstätten oder Shopping-Centern. Trotz rund 80.000 Impfungen pro Tag hatten die Impfzentren zuletzt eine rückläufige Nachfrage nach Terminen festgestellt.

  1. dpa; 13.07.2021.
  2. tagesschau.de: Liveblog zur Coronavirus-Pandemie; 13.07.2021.

Bildquelle: © picture alliance/dpa/dpa-pool Michael Kappeler

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