03. Januar 2019

Urteil: KVen dürfen keine Patienten zwangsweise zuweisen

Eine zwangsweise Zuweisung von Patienten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) an Vertragsärzte ist unzulässig, so urteilte das Thüringer Landessozialgericht in einem aktuellen Fall (Az.: L 11 KS 1312/17).1 (Lesedauer: 1 Minute)

Ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Facharzt für Augenheilkunde hatte gegen die Terminvermittlung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) geklagt. Der Praxis des Augenarztes wurden durch die KV gesetzlich versicherte Patienten mit der Begründung zugewiesen, dass seine Fallzahlen im Vergleich zur Facharztgruppe unterdurchschnittlich seien. Die Patienten wurden durch die KV informiert, dass der Augenarzt die Behandlung übernehmen werde.

Der Arzt teilte der KV mit, dass er die Patienten nicht annehmen würde und erhob Widerspruch gegen den Zuweisungsbescheid der KV. Daraufhin wies die KV die Patienten einem anderen Augenarzt zu. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg; der Arzt erhob Klage.

Der Zuweisung der Patienten durch die KV an den Augenarzt fehlte es – so das Landessozialgericht – an einer ausreichenden rechtlichen Grundlage. Eine gesetzliche Ermächtigung, aufgrund derer die KV Patienten an einen Arzt zwangsweise zuweisen könne, existiere nicht. Auch die gesetzliche Regelung zur Einrichtung von Terminservicestellen durch die KV (§ 75 Abs. 1a SGB V) beinhalte keine solche Ermächtigung, da hier lediglich ein Vermittlungsverfahren für die Patienten vorgesehen sei. Eine zwangsweise Zuweisung von Patienten durch die KV (Terminservicestelle) an einen Vertragsarzt ist daher unzulässig. 

1. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.06.2018 – L 11 KS 1312/17

Bildquelle: © istock.com/Stadtratte

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist 
coliquio GmbH gemäß §4 HWG.

coliquio GmbH
Turmstraße 22
78467 Konstanz
www.coliquio.de

Tel.: +49 7531 363 939 300
Fax: +49 7531 363 939 900
Mail: info@coliquio.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Felix Rademacher, Martin Drees
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg 
Registernummer: HRB 701556
USt-IdNr.: DE256286653