18. Februar 2020

Vermeintlicher Abrechnungsbetrug

Kündigung eines Chefarztes unwirksam

Einem Chefarzt wurde Abrechnungsbetrug in sieben Fällen unterstellt und daraufhin außerordentlich gekündigt. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht Aachen. (4 Ca 2413/18)

Lesedauer: 1 Minute

Ein seit 2015 in einem Krankenhaus beschäftigter Chefarzt erhielt neben einer monatlichen Vergütung auch eine Umsatzbeteiligung an den durch ihn erbrachten wahlärztlichen Leistungen. Wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug in sieben Fällen wurde der Chefarzt durch das Krankenhaus um eine Stellungnahme gebeten.

Ihm wurde vorgeworfen, er habe Wahlleistungsvereinbarungen über die Chefarztbehandlung mit Patienten abgeschlossen – diese sollen jedoch durch den Oberarzt behandelt worden sein. Das Krankenhaus hörte daraufhin den Betriebsrat des Krankenhauses zu einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung an und sprach gegenüber dem Chefarzt die außerordentliche Kündigung aus.

Der Chefarzt reichte hiergegen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Aachen ein, welches die außerordentliche Kündigung als unwirksam ansah. Zwar seien vom Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber begangene Straftaten an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar sei. Hierfür kann laut dem Bundesarbeitsgericht auch der Verdacht, der Arbeitnehmer habe eine strafbare Handlung begangen, ausreichend sein.

Das Krankenhaus hatte im vorliegenden Fall jedoch nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass zulasten des Chefarztes tatsächlich ein vorsätzlicher Abrechnungsbetrug in den aufgeführten Fällen vorlag. Grund hierfür war, dass die Abrechnung nicht allein im Aufgabenbereich des Chefarztes lag, sondern hieran mehrere Krankenhausmitarbeiter und eine externe Abrechnungsfirma beteiligt waren.

Das Krankenhaus hätte daher zuvor eine Abmahnung gegenüber dem Chefarzt aussprechen müssen. Auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung erwies sich als nicht sozial gerechtfertigt und damit unwirksam.

Autorin: Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht.

Bildquelle: © gettyImages/simpson33

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