26. November 2020

Kritik an neuen Corona-Beschlüssen – Merkel appelliert an Bürger

Die Infektionszahlen bleiben auf einem hohen Niveau. Deswegen ziehen Bund und Länder nun die Zügel an. Lässt sich eine Trendumkehr erreichen?1

Lesedauer: 3,5 Minuten

Verschärfte Maßnahmen: Kritik aus Medizin und Wirtschaft

Die verschärften Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus sind vor allem in der Wirtschaft und bei Medizinern auf Kritik gestoßen. Der Handel warnte angesichts strengerer Auflagen vor Warteschlangen vor Supermärkten und dramatischen Folgen für Firmen. Handwerk und Industrie forderten rasche Hilfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Beschlüsse. Sie sagte am Donnerstag im Bundestag: „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns.“ Sie appellierte an die Bürger, die Corona-Regeln einzuhalten: „Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.“

Teil-Lockdown bis 20. Dezember verlängert

Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Weihnachten soll aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre jeweils nicht eingerechnet.

Die Kanzlerin stimmte die Menschen angesichts des hohen Infektionsgeschehens auf eine weitere Verlängerung der Maßnahmen bis Januar ein. Es gebe aber auch Anlass zur Hoffnung, sagte sie mit Blick auf die fortgeschrittenen Zulassungsverfahren für Impfstoffe. Die Infektionszahlen in Deutschland stagnieren derzeit auf einem weiterhin hohen Niveau.

Mediziner kritisieren Lockerung über die Feiertage

Mediziner kritisierten die geplanten Lockerungen über die Feiertage. „Weihnachten wird damit zu einem Fest mit einem Todesrisiko für manche Menschen“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, SWR Aktuell. Auch die Virologin Melanie Brinkmann äußerte Kritik. Aus ihrer Sicht gehen die am Mittwoch beschlossenen Corona-Regeln nicht weit genug. „Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass noch etwas klarere Entscheidungen getroffen werden“, sagte die Leiterin der Arbeitsgruppe Virale Immunmodulation am Helmholtz-Institut für Infektionsforschung.

Auch die Lockerung der Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen finde sie als Virologin nicht nachvollziehbar. „Ich glaube nicht, dass wir die Zahlen bis dahin soweit runtergedrückt haben, dass wir da entspannt sein können, und ich halte es für keine gute Idee zu lockern.“ Es sei zwar wichtig, dass Menschen an Weihnachten nicht alleine blieben. Man solle aber nur eine begrenzte Zahl von Menschen treffen und aufpassen, dass man keine älteren Menschen anstecke.

Auch der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, hat sich besorgt über die Lockerung der Kontaktbeschränkungen geäußert, auf die sich Bund und Länder für Weihnachten verständigt haben. „Bei allem Verständnis für Weihnachten und Familienfeiern müssen wir leider befürchten, dass in der Folge der partiellen Aufhebung der Einschränkungen um Weihnachten im Januar die Infektionszahlen wieder ansteigen“, so der Intensivmediziner.

Die Ausweitung von Beschränkungen in der Corona-Krise ist aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein notwendiger Schritt, damit die Kliniken nicht überlastet werden. „Wir werden im Laufe des Dezember voraussichtlich 5000 bis 6000 Intensivpatienten haben, die Situation ist angespannt, aber noch beherrschbar. Deshalb begrüßen wir sehr, dass nicht vorzeitig und voreilig gelockert wird“, sagte Präsident Gerald Gaß der Deutschen Presse-Agentur. Der Lockdown habe zwar den rasanten Anstieg der Infektionszahlen gebrochen. „Wir sind aber weiterhin auf hohem Niveau“, so Gaß.

Mit Blick auf die Festtage Ende Dezember allerdings sagte Gaß: „Die Lockerungen zu Weihnachten sind sicherlich ein gutes Zeichen, um die breite Akzeptanz der Einschränkungen zu erhalten.“ Er glaube auch, „dass die Menschen so verantwortungsvoll handeln, dass die Feiertage nicht völlig unkontrolliert verlaufen und damit all das, was wir durch den Lockdown erreicht haben, wieder konterkarieren“.

Massive Kritik aus Wirtschaft und Handel

Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern  – vor allem aus dem Handel. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern, also in Kaufhäusern und Supermärkten, dürfen künftig weniger Kunden gleichzeitig einkaufen als bisher. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Genth, warnte vor Warteschlangen. Dies schaffe neue Gelegenheiten für Ansteckungen. Der Verband erwartet, dass ausgerechnet im wichtigen Weihnachtsgeschäft weitere Umsätze ins Internet abwandern.

Genth pochte angesichts der Auswirkungen auf den Innenstadthandel auf staatliche Hilfen. Der Bund hatte weitere milliardenschwere Finanzhilfen auch im Dezember angekündigt – sie sollen aber im wesentlichen für Betriebe etwas der Gastronomie gelten, die aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen bleiben.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte im Bundestag, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodierten. Es gebe keine langfristig durchhaltbare Strategie von Bund und Ländern.

1. dpa; 26.11.2020.
Titelbild: © Getty Images/da-kuk

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