02. Februar 2021

Kritik am „Impfgipfel“ und Fragen zur Lockdown-Dauer

Der „Impfgipfel“ hat vor allem Ernüchterung gebracht: Beim eher schleppenden Tempo gibt es wohl auch in den nächsten Wochen keinen richtigen Schub. Die Blicke richten sich unterdessen auf nächsten Mittwoch, wenn Bund und Länder entscheiden wollen, ob der Lockdown wieder verlängert wird.1

Lesedauer: 3 Minuten

Entscheidung über mögliche Lockdown-Verlängerung rückt näher

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Das Spitzengespräch über den schleppenden Impfstart in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wochenbeginn hat nur wenig Konkretes hervorgebracht und viel Kritik bei Opposition und Verbänden ausgelöst. Derweil rückt die nächste wichtige Beratung schon in den Blick: Am Mittwoch in einer Woche wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darüber entscheiden, ob der zunächst bis 14. Februar befristete Lockdown in Deutschland erneut verlängert wird. Politiker machen wenig Hoffnung auf Lockerungen. Oppositionsparteien und Verbände zeigten sich am Dienstag enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown.

Realismus statt Wunschdenken – Impfversprechen bekräftigt

Die Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertreter, Vertreter der EU-Kommission und Experten hatten mit Merkel am Montagabend mehrere Stunden lang über die Probleme beim Start der Corona-Impfungen in Deutschland diskutiert. Die Bundeskanzlerin bekräftigte anschließend das Ziel, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen, also mindestens die erste Impfung erhalten zu können, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konkretisierte. Merkel fügte aber auch hinzu: „Ich glaube, wir haben heute da auch ein Stück Realismus reinbringen können. Weil Wunder werden da jetzt nicht passieren.“

Spahn: „Harte Wochen der Knappheit“

Nach Ärger über organisatorische Probleme wollen sich Bund und Länder nun über bevorstehende Lieferungen enger abstimmen. In einem „nationalen Impfplan“ sollen künftig zudem bestimmte Annahmen modelliert werden, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Doch bis in den April hinein rechnet Spahn erst einmal noch mit „harten Wochen der Knappheit“. Die Hersteller hätten klargemacht, dass sich das nicht schneller beschleunigen lasse, auch mit Geld nicht, sagte der Gesundheitsminister.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, der ebenfalls an den Beratungen teilnahm, sagte bei „Welt“, was von den Firmenvertretern bei dem Gipfel präsentiert wurde, sei überzeugend. Die Herstellung eines solchen Impfstoffes sei nicht trivial, es gebe die Technologie nur an ganz wenigen Stellen. Biontech-Chef Ugur Sahin sagte in den „Tagesthemen“, die Hersteller seien in einer Ausnahmesituation. „Wir sind selbst davon abhängig, dass die Zulieferer uns Materialien liefern“, erklärte er.

Kritik aus der Opposition

Scharfe Kritik kam von der Opposition: Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte am Dienstag: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger um den heißen Brei herumredet, sondern einen klaren Plan vorlegt wie sie dieses Impfchaos beenden möchte.“ Ihr Co-Chef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Ergebnis des Impfgipfels sei vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.

Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse als enttäuschend und erneuerte seine Forderung nach einer „Tempo-Prämie», um Kapazitäten in der Pharmabranche auszuweiten. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte im ARD-„Morgenmagazin“, ein Impfgipfel solle eigentlich eine Strategie erklären. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden. „Und ich glaube nicht, dass das befriedigend ist.“

Viel Hoffnung auf mögliche Lockerungen ab Mitte Februar machen Ministerpräsidenten verschiedener Länder unterdessen nicht. „Ich bin da im Moment sehr zurückhaltend“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart, Öffnungen könne es nur geben, wenn der Inzidenzwert auf unter 50 falle. „Wenn wir in deren Nähe nicht kommen, wird das eher zu Verlängerungen führen.“

1. dpa; 02.02.20
Bildquelle: © gettyImages/Ridofranz

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