12. Dezember 2018

Urteil des Bundessozialgerichts

Klinikärzte müssen nicht an ambulantem Notdienst teilnehmen

Krankenhausärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch entschieden. Es gab einem leitenden Oberarzt aus Kassel recht, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte. 1,2 Lesedauer: 1 Minute

Der Mediziner hat eine sogenannte Ermächtigung, er behandelte daher neben seiner Tätigkeit in der Klinik auch an ihn überwiesene Patienten. Ermächtigte Klinikärzte verpflichtet die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen seit 2013 zu ambulanten Notdiensten. (B 6 KA 50/17 R)

Der Anwalt des Urologen argumentierte, Krankenhausärzte dürften nicht herangezogen werden, um Mängel in der vertragsärztlichen Versorgung zu kompensieren. Die Mediziner arbeiteten bereits Vollzeit in den Kliniken. Die Vertreter der KV erklärten, dass ermächtigte Ärzte zu KV-Mitgliedern werden. Die Ermächtigung ähnele der Kassenzulassung der Vertragsärzte. Daraus erwüchsen die gleichen Rechte und Pflichten.

Eine Ermächtigung “drückt grundsätzlich einen anderen Grad der Einbindung in die vertragsärztliche Versorgung aus”, urteilte dagegen das Bundessozialgericht. So dürfe der Urologe lediglich 135 Fälle pro Quartal und nur nach Überweisung von niedergelassenen Ärzten behandeln. Er habe dadurch ein Zehntel des Umsatzes eines Vertragsarztes, solle aber ein Viertel der für Vertragsärzte üblichen Notdienste machen.

Mit Blick auf die Arztbereitschaft an den bevorstehenden Feiertagen stellte das Gericht die Bestandskraft bestehender Notdienstpläne nicht infrage. Die KV müsse das Urteil aber bei künftigen Planungen berücksichtigen.

  • § 75 SGB V
    (…)
    (1b) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt.
    (…)

    § 95 SGB V
    (1) An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszenten sowie ermächtigte Ärzte und Einrichtungen teil.
    (…)
    (4) Die Ermächtigung bewirkt, dass der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt oder verpflichtet ist.
    (…)

    § 116 SGB V
    Ärzte, die in einem Krankenhaus, (…) tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung des jeweiligen Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, vom Zulassungsausschuss (§ 96) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Ärzten der in Satz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt wird.

1. Bundessozialgericht, 12.12.2018: Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

2. dpa

Titelbild: © iStock.com/AVNphotolab

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