12. Dezember 2019

Jameda: 3 Ärzte mit Klage erfolgreich

Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Vor dem Landgericht München I hatten sie die Löschung ihrer Profile auf der Bewertungsplattform Jameda verlangt, da diese ohne ihr Einverständnis angelegt worden waren (Urteile des LG München I vom 06.12.2019 mit den Aktenzeichen: 25 O 13978/18, 25 O 13979/18, 25 O 13980/18).

Lesedauer: 1 Minute

„Expertenratgeber-Artikel“ von konkurrierenden Ärzten

Das Gericht hat die derzeitige Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals für teilweise unzulässig erklärt. Dabei wurde bemängelt, dass bei der Suche nach Profilen von Basiskunden auf diesen Profilen sogenannte „Expertenratgeber-Artikel“ angezeigt und verlinkt werden. Diese Artikel werden von konkurrierenden Ärzten erstellt, die an Jameda ein entsprechendes Entgelt bezahlen.

Die Artikel erwecken den Anschein, dass die Verfasser als „Experten“ eine besondere Kompetenz im Vergleich zu dem Basiskunden hätten. Durch diese Praxis verlässt Jameda seine Stellung als sogenannter „neutraler Informationsmittler“, da hier zahlenden Kunden ein „verdeckter Vorteil“ im Vergleich zu den nicht zahlenden Basiskunden gewährt wird.

Das Gericht nahm die Gewährung „verdeckter Vorteile“ an, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als „Werbeplattform“ der zahlenden Premiumkunden benutzt würden. Hierdurch wird den Premiumkunden ein Vorteil gewährt, der für die Nutzer jedoch nicht klar erkennbar ist.

Ärzte haben Anspruch auf Löschung ihrer Profile

Die Ärzte hatten daher Anspruch auf Löschung des ohne Einwilligung eingerichteten Profils. Der Versuch von Jameda, sich auf das sog. Medienprivileg der Datenschutzgrundverordnung in Art. 85 Abs. 2 DSGVO zu berufen, wurde vom Gericht nicht gehört, da Jameda keine Datenverarbeitung zu „journalistischen Zwecken“ vornimmt. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtkräftig.

Vermutlich stellt Jameda die bemängelte Praxis um

Es ist zu erwarten, dass Jameda – wie bereits in der Vergangenheit – die vom Gericht bemängelte Praxis umgehend umstellen wird, sodass Basiskunden der oben genannten Argumentation zukünftig keinen Löschungsanspruch ihres Profils haben werden, da die konkrete Rechtsverletzung nicht (mehr) vorliegt.

Autorin: Alexa Frey, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

Titelbild: © iStock.com/Warchi

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