04. Januar 2021

Kritik an Impfstrategie der Regierung SPD und FDP rufen Merkel

SPD und FDP kritisieren die aktuelle Corona-Impfstrategie der Bundesregierung und fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. 1

Merkel soll weiteres Impfvorgehen erklären

Deutschland stehe im Vergleich mit anderen Ländern schlechter da, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Schuld hierfür gibt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). FDP-Fraktionsvizechef Michael Theurer verlangte: „Bundesgesundheitsminister Spahn muss sich für das Impf-Versagen und -Chaos der Bundesregierung entschuldigen.“ Merkel solle im Bundestag erklären, wie das Impfen doch noch erfolgreich weitergehen soll. Notfalls müsse künftig „die Koordination für das Impfen im Kanzleramt erfolgen“.

Klingbeil forderte „eine nationale Kraftanstrengung“ unter der Leitung Merkels. Ähnlich sagte er das auch der „Bild“-Zeitung (Montag). Er wiederholte die Forderung, alle Pharmaunternehmen an einen Tisch zu rufen, um auszuloten, wie Kooperationsverträge aussehen könnten. Die Suche nach weiteren Produktionsmöglichkeiten für den einzigen in der EU bisher zugelassenen Impfstoff von BioNTech läuft allerdings bereits.

Spahn: „Wir haben ausreichend Impfstoff […] bestellt“

Länder außerhalb der EU wie die USA und Großbritannien hatten Impfstoffe nach weniger umfangreichen Prüfungen Notfallzulassungen erteilt und begannen früher mit dem Impfen. Die Umsetzung läuft in Deutschland über die Länder, die jeweils eigene Regelungen haben. „Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt“, sagte Klingbeil.

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) verteidigte sich gegen die Vorwürfe: „Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. „Das Problem ist nicht die bestellte Menge. Das Problem ist die geringe Produktionskapazität zu Beginn – bei weltweit extrem hoher Nachfrage.“

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sieht kein Fehlverhalten im Vorgehen des Bundes und der EU bei der Bestellung der Impfstoffe. „Niemand wusste, welcher Impfstoff zuerst über die Ziellinie der Zulassung gehen würde“, sagte er. Alle Vorwürfe jetzt seien „der billige Versuch, politischen Honig aus dem Impfstoffmangel zu saugen“.

  1. dpa, 04.01.2021

Bildquelle: © Getty Images / bymuratdeniz

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