05. Juni 2019

Urteil

Honorarärzte: Sozialabgaben fällig

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob Honorarärzte tatsächlich freie Mediziner sind oder ob sich dahinter eine Scheinselbstständigkeit verbirgt. Das Urteil: Kliniken dürfen Ärzte nur im Ausnahmefall als freie Mitarbeiter beschäftigen.1,2

Lesedauer: 2 Minuten

Vor allem in Kliniken auf dem ländlichen Raum wurde bisher auf freiberufliche Mediziner zurückgegriffen, um so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. BSG-Präsident Rainer Schlegel sieht in diesem Vorgehen jedoch keine Lösung: „Krankenhäuser und Ärzte können die soweit bestehenden Probleme nicht dadurch lösen, dass sie einen Honorarvertrag vereinbaren.”

Honorarärzte häufig wie abhängig Beschäftigte tätig

Honorarärzte sind flexibel und zeitlich begrenzt einsetzbar. Für die Ärzte ist die Tätigkeit attraktiv, weil sie mehr Geld erhalten als bei einer Festanstellung. Doch die Deutsche Rentenversicherung war bei Überprüfungen zu dem Schluss gekommen, dass die Honorarärzte oftmals nicht wie Freiberufler beschäftigt werden, sondern wie abhängig Beschäftigte.

Kliniken müssen entsprechende Abgaben abführen

Demnach unterliegen Honorarärzte meist der Sozialversicherungspflicht, und die Kliniken müssen entsprechende Abgaben abführen. „Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitszeitrechts und sonstigen Arbeitnehmerschutzrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Arbeitsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden”, so Schlegel.

Eingliederung in Arbeitsorganisation entscheidend

Der Fall einer Anästhesistin aus Bayern, die an zwei Kliniken gearbeitet hatte, dient als Leitverfahren mit Vorbildfunktion. Die Medizinerin sei nicht freiberuflich tätig gewesen, urteilten die Richter: „Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind.” Das sei bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig der Fall. Unternehmerische Entscheidungsspielräume seien bei der Tätigkeit im Krankenhaus oft nicht gegeben. Gegen eine Freiberuflichkeit spreche zudem ein festes Honorar.

Massive Versorgungsprobleme und Zeitarbeit in Kliniken erwartet

Laut dem Bundesverband der Honorarärzte greift im Schnitt jede zweite Klinik auf freiberufliche Mediziner zurück. Der Verband erwartet nun massive Versorgungsprobleme in den Kliniken. Zudem werde durch das Urteil die Zeitarbeit als Alternative zum Honorararzt gefördert und die Kosten erhöht.

1. dpa; 04.06.2019.
2. Kliniken müssen für Honorarärzte Sozialabgaben zahlen. Süddeutsche Zeitung. Michaela Schwinn, 04.06.2019.

Titelbild: ©iStock.com/GoodLifeStudio

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist 
coliquio GmbH gemäß §4 HWG.

coliquio GmbH
Turmstraße 22
78467 Konstanz
www.coliquio.de

Tel.: +49 7531 363 939 300
Fax: +49 7531 363 939 900
Mail: info@coliquio.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Felix Rademacher, Martin Drees
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg 
Registernummer: HRB 701556
USt-IdNr.: DE256286653