07. Juni 2019

Urteil: Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke tabu

Taschentücher und Traubenzucker ade – Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Cent-Bereich mehr dazubekommen. Auch Mini-Geschenke von geringem Wert sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied.1

Lesedauer: 2, 5 Minuten

Die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern würden dadurch spürbar beeinträchtigt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. (Az. I ZR 206/17 u.a.) Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Schnäppchen-Angebote sind also tabu. Apotheker, die ihren Kunden beim Rezepteinlösen kleine Präsente oder Gutscheine für den nächsten Einkauf in die Hand drücken, unterlaufen diese Preisbindung indirekt. Bisher hatte der BGH Geschenke bis einen Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss.

Nur rezepetpflichtige Medikamente betroffen

Die Entscheidung betrifft nur Medikamente, die ein Arzt verschreiben muss. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Zur Allergiker-Sonnencreme oder den Kopfschmerztabletten darf es also weiter eine kleine Aufmerksamkeit dazugeben. Denn Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.

Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arznei soll verhindern, dass sich die Apotheken einen ruinösen Preiskampf liefern und damit die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten gefährden.

Auf der anderen Seite soll niemand, der krank ist, Preise vergleichen müssen – oder in seiner Not ein Medikament völlig überteuert kaufen. Dass sich damit auch Kleinigkeiten verbieten, hatte der Gesetzgeber 2013 noch einmal explizit klargestellt. „Der Verbraucher soll in keinem Fall durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden”, hieß es damals zur Begründung. Von dem Verbot macht das Gesetz nur wenige Ausnahmen. So dürfen kostenlose Zeitschriften wie die “Apotheken Umschau” weiter ausgelegt werden.

Kein Spielraum mehr für Taschentücher

Diese Regelung sei eindeutig, urteilte nun der BGH, der sich zum ersten Mal mit der verschärften Vorschrift befasste. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Preisbindung strikt einzuhalten. Das lässt auch für die Taschentücher keinen Spielraum mehr: „Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe ist ausgeschlossen.”

Konkret beanstandeten die obersten deutschen Zivilrichter die Gutscheinaktionen von zwei Apotheken. In Darmstadt hatte es gratis „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti” beim nahen Bäcker gegeben, im Berliner Bezirk Spandau einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. Beide Fälle hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor Gericht gebracht.

ABDA begrüßt die Entscheidung

Auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) begrüßte die Entscheidung. Er gehe davon aus, dass sie einen positiven Widerhall in der Kollegenschaft finden werde, sagte Vizepräsident Mathias Arnold.

Unterlassungsklage bei widerrechtlichem Handeln

Apotheken, die trotzdem noch an alle Kunden kleine Geschenke verteilen, müssen mit einer Unterlassungsklage rechnen. Verklagen können sie Konkurrenten, Verbraucherschützer oder eben die Wettbewerbszentrale.

Der BGH-Senat äußerte sich auch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2016. Die Luxemburger Richter hatten damals entschieden, dass die deutsche Arzneimittel-Preisbindung gegen EU-Recht verstößt. Ausländische Versandhandels-Apotheken müssen seither darauf keine Rücksicht mehr nehmen – sie dürfen rezeptpflichtige Medikamente also auch billiger verkaufen. Für den BGH ist das kein Grund, die deutsche Preisbindung insgesamt infrage zu stellen. Solange der Konkurrenzdruck aus dem Ausland nicht unzumutbar werde, sei die Ungleichbehandlung durch das öffentliche Interesse an einem lückenlosen Apotheken-Netz gerechtfertigt.

1. Deutsche Pressagentur

2. Bundesgerichtshof: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Bild: © iStock.com/Horsche

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist 
coliquio GmbH gemäß §4 HWG.

coliquio GmbH
Turmstraße 22
78467 Konstanz
www.coliquio.de

Tel.: +49 7531 363 939 300
Fax: +49 7531 363 939 900
Mail: info@coliquio.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Felix Rademacher, Martin Drees
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg 
Registernummer: HRB 701556
USt-IdNr.: DE256286653