19. Oktober 2021

Debatte über mögliches Ende der Corona-Notlage in Deutschland

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland ist auf Zustimmung und Kritik gestoßen. Begrüßt wurde er von Ärzte- und Klinikvertretern. Kritik dagegen kommt unter anderem von der Deutschen Gesellschaft für Immunologie und der Stiftung Patientenschutz.

Lesedauer: 3,5 Minuten

„Epidemische Lage“: Regelung soll am 25. November auslaufen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts der Corona-Impfquote in Deutschland keine Bedenken dagegen, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. „Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Die „epidemische Lage“ ist Grundlage für zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit seinen Länderkollegen dafür ausgesprochen, die Regelung am 25. November auslaufen zu lassen. Dabei verwies er nach unter anderem darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.

Gaß stellte sich hinter diesen Plan. Angesichts der hohen Impfquote in Deutschland dürfte es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg Maßnahmen zur Pandemie-Kontrolle beschließe, sagte er. „Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.“ „Besser spät als nie“, sagte dazu der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bei „Welt“. Das Auslaufen mache Sinn. Die Bedrohung der Bevölkerung, die der Grund für diese Regelung gewesen sei, bestehe nicht mehr.

Expertin: Ende „epidemische Lage“ wäre kontraproduktives Signal

Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie dagegen hat auf Erwägungen zum Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ in der Corona-Pandemie mit Erstaunen und Kritik reagiert. „Die Infektionszahlen in Deutschland sind zu hoch und dürften weiter steigen, die Impfquote ist zu niedrig. Es ist Konsens über mehrere Fachrichtungen hinweg, dass wir noch Disziplin und Motivation zum Impfen und zum Einhalten von Maßnahmen brauchen“, sagte die Immunologin Christine Falk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Sie berief sich dabei auch auf ein Treffen zahlreicher Experten mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorige Woche. Dessen Ankündigung, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ auslaufen lassen zu wollen, erstaune sie daher, dies könne in der Bevölkerung als Entwarnung missverstanden werden. „Das wäre ein kontraproduktives Signal an alle, die noch mit der Impfung zögern“, sagte Falk.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch nannte es „gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden. Schließlich ist die Pandemie nicht vorbei“, sagte er dpa. Aktuell würden mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, obwohl die meisten in dieser Altersgruppe geimpft seien. Das Robert Koch-Institut (RKI) äußerte sich am Dienstag nicht zum Thema. Es verwies aber unter anderem auf ein schon länger bekanntes Strategiepapier, in dem empfohlen wird, dass auch Geimpfte und Genesene bis zum nächsten Frühjahr Maßnahmen wie Abstand, Hygiene, Masken, Corona-Warn-App und Lüften einhalten sollten.

Lauterbach geht weiter von zentralen Schutzmaßnahmen aus

Die Entscheidung über ein Ende der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ liegt beim Bundestag. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Bundestag nicht verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Schutzmaßnahmen auch nach deren Auslaufen fortgeführt werden. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dennoch sprach Lauterbach mit Blick Vorstoß von Spahn von einem „falsches Signal“. «Es klingt nach „Freedom Day“ durch den Minister“, schrieb er bei Twitter. Der Begriff „Freedom Day“ stammt aus England, wo am 19. Juli die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben wurden. Der Winter werde als Covid-Problem unterschätzt, sagte Lauterbach. Es brauche mehr Erfolg beim Impfen, eine sinkende Inzidenz, und einen Schutz der Kinder. „Nach Erfolg kann der Bundestag die Epidemie beenden.“

Reinhardt: Steigende Infektionszahlen aktuell kein Grund zur Panik

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug vor, eine deutschlandweite Regelung für Geimpfte und Genesene (2G) in bestimmten Bereichen einzuführen. „Ich plädiere dafür, dass alle Bundesländer 2G ohne Maske und Abstand als Option für das Gastgewerbe, für den Sport und die Veranstaltungsbranche einführen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das wäre ein guter Weg, um wieder mehr Normalität zulassen.

Für die nächste Zeit rechnet der Ärztepräsident mit erneut höheren Inzidenzen. „In den kommenden Wochen wird die Zahl der Corona-Infektionen sicherlich steigen“, sagte Reinhardt. Grund zur Panik bestehe zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Impfquote und der Situation in den Krankenhäusern jedoch nicht. Wichtig sei, dass sich nun alle Erwachsenen gegen Corona impfen ließen, „die dies aus welchen Gründen auch immer bisher noch nicht getan haben“.

Diskussion um Corona-Tests an Schulen & Universitäten

Elternvertreter forderten eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Diese müsse von der Bundesregierung „bundeseinheitlich gesetzlich festgeschrieben werden“, sagte Ines Weber, Vorstandsmitglied des Bundeselternrats, den Funke-Zeitungen. Der Verband Bildung und Erziehung hatte allerdings schon im Juli darauf hingewiesen, dass die überwältigende Mehrheit der Lehrkräfte geimpft sei.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, forderte die Abschaffung der regelmäßigen Corona-Tests an Schulen. „Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht mehr“, sagte er der „Bild“. Denn Kinder erkrankten selten schwer an Covid-19. Der riesige logistische Aufwand der Schnell-Tests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergebnissen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiederum verlangte zum Start des Wintersemesters an den Hochschulen, Studierenden und Beschäftigten kostenlose Corona-Tests und medizinische Schutzmasken anzubieten. Hygieneregeln, die das 3G-Prinzip einschlössen – also Zugang nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene – seien weiterhin erforderlich, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

1. dpa; 19.10.2021.
Titelbild: © Getty Images/Science Photo Library

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