13. Januar 2021

Spahn: Aufklärung statt Impfpflicht für Pflegekräfte – Gegenwind für Söder

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einer Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut eine Absage erteilt. Die Bundesregierung setze auf Argumente, Informationen und Vertrauen in den Impfstoff.1,2

Lesedauer: 3 Minuten

„Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt“, sagte Spahn am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung setze auf Argumente, Informationen und Vertrauen in den Impfstoff. Auch das Pflegepersonal in Deutschland wolle er mit Argumenten überzeugen. „Das ist übrigens auch die Wertschätzung, die Pflegekräfte in dieser Pandemie erwarten“, sagte Spahn. Seit Monaten sagten alle, dass sie einen der schwersten Jobs in der Pandemie hätten. „Ich finde, dann sollten wir auch mit ihnen über das Impfen reden“, so der CDU-Politiker vor einer Regierungserklärung im Bundestag, die für Mittwochmittag geplant war.

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Heimen gefordert. Der deutsche Ethikrat müsse sich damit beschäftigen, sagte er im ZDF und der „Süddeutschen Zeitung“.

Heinrich: Debatte um Impfpflicht „medizinischer Unsinn”

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (Virchowbund), Dr. Dirk Heinrich äußerst sich zur akutellen Debatte wie folgt: „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte ist medizinischer Unsinn. Es ist derzeit wissenschaftlich nicht erwiesen, dass eine Impfung vor Übertragung schützt. Bislang zeigen die wissenschaftlichen Studien nur, dass eine Impfung schwere und tödliche Verläufe meist verhindern kann. Solange dies so ist, verhindert nach wie vor nur die Einhaltung aller Hygienemaßnahmen in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine mögliche Infektion. Das ist insbesondere zum Schutz von Menschen, die nicht geimpft werden können, unerlässlich.

Es ist in der jetzigen Phase entscheidend, dass sich die derzeit priorisierten Personengruppen impfen lassen. Medizinisch unsinnige Diskussionen um eine Impfpflicht und überflüssige Debatten über die zurückliegenden Beschaffungswege von Impfstoff verspielen das Vertrauen der Menschen und helfen uns in der derzeit extrem schwierigen Phase der Pandemie nicht weiter.“

Kammer: Impfpflicht für Pflegekräfte „nicht notwendig“

Eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ist auch nach Einschätzung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein „nicht notwendig“. „Die Impfbereitschaft liegt aus unserer Sicht in Schleswig-Holstein sehr hoch“, sagte Kammer-Präsidentin Patricia Drube der Deutschen Presse-Agentur. „Viele große Einrichtungen melden eine Bereitschaft von 90 Prozent des medizinischen und pflegerischen Personals.“ Es scheine aber auch einzelne Einrichtungen zu geben, die eine geringe Quote haben, sagte Drube. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegepersonal in Heimen angestoßen.

Ethikrat: Gedanken über „bereichsbezogene Impfpflicht“

Dabei ginge es etwa um die Versorgung von Patienten, die man nur dadurch schützen könne, „dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind“, sagte Buyx. Bedingung dafür sei, dass „die Impfung dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann“. Derzeit ist noch unklar, ob eine Impfung nur den Geimpften selbst schützt oder auch eine Übertragung des Virus an andere verhindert.

In die Front von Kritikern des Söder-Vorstoßes reihte sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein. Die Zahlen zur Impfbereitschaft der Pflegekräfte seien nicht repräsentativ, „vor Ort“ bekomme man mit, „dass die Impfbereitschaft da ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Wir müssen vorsichtig sein, an dieser Stelle nicht ein Problem herbeizurufen, das es noch nicht gibt. Außerdem haben wir versprochen, keine Impfpflicht einzuführen – also auch nicht für bestimmte Gruppen. Da sollten wir unser Wort halten“, sagte Lauterbach.

1. dpa; 13.01.2021.
2. Debatte um Impfpflicht ist medizinischer Unsinn. Pressemitteilung des Virchowbundes vom 13.01.2021.
Titelbild: © Getty Images/Toshe_O

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